Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 73 Abs 3 S 2 VwGO, § 74 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
  Keine Aussetzung der Vollziehung bei Bestandskraft des Verwaltungsakts

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• VG Neustadt, 27.10.2010 - 5 L 1033/10

  Neustadt: Musikwerkstatt darf vorerst offen bleiben

  Auszug aus VG Schwerin, 01.10.2015 - 2 B 2454/15

  Der Behörde steht nämlich auch ohne das Vorliegen eines Antrags die Befugnis zu, eine Aussetzungsentscheidung nach § 80 a Abs. 1 VwGO zu treffen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 80 a Rn. 13;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80 a Rn. 9; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 L 1033/10.NW -, NVwZ-RR 2011, 227).

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• VG Schwerin, 23.05.2017 - 7 B 1150/16

  DWD unterliegt im Streit um Errichtung einer Windenergieanlage innerhalb des 15 …

  Weil nämlich insbesondere die Einlegung des Widerspruchs durch die Antragstellerin am 30. März 2016 entweder als fristwahrend oder aufgrund Vorliegens eines fristgemäß geltend gemachten Wiedereinsetzungsanspruchs die Bestandskraft des Genehmigungsbescheids verhinderte, ist dieser nicht schon wegen einer formellen Bestandskraft des Genehmigungsbescheids aussichtslos, die zur Folge hätte, dass für vorläufige Regelungen zu seiner Vollziehbarkeit kein Raum bliebe (vgl. etwa den Beschluss der 2. Kammer des Gerichts vom 1. Oktober 2015 - 2 B 2454/15 SN juris Rdnr. 7); allenfalls im entgegengesetzten Fall einer offensichtlichen Fristversäumnis nebst offensichtlichem Fehlen eines Wiedereinsetzungsgrunds käme jedoch die Ablehnung des Eilantrags als unzulässig in Betracht (…s. den Beschiuss des VG Minden vom 7. November 2016 - 10 L 1597/16.A juris Rdnr. 13 ff. m. w. Nachw.).