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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,27556
OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20 (https://dejure.org/2020,27556)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.09.2020 - 2 B 247/20 (https://dejure.org/2020,27556)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. September 2020 - 2 B 247/20 (https://dejure.org/2020,27556)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 33 Abs. 2 SächsVerf Art. 91 Abs. 2
    Stellenbesetzung Vizepräsident FG; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher Grund; Aktualität der Anlassbeurteilung; Mangel des Auswahlverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18

    Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris Rn. 18).

    In einer aktuelleren Entscheidung führt das Bundesverwaltungsgericht zum sachlichen Grund weiter aus (BVerwG, Beschl. v. 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris Rn. 18), dass der Dienstherr das Auswahlverfahren auch dann abbrechen kann, wenn er den unverändert bleibenden Dienstposten weiterhin vergeben will, aber den Ausgang des ersten Auswahlverfahrens als unbefriedigend empfindet oder das bisherige Verfahren nach seiner Einschätzung an nicht behebbaren Mängeln mit der Folge leidet, dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint.

    Rn. 15 In formeller Hinsicht müssen die Bewerber vom Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen; erforderlich ist in der Regel die hinreichende schriftliche Dokumentation der Gründe (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 19;… Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 20 und Beschl. v. 10. Dezember 2018 a. a. O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht spricht insoweit von einem "Beurteilungsspielraum", von der "Einschätzung" des Dienstherrn, dass das Verfahren an nicht behebbaren Mängeln leidet (…vgl. Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 17; Beschl. v. 10. Dezember 2018 a. a. O.;… Urt. v. 31. März 2011 - 2 A 2/09 -, juris Rn. 20).

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - ;… Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Beschl. v. 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn als auch aus Gründen gerechtfertigt werden, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden.

    In einer solchen Situation darf das bisherige Verfahren beendet werden, damit in einem anschließenden neuen Verfahren aufgrund eines aktualisierten Bewerberkreises eine dem Art. 33 Abs. 2 GG genügende Entscheidung getroffen werden kann (BVerwG, Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. juris Rn. 20 m. w. N.).

    Rn. 15 In formeller Hinsicht müssen die Bewerber vom Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen; erforderlich ist in der Regel die hinreichende schriftliche Dokumentation der Gründe (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 19;… Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 20 …und Beschl. v. 10. Dezember 2018 a. a. O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht spricht insoweit von einem "Beurteilungsspielraum", von der "Einschätzung" des Dienstherrn, dass das Verfahren an nicht behebbaren Mängeln leidet (vgl. Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 17;… Beschl. v. 10. Dezember 2018 a. a. O.;… Urt. v. 31. März 2011 - 2 A 2/09 -, juris Rn. 20).

  • OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19

    Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
    Auf die Beschwerde des Antragstellers änderte der Senat mit Beschluss vom 11. Februar 2020 - 2 B 326/19 - die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

    6 Hiergegen wendet der Antragsgegner mit der Beschwerde ein, dass er zur Beendigung des Verfahrens berechtigt gewesen sei, weil ihm mit Beschluss vom 11. Februar 2020 - 2 B 326/19 - vorläufig untersagt worden sei, die ausgeschriebene Stelle mit dem Beigeladenen zu 2 zu besetzten.

    Der Antragsgegner hat seine Entscheidung vom 2./18. März 2020 maßgeblich darauf gestützt, dass der Senat in seiner Entscheidung vom 11. Februar 2020 - 2 B 326/19 - die getroffene Auswahlentscheidung für fehlerhaft erachtet und die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit dem Beigeladenen zu 2 untersagt habe.

  • BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

    Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
    Dieser folgt aus dem Umstand, dass im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären ist, ob die betreffende Stelle nicht doch in dem vom Antragsgegner abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 22 ff.;… Senatsbeschl. v. 29. Mai 2020 - 2 B 97/20 -, juris Rn. 9).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - ; Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Beschl. v. 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn als auch aus Gründen gerechtfertigt werden, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden.

    Rn. 15 In formeller Hinsicht müssen die Bewerber vom Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen; erforderlich ist in der Regel die hinreichende schriftliche Dokumentation der Gründe (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 19; Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 20 …und Beschl. v. 10. Dezember 2018 a. a. O.).

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris Rn. 26;… BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 a. a. O. Rn. 22).

    Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen, welches ihn im Ergebnis gegenüber letzterem deutlich freier stellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, juris Rn. 26;… BayVGH, Beschl. v. 24. Oktober 2012 - 3 CE 12.1645 -, juris Rn. 29).

  • BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
    Nach Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kann der unterlegene Bewerber in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektivöffentlichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

    Eine Neuausschreibug darf dann nicht erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 29.05.2020 - 2 B 97/20

    Stellenbesetzung Kanzler Hochschule; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
    Dieser folgt aus dem Umstand, dass im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären ist, ob die betreffende Stelle nicht doch in dem vom Antragsgegner abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 22 ff.; Senatsbeschl. v. 29. Mai 2020 - 2 B 97/20 -, juris Rn. 9).

    Demnach ist es sachlich gerechtfertigt, das aktuelle Auswahlverfahren abzubrechen, um im Rahmen einer Neuausschreibung unter Aktualisierung und Erweiterung des Bewerberkreises eine Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf genügende Entscheidung treffen zu können (vgl. Senatsbeschluss v. 29. Mai 2020 - 2 B 97/20 -, juris Rn. 17).

  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
    Der Antragsgegner ist insoweit auch verpflichtet, das von ihm gewählte Beurteilungssystem der VwV Beurteilung Richter und Staatsanwälte tatsächlich und einheitlich auf alle Richter und Staatsanwälte anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 9. Mai 2019 - 2 C 1/18 -, juris Rn. 39).
  • BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09

    Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
    Das Bundesverwaltungsgericht spricht insoweit von einem "Beurteilungsspielraum", von der "Einschätzung" des Dienstherrn, dass das Verfahren an nicht behebbaren Mängeln leidet (…vgl. Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 17;… Beschl. v. 10. Dezember 2018 a. a. O.; Urt. v. 31. März 2011 - 2 A 2/09 -, juris Rn. 20).
  • BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 …

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
    Ist das Stellenbesetzungsverfahren aufgrund einer einstweiligen Anordnung "angehalten" worden, kann ein Abbruch des Auswahlverfahrens mit dem von Art. 33 Abs. 2 GG angestrebten Ziel der Bestenauslese in Einklang gebracht werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, juris Rn. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - 1 B 1160/17

    Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens in der Bundesanstalt …

  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

    Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • OVG Sachsen, 14.05.2004 - 3 BS 265/03

    Abbruch eines Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch

  • VGH Bayern, 24.10.2012 - 3 CE 12.1645

    Mehrmaliger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund für …

  • OVG Niedersachsen, 07.05.2018 - 5 ME 41/18
  • BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

    Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  • VG Leipzig, 15.11.2019 - 8 L 479/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 6 B 1388/21

    Beschwerde eines Privatdozenten gegen Fortsetzung eines abgebrochenen …

    Rn. 103 vgl. nur OVG NRW, etwa Beschluss vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, NWVBL 2018, 464 = juris Rn. 25, 45 und Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, a. a. O. Rn. 15 einerseits; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 -, juris Rn. 30, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 -, RiA 2021, 224 = juris Rn. 17, Sächs. OVG, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20, und NdsOVG, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, DVBl 2018, 1295 = juris Rn. 25 f., andererseits,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - 6 B 564/22

    Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Abbruchmitteilung; Dokumentation; sachlicher …

    Rn. 24 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.5.2022 - 6 B 231/22 -, a. a. O. Rn. 40.; so auch VGH BW, Beschluss vom 8.11.2021 - 4 S 1431/21 -, juris Rn. 31, OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 14.7.2021 - 2 MB 26/20 -, a. a. O. Rn. 10, und vom 20.11.2019 - 2 MB 10/19 -, juris Rn. 6 f., Sächs. OVG, Beschluss vom 2.9.2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20, Nds. OVG, Beschluss vom 7.5.2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f., und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5.5.2017 - 2 B 10279/17 -, ZBR 2017, 389 = juris Rn. 26.

    Rn. 34 Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 2.9.2020 - 2 B 247/20 -, a. a. O. Rn. 19; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.11.2019 - 2 MB 10/19 -, a. a. O. Rn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 5.4.2019 - 3 CE 19.314 -, RiA 2019, 179 = juris Rn. 17.

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.12.2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 21, und vom 26.1.2012 - 2 A 7.09 -, a. a. O. Rn. 27; VGH BW, Beschluss vom 8.11.2021 - 4 S 1431/21 -, a. a. O. Rn. 34; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.7.2021 - 2 MB 26/20 -, a. a. O. Rn. 9; Sächs. OVG, Beschluss vom 2.9.2020 - 2 B 247/20 -, a. a. O. Rn. 14.

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2021 - 2 MB 26/20

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer …

    Wie das Verwaltungsgericht unter Anwendung dieser Grundsätze zutreffend zugrunde legt, muss für eine rechtmäßige Abbruchentscheidung keinesfalls sicher feststehen, dass die gerichtlich festgestellten oder vom Dienstherr erkannten Mängel der Auswahlentscheidung im laufenden Auswahlverfahren nicht zu heilen oder zu beheben sind (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2019 - 2 MB 10/19 - ; Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris, Rn. 20 f.).

    Es ist für den Senat daher nicht erkennbar, dass das Bundesverwaltungsgericht von seinen mit seiner Entscheidung vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - aufgestellten Maßstäben abrücken wollte mit der Folge, dass diese weiterhin fortgelten (so auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris, Rn. 14; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris, Rn. 21; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris, Rn. 72; aA: Hessischer VGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, juris, Rn. 15;… OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 4. Februar 2020 - 1 B 1519/19 -, juris, Rn. 13 …und vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris, Rn. 27 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 3 CE 18.2608 -, juris, Rn. 27).

  • VGH Hessen, 01.10.2020 - 1 B 1552/20

    Abbruch eines Auswahlverfahrens

    Danach folgt ein den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtfertigender sachlicher Grund nicht allein daraus, dass die getroffene Auswahlentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beanstandet worden ist, wenn der Mangel bei Fortführung des Auswahlverfahrens geheilt werden kann (OVG NRW…, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 1 B 1519/19 -, juris Rn. 13; a. A. Sächs. OVG, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris Rn. 72; siehe aber auch Bay. VGH…, Beschluss vom 20. September 2019 - 3 CE 19.1166 -, juris Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 6 B 231/22

    Mitwirkungerfordernis der Gleichstellungsbeauftragten beim Abbruch des …

    Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November .2012 - 2 C 6/11 -, a. a. O. Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 -, a. a. O. Rn. 30; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 -, a. a. O. Rn. 10; Sächs. OVG, Beschluss vom 2. September 2020- 2 B 247/20 -, juris Rn. 14; NdsOVG, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2017 - 2 B 10279/17 -, DVBl 2018, 1295 = juris Rn. 25 f.; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 - 6 B 596/12 -, a. a. O. Rn. 17.
  • VG Potsdam, 07.07.2026 - 2 L 299/26
    Die Kammer folgt der in der neueren Rechtsprechung (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG Münster…, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris Rn. 22 ff.; a.A. aber OVG Bautzen, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20 f.) und Literatur (vgl. insbesondere Lorse, DVBl. 2017, 1143, 1146 f.) vertretenen Einschränkung, dass eine verwaltungsgerichtliche Beanstandung des Auswahlverfahrens den Dienstherrn nicht in jedem Fall zum Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens berechtigt, sondern nur dann, wenn das Verfahren bei einer Fortführung nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann.
  • VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht änderte den Beschluss des Verwaltungsgerichts und lehnte den Antrag auf Fortsetzung des Auswahlverfahrens mit Beschluss vom 2. September 2020 (2 B 247/20) ab.
  • OVG Sachsen, 24.06.2026 - 2 B 98/26

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch Auswahlverfahren; Sachlicher Grund; …

    Der Senat teilt nicht die Auffassung, wonach zur effektiven Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur ein nicht behebbarer Mangel den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtfertigen könne (…so OVG NRW, Beschl. v. 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris Rn. 25, 45;… a. A. NdsOVG, Beschl. v. 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f. und BayVGH, Beschl. v. 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris Rn. 72; vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20 und v. 20. September 2023 - 2 B 135/23 -, juris Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 6 B 840/20

    Beschwerde einer Fachlehrerin gegen die Ablehnung ihres Eilantrags auf …

    Rn. 38 Vgl. hierzu in Bezug auf gerichtlich festgestellte Mängel einerseits: Sächs. OVG, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 21 m. w. N.; andererseits OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 1 B 1519/19 -, a. a. O., Rn. 13 ff., Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020, a. a. O., Rn. 15 ff.; Bay VGH, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 3 CE 18.2608 -, a. a. O., Rn. 27 ff.
  • OVG Sachsen, 13.10.2021 - 2 B 286/21

    Konkurrentenstreit; Gesamterscheinungsbild; Vizepräsidentin Finanzgericht

    Die vorhergehende Stellenausschreibung vom 30. Juni 2018 war am 18. März 2020 abgebrochen worden (vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2020 - 2 B 326/19 - und vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 -).
  • OVG Thüringen, 22.05.2024 - 2 EO 603/23

    Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis; Abbruch eines …

  • OVG Thüringen, 01.12.2021 - 2 EO 715/20

    Sachlicher Grund für Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23

    Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; organisatorisches Ermessen; …

  • VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 94-IV-21
  • VG Stuttgart, 09.03.2021 - 18 K 4640/19

    Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 2253/20

    Erfolglose Berufung eines Bewerbers auf eine Hochschulprofessur wegen …

  • VG Augsburg, 12.08.2024 - Au 2 E 24.1816

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

  • VG Gera, 07.01.2022 - 1 E 1425/21

    Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln

  • VG Köln, 14.04.2022 - 19 L 308/22
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