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Weitere Entscheidung unten: VG Dessau, 01.11.1994

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,705
BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93 (https://dejure.org/1993,705)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.1993 - 2 B 25.93 (https://dejure.org/1993,705)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 1993 - 2 B 25.93 (https://dejure.org/1993,705)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1993, 956
  • DÖV 1993, 1051
 
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Wird zitiert von ... (90)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93
    Der Senat sieht indessen auch im Hinblick auf die zur Kontrolle berufsbezogener Prüfungsentscheidungen ergangenen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (BVerfGE 84, 34 und 59) keine klärungsbedürftigen Zweifel an seiner ständigen Rechtsprechung, wonach die dienstliche Beurteilung eines Beamten ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil der für den Dienstherrn handelnden Vorgesetzten darüber zum Inhalt hat, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht und diese Wertung nicht in vollem Umfang durch Dritte nachvollzogen oder gar ersetzt werden kann (vgl. BVerwGE 60, 245 f.).

    Dies schließt nach wie vor auch ein, daß die einer dienstlichen Beurteilung von Beamten zugrundeliegenden Tatsachen nur insoweit einer konkreten Darlegung und gerichtlichen Feststellung bedürfen, als der Dienstherr entweder historiscne Einzelvorgänge aus dem gesamten Verhalten des Beamten ausdrücklich in der dienstlichen Beurteilung erwähnt oder die dienstliche Beurteilung bzw. einzelne in ihr enthaltene wertende Schlußfolgerungen erkennbar auf bestimmte Tatsachen, insbesondere auf konkrete aus dem Gesamtverhalten im Beurteilungszeitraum herausgelöste Einzelvorkommnisse stützt; dagegen ist hinsichtlich der in dienstlichen Beurteilungen enthaltenen (reinen) Werturteile nicht die Darlegung und der Beweis der zugrundeliegenden unbestimmten Fülle von Einzeltatsachen (Vorkommnissen, Verhaltensweisen und Erscheinungen) erforderlich, sondern solche Werturteile sind lediglich soweit plausibel und nachvollziehbar zu machen, daß das Verwaltungsgericht sie im Rahmen der näher dargelegten Prüfungsmaßstäbe nachprüfen kann (vgl. BVerwGE 60, 245 ).

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93
    Der Senat sieht indessen auch im Hinblick auf die zur Kontrolle berufsbezogener Prüfungsentscheidungen ergangenen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (BVerfGE 84, 34 und 59) keine klärungsbedürftigen Zweifel an seiner ständigen Rechtsprechung, wonach die dienstliche Beurteilung eines Beamten ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil der für den Dienstherrn handelnden Vorgesetzten darüber zum Inhalt hat, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht und diese Wertung nicht in vollem Umfang durch Dritte nachvollzogen oder gar ersetzt werden kann (vgl. BVerwGE 60, 245 f.).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93
    Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich nichnt, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 ).
  • BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 96.91

    Anfechtung einer Beurteilung durch einen Soldaten - Selbstständige Anfechtung …

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93
    Soweit sich die genannten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts auf das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG auf freie Berufswahl stützen, können sie schon deshalb auf dienstliche Beurteilungen innerhalb eines bestehenden Beamtenverhältnisses nicht übertragen werden (vgl. auch Beschluß des 1. Wehrdienstsenats vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 96.91 - zur dienstlichen Beurteilung von Soldaten).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

    Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

    Eine tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers liegt vor, wenn dieser nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung; vgl, u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - und Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - .

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dienstliche Beurteilungen wegen der den gesetzlichen Vorschriften immanenten Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn (hier § 15 BBG in Verbindung mit §§ 40, 41 BLV) von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar sind (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - m.w.N. und Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - ).

  • BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

    Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher …

    Rn. 11 Auch nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolldichte bei berufsbezogenen Prüfungen (BVerfGE 84, 34) hat das Bundesverwaltungsgericht an seinem Standpunkt festgehalten und eine Übernahme der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur weiter gehenden Kontrolle bei berufsbezogenen Prüfungen auf die gerichtliche Kontrolle von dienstlichen Beurteilungen unter Hinweis auf die Andersartigkeit des Kontrollgegenstandes grundsätzlich abgelehnt (vgl. dazu Beschluss vom 17. März 1993, DVBl 1993, S. 956; BVerwGE 97, 128 f.; Beschluss vom 17. Juli 1998, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 19).
  • BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

    Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

    Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - a.a.O. und vom 15. Juni 1989 - BVerwG 2 A 3.86 - Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 4; Beschluss vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - Buchholz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 6).

    Es ist die dem Dienstherrn von der Rechtsordnung anvertraute Aufgabe, aus der Fülle der Vorkommnisse, Verhaltensweisen und Eindrücke, die im Verlaufe eines mehrstündigen Vorstellungsgesprächs zutage treten, diejenigen auszuwählen, die nach seiner Auffassung Gewicht und Aussagekraft für das zu findende Eignungsurteil besitzen (vgl. Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ; Beschluss vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - a.a.O. S. 4).

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Rechtsprechung
   VG Dessau, 01.11.1994 - 2 B 25/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,8405
VG Dessau, 01.11.1994 - 2 B 25/93 (https://dejure.org/1994,8405)
VG Dessau, Entscheidung vom 01.11.1994 - 2 B 25/93 (https://dejure.org/1994,8405)
VG Dessau, Entscheidung vom 01. November 1994 - 2 B 25/93 (https://dejure.org/1994,8405)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 26 S. 2

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 314
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2007 - 3 O 152/06

    Kostenfestsetzung

    Den Kreis der von der Gebührenermäßigung nach dem Einigungsvertrag betroffenen Rechtsanwälte auf die Berechnung der Entgelte in tatsächlich erwachsener Höhe zu verweisen und das in § 26 Satz 2 BRAGO jedem Anwalt zustehende Recht die Pauschale zu wählen, nur mit Einschränkungen zu gewähren, erscheint sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 12.1.1998 - 82 AR 3/98 - JurBüro 1998, 256; VG Dessau, Beschl. v. 1.11.1994 - 2 B 25/93 - JurBüro 1995, 199; BGH, Beschl. v. 14.7.1971 - IV ZR 731/68 - NJW 1971, 1845 [zur Prozesskostenhilfegebühr]; a. A. Thüringer FG, Beschl. v. 25.11.1996 - II 5/96 Ko - juris).
  • LG Berlin, 17.11.1999 - 82 AR 466/98

    Verlegung einer Kanzlei vom Beitrittsgebiet in das sogenannte alte Bundesgebiet; …

    Vielmehr berechnet sich der Pauschsatz des § 26 Satz 2 BRAGO auch für Rechtsanwälte, für die Ermäßigungsmaßgaben des Einigungsvertrages gelten, nach den ungekürzten Gebühren (s. LG Berlin, JurBüro 1998, 256; VG Dessau, JurBüro 1995, 198 mit zustimmender Anmerkung Hansens = Rpfleger 1995, 314, mit ablehnender Anmerkung Hoffmann;… Hansens, BRAGO, 8. Auflage 1995, § 1 Rnr. 47;… Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 14. Auflage 1999, § 26 Rnr. 11; a.A. FG Cottbus EFG 1995, 633).
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