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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16315
BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07 (https://dejure.org/2007,16315)
BVerwG, Entscheidung vom 16.04.2007 - 2 B 25.07 (https://dejure.org/2007,16315)
BVerwG, Entscheidung vom 16. April 2007 - 2 B 25.07 (https://dejure.org/2007,16315)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Formelle Anforderungen bei Gewährung einer Amtszulage durch den Dienstherrn; Konkludente Übertragung eines Statusamtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 12.07.1972 - VI C 11.70

    Eintritt in den Ruhestand - Ernennung zum Vertreter des Anstaltsleiters - …

    Auszug aus BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07
    Um in den Genuss der Zulage zu kommen, bedarf es daher wenn schon keiner Ernennung so doch zumindest eines ernennungsähnlichen Verwaltungsaktes; die bloße Übertragung eines entsprechenden Dienstpostens (also eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne) genügt hierfür nicht, ebenso wenig die lediglich dem haushaltstechnischen Vollzug einer solchen Übertragung dienende Einweisung in eine entsprechende Planstelle (vgl. Urteil vom 12. Juli 1972 - BVerwG 6 C 11.70 - BVerwGE 40, 229 ).

    Anerkannt ist lediglich, dass es der förmlichen Ernennung durch Aushändigung einer Urkunde nicht bedarf, wenn ein Amt mit anderem Endgrundgehalt, aber derselben Amtsbezeichnung verliehen wird (Urteil vom 12. Juli 1972 a.a.O.).

  • BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 25.87

    Ernennungsähnliche Verwaltungsakte - Rücknahme - Nichtigkeit - Höheres …

    Auszug aus BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07
    Einer weiteren Lockerung der Anforderungen steht bereits der Umstand entgegen, dass das ohne förmliche Ernennung erreichte Amt nicht ohne weiteres wieder entzogen werden kann (Grundsatz der Ämterstabilität) und deshalb Gründe für die Nichtigkeit und Rücknehmbarkeit dieses ernennungsähnlichen Verwaltungsaktes den für die förmliche Ernennung geltenden Bestimmungen zu entnehmen sind (vgl. Urteil vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 25.87 - BVerwGE 81, 282 ).
  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …

    Die Verleihung genießt in gleicher Weise Ämterstabilität wie eine Ernennung (Urteile vom 12. Juli 1972 - BVerwG 6 C 11.70 - BVerwGE 40, 229 = Buchholz 235.11 Art. 356 Nr. 1 und vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 25.87 - BVerwGE 81, 282 = Buchholz 237.6 § 18 NdsLBG Nr. 2 S. 3 f.; Beschluss vom 16. April 2007 - BVerwG 2 B 25.07 - Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 26 Rn. 4).
  • BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16

    Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

    Rn. 33 Dieser Grundsatz findet im Zusammenhang mit den statusrechtlichen Entscheidungen der Ernennung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2007 - 2 B 25.07 - Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 26 Rn. 6), der Beförderung oder dem Aufstieg von Beamten sowie der Beendigung des Beamtenverhältnisses (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1978 - 6 C 9.77 - BVerwG 55, 212 ) Anwendung.
  • VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

    Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

    Denn die Amtszulage gilt als Bestandteil des Grundgehalts (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 2 BBesG BE ) und ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage ist ein eigenständiges, vom entsprechenden Amt der Besoldungsgruppe A 13 statusrechtlich verschiedenes Amt, dessen Verleihung zumindest einen ernennungsähnlichen Akt erfordert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2007 - 2 B 25/07 -, juris Rn. 4).
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