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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,2644
BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23 (https://dejure.org/2024,2644)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2024 - 2 B 25.23 (https://dejure.org/2024,2644)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 (https://dejure.org/2024,2644)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornographie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 17 DG HA, § 65 Abs 1 DG HA, § 51 Abs 1 BZRG, § 47 Abs 1 S 2 BeamtStG
    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornographie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 77 Abs. 1 S. 1; BeamtStG § 47 Abs. 1 S. 1, 2
    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften; Einheitliche Würdigung von Pflichtverletzungen eines Beamten nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

  • datenbank.nwb.de

    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornographie

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

    Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
    und verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - (BVerwGE 166, 389) zur disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern, in dem das Bundesverwaltungsgericht Bewertungsmaßstäbe aus gesetzgeberischen Entscheidungen abgeleitet habe, ohne sich mit dem sich daraus ergebenden Spannungsfeld zu der nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG für den Einzelfall vorzunehmenden Entscheidung auseinandergesetzt zu haben.

    Rn. 12 Die Beschwerde hat zutreffend die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 20 ff. und 31) entwickelten Maßstäbe zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach § 13 BDG und den inhaltsgleichen Bemessungsregelungen der Länder - hier § 11 Abs. 1 HmbDG (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 20 f.) - wiedergegeben, wonach der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften bei Lehrern - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlustes beim Dienstherrn und der Allgemeinheit in aller Regel zur disziplinaren Entfernung aus dem Dienst führt, wenn nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls die Annahme eines vollständigen Vertrauensverlustes ausnahmsweise widerlegen.

    Dies ist gerade auch im Fall des hier in Rede stehenden außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Lehrern anzunehmen (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 16 ff.).

    Dementsprechend können beim außerdienstlichen Besitz kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes einen endgültigen Vertrauensverlust beim Dienstherrn und der Allgemeinheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 27 ff.) nicht in Frage stellen.

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
    Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 …sowie Beschlüsse vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19…, vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 17 …und vom 30. August 2023 - 2 B 44.22 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

    Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
    Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 - juris Rn. 15 und vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16

    Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
    Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 …sowie Beschlüsse vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19, vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 17 …und vom 30. August 2023 - 2 B 44.22 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 23.09.2013 - 2 B 51.13

    Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte …

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
    Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie Beschlüsse vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19…, vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 17 …und vom 30. August 2023 - 2 B 44.22 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 08.02.2017 - 2 B 2.16

    Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
    Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 - juris Rn. 15 …und vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 30.08.2023 - 2 B 44.22

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
    Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 …sowie Beschlüsse vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19…, vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 17 und vom 30. August 2023 - 2 B 44.22 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
    Der Beamte wird disziplinarisch nicht gemaßregelt, weil er bestimmte Pflichten verletzt hat, sondern weil er dadurch Persönlichkeitsmängel offenbart, die eine Pflichtenmahnung oder eine Beendigung des Beamtenstatus für geboten erscheinen lassen (…BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - NVwZ 2010, 713 Rn. 63 und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 96).
  • BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
    Rn. 13 Zwar bestimmt § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG für Bundesbeamte), dass außerdienstliches Verhalten von Beamten nur als Dienstvergehen zu qualifizieren ist, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 Rn. 13 ff.).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
    Die mit § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (vgl. auch § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG für Bundesbeamte) beabsichtigte Begrenzungswirkung für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Pflichtenverstöße kommt bei Lehrern als Beamten mit einer besonderen Aufgaben- und Vertrauensstellung gegenüber einer besonders verletzlichen Personengruppe - den ihnen anvertrauten Schülern - daher nicht zum Tragen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 12 ff., 39 zum außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten …und Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - BVerwGE 168, 254 Rn. 27 zum außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei Justizvollzugsbeamten).
  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

    Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …

  • BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

    Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …

  • BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

    Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen …

  • BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

    Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  • BVerwG, 14.11.2007 - 1 D 6.06

    Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter …

  • BVerwG, 14.05.2014 - 2 B 96.13

    Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen …

  • BVerwG, 26.04.2023 - 2 B 41.22

    Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer; …

  • BVerwG, 21.11.2013 - 2 B 86.13

    Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen …

  • BVerwG, 16.11.2020 - 2 B 67.20

    Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornografie bei einem Lehrer

  • BVerwG, 22.06.2026 - 2 B 53.25

    Nicht ausreichend distanziert - Kein Reservedienst für ausgetretenes NPD-Mitglied

    Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 - juris Rn. 15…, vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17 und vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24).

    Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - NVwZ 2007, 1196 Rn. 16 …sowie Beschlüsse vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19…, vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 17…, vom 30. August 2023 - 2 B 44.22 - juris Rn. 6, vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24 …und vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - NVwZ 2025, 1779 Rn. 20 f.).

  • BVerwG, 04.03.2025 - 2 B 42.24

    Schuldfähigkeit; Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, …

    Diese Bemessung ist aber stets eine Frage der Würdigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls und entzieht sich damit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. April 2020 - 2 B 3.20 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 73 Rn. 20, vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 14 …und vom 7. August 2024 - 2 B 10.24 - juris Rn. 14).

    Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 - juris Rn. 15…, vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17 und vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24).

    Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 …sowie Beschlüsse vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19…, vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 17…, vom 30. August 2023 - 2 B 44.22 - juris Rn. 6 und vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24).

  • BVerwG, 12.06.2025 - 2 B 3.25

    Außerdienstlich begangene Straftat; Vertrauensschaden; Sachaufklärungspflicht; …

    Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 - juris Rn. 15…, vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17 und vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24).

    Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 …sowie Beschlüsse vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19…, vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 17…, vom 30. August 2023 - 2 B 44.22 - juris Rn. 6 und vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24).

  • BVerwG, 13.08.2025 - 2 B 11.25
    Diese ist aber stets eine Frage der Würdigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls und entzieht sich daher einer Beantwortung in verallgemeinerungsfähiger Form (…BVerwG, Beschlüsse vom 17. April 2020 - 2 B 3.20 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 73 Rn. 20…, vom 3. September 2020 - 2 B 25.20 - juris Rn. 7, vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 14 …und vom 12. Dezember 2024 - 2 B 25.24 - juris Rn. 12).

    Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 - juris Rn. 15…, vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17 und vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24).

    Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 …sowie Beschlüsse vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19…, vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 17…, vom 30. August 2023 - 2 B 44.22 - juris Rn. 6 und vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24).

  • BVerwG, 16.07.2025 - 2 B 20.25
    Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 - juris Rn. 15…, vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17, vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24 …und vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - juris Rn. 21).
  • BVerwG, 16.07.2025 - 2 B 31.24

    Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung

    Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 - juris Rn. 15…, vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17 und vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24).

    Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 …sowie Beschlüsse vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19…, vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 17…, vom 30. August 2023 - 2 B 44.22 - juris Rn. 6 und vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2024 - 6 A 1267/22

    Disziplinarverfügung; Freiwillige Feuerwehr; Einheitliches Dienstvergehen; …

    Rn. 200 Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23.1.2024 - 2 B 25.23 -, juris Rn. 20 f.
  • OVG Sachsen, 07.11.2025 - 12 A 262/24

    Disziplinarklage; Chat sexuellen Inhalts mit vorgeblich minderjährigen Personen; …

    Dies unterscheidet den konkreten Fall etwa vom Tatbestand des Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Dateien (…vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 15. Mai 2025 - 2 WD 23.24 -, juris; Beschl. v. 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 -, juris).
  • BVerwG, 20.05.2025 - 2 B 9.25

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Körperverletzung im Amt u. a.); …

    Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 - juris Rn. 15…, vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17 und vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24).

    Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 …sowie Beschlüsse vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19…, vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 17…, vom 30. August 2023 - 2 B 44.22 - juris Rn. 6 und vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24).

  • BVerwG, 29.09.2025 - 2 B 33.25

    Hinreichend eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittels der Beschwerde gegen die …

    Diese Bemessung ist aber stets eine Frage der Würdigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls und entzieht sich damit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. April 2020 - 2 B 3.20 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 73 Rn. 20, vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 14…, vom 7. August 2024 - 2 B 10.24 - juris Rn. 14 …und vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 29.01.2026 - 2 B 36.25
  • VG Karlsruhe, 29.10.2024 - DL 17 K 3618/23

    Disziplinarische Dienstentfernung eines Lehrers wegen Besitzes …

  • OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22

    Disziplinarklage; Datenabfrage; Polizeibeamter; Maßnahmeverbot; Stufenvertretung; …

  • BVerwG, 06.11.2025 - 2 WD 32.24

    Dienstgradherabsetzung wegen sexueller Belästigung, körperlicher Misshandlung und …

  • BVerwG, 12.12.2024 - 2 B 25.24

    Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Untreue; Bemessungsentscheidung; …

  • BVerwG, 07.08.2024 - 2 B 10.24

    Rechtsstreit betreffend ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2024 - 10 A 688/22

    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem …

  • VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22

    Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen im …

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