Rechtsprechung
| BVerwG, 10.04.2024 - 2 B 26.23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 144 Abs. 6
Reichweite der Bindungswirkung
- rechtsinformationen.bund.de
Reichweite der Bindungswirkung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 144 Abs 6 VwGO
Reichweite der Bindungswirkung - doev.de
Reichweite der Bindungswirkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 144 Abs. 6
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Bindungswirkung eines zurückverweisenden Beschlusses - datenbank.nwb.de
Reichweite der Bindungswirkung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Wahrunterstellung" im Verwaltungsprozess
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zurückverweisung durch das Revisionsgericht - und die Reichweite der Bindungswirkung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2024, 1021
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21
Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 2 B 26.23
Dieses erste Berufungsurteil hat der Senat mit Beschluss vom 7. April 2022 - 2 B 48.21 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.Rn. 6 a) Hinsichtlich der Frage, ob der Vorwurf, der Kläger habe vorsätzlich ein Gespräch mit einem Schwimmmeister ohne dessen Wissen auf Band aufgenommen, im Rahmen der Bewertung der charakterlichen Eignung des Klägers noch verwertet werden darf, rügt die Beschwerdebegründung zunächst, das Oberverwaltungsgericht sei zu Unrecht von einer Bindung an den zurückverweisenden Beschluss des Senats vom 7. April 2022 - 2 B 48.21 - nach § 144 Abs. 6 VwGO ausgegangen und habe damit gegen § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen.
- BVerwG, 10.09.2018 - 6 B 134.18
Beweisantrag; Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Gebot der …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 2 B 26.23
Die Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache verpflichtet das Tatsachengericht, diese Tatsache der Sachverhalts- und Beweiswürdigung zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 114 Rn. 8).Sie verbietet nicht, aus diesem Sachverhalt unter Beachtung des Überzeugungsgrundsatzes bestimmte rechtliche Schlüsse zu ziehen, solange die als wahr unterstellten Tatsachen zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 8 B 15.14 - ZOV 2014, 268 , vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 114 Rn. 8 …und vom 28. Januar 2020 - 2 B 15.19 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 87 Rn. 21).
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 2 B 26.23
Das Gericht darf sich im weiteren Verlauf nicht in Widerspruch zu der als wahr unterstellten Annahme setzen und muss sie "ohne jede inhaltliche Einschränkung" in ihrem mit dem Beteiligtenvorbringen gemeinten Sinn behandeln, als wäre sie nachgewiesen (BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 ;… Beschlüsse vom 20. September 1993 - 4 B 125.93 - juris Rn. 7 …und vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 12).
- BVerwG, 04.07.2013 - 2 B 76.12
Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 2 B 26.23
Rn. 7 Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO gilt auch für zurückverweisende Beschlüsse nach § 133 Abs. 6 VwGO (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juli 2000 - 8 B 154.00 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 68 und vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 9 bis 11). - BVerwG, 03.12.2012 - 2 B 32.12
Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 2 B 26.23
Das Gericht darf sich im weiteren Verlauf nicht in Widerspruch zu der als wahr unterstellten Annahme setzen und muss sie "ohne jede inhaltliche Einschränkung" in ihrem mit dem Beteiligtenvorbringen gemeinten Sinn behandeln, als wäre sie nachgewiesen (BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 ;… Beschlüsse vom 20. September 1993 - 4 B 125.93 - juris Rn. 7 und vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 12). - BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19
Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 2 B 26.23
Sie verbietet nicht, aus diesem Sachverhalt unter Beachtung des Überzeugungsgrundsatzes bestimmte rechtliche Schlüsse zu ziehen, solange die als wahr unterstellten Tatsachen zugrunde gelegt werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 8 B 15.14 - ZOV 2014, 268 , vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 114 Rn. 8 und vom 28. Januar 2020 - 2 B 15.19 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 87 Rn. 21). - BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 21.11
Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 2 B 26.23
Dies schließt die den unmittelbaren Zurückverweisungsgründen vorausgehenden Erwägungen jedenfalls insoweit ein, als diese die notwendige (logische) Voraussetzung für die unmittelbaren Aufhebungsgründe waren (BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 und vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 22; Beschluss vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65). - BVerwG, 21.08.1997 - 8 B 151.97
Nichtzulassung der Revision - Zurückverweisung in Vorinstanz - Verfahrensmangel - …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 2 B 26.23
Dies schließt die den unmittelbaren Zurückverweisungsgründen vorausgehenden Erwägungen jedenfalls insoweit ein, als diese die notwendige (logische) Voraussetzung für die unmittelbaren Aufhebungsgründe waren (BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 …und vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 22; Beschluss vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65). - BVerwG, 17.09.2014 - 8 B 15.14
Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 2 B 26.23
Sie verbietet nicht, aus diesem Sachverhalt unter Beachtung des Überzeugungsgrundsatzes bestimmte rechtliche Schlüsse zu ziehen, solange die als wahr unterstellten Tatsachen zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 8 B 15.14 - ZOV 2014, 268 , vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 114 Rn. 8 …und vom 28. Januar 2020 - 2 B 15.19 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 87 Rn. 21). - BVerwG, 14.07.2020 - 2 B 23.20
Zur Bindungswirkung eines Zurückverweisungsbeschlusses; entscheidungserheblicher …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 2 B 26.23
Bei der Bestimmung der Reichweite der Bindungswirkung des Beschlusses nach § 133 Abs. 6 VwGO ist aber dessen beschränkter Gegenstand zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 2 B 23.20 - Rn. 11). - BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21
Umfang der Bindungswirkung eines zurückverweisenden revisionsgerichtlichen …
- BVerwG, 11.07.2000 - 8 B 154.00
Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Bindungswirkung
- BVerwG, 30.05.1973 - VIII C 159.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.03.1986 - 3 CB 30.84
Umfang der Beweiserbringung durch eine Zeugenaussage - Anforderungen an die …
- BVerwG, 20.09.1993 - 4 B 125.93
Nichtzulassungsbeschwerde - Verschluss des Gerichtsgebäudes vor Ablauf der …
- BVerwG, 19.02.1973 - III B 25.72
Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24
Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage
Die "Wahrunterstellung" ist eine Variante des Ablehnungsgrundes der Unerheblichkeit (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 82 und vom 10. April 2024 - 2 B 26.23 - juris Rn. 15;… siehe auch Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 86 Rn. 75 und Dawin/Panzer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Januar 2024, § 86 VwGO Rn. 120).Sie verbietet nicht, aus diesem Sachverhalt unter Beachtung des Überzeugungsgrundsatzes bestimmte rechtliche Schlüsse zu ziehen, solange die als wahr unterstellten Tatsachen zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2024 - 2 B 26.23 - juris Rn. 15 m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 26.09.2025 - 13 LC 160/24
Krankenhausplan; Planbetten; Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
2. Nach der den Senat gemäß § 144 Abs. 6 VwGO bindenden rechtlichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zur Reichweite dieser Bindungswirkung: BVerwG, Beschl. v. 10.4.2024 - BVerwG 2 B 26.23 -, juris Rn. 8) in der Revisionsentscheidung vom 8. Juli 2022 (…- BVerwG 3 C 2.21 -, juris Rn. 11) gilt für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen bundesrechtlich Folgendes:.
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