Rechtsprechung
| OVG Bremen, 06.10.2023 - 2 B 278/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Anhörung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Beurteilungsfehler; charakterliche Eignung; Einstellung; Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung; Facebook; Facebook-Like; Gefällt mir; Likes; Nationalsozialismus; Polizeikommissaranwärter; Rechtsextremismus; ...
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Anhörung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Beurteilungsfehler; charakterliche Eignung; Einstellung; Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung; Facebook; Facebook-Like; Gefällt mir; Likes; Nationalsozialismus; Polizeikommissaranwärter; Rechtsextremismus; ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unzureichende Begründung einer charakterlichen Nichteignung eines Kommissaranwärters durch vergangene Internetverhaltensweisen
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (18)
- VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19
Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber
Auszug aus OVG Bremen, 06.10.2023 - 2 B 278/23
Es genügen berechtigte Zweifel an seiner (charakterlichen) Eignung (Hess. VGH , Beschl. 18.12.2019 - 1 B 443/19, juris Rn. 39;… OVG NRW, Beschl. v.05.09.2019 - 6 B 651/19, juris Rn. 6;… OVG S-H, Beschl. V.05.11.2018 - 2 MB 17/18, juris Rn. 11).Dem Antragsteller war auch aus rechtsstaatlichen Gründen vor einer Ablehnung seines Einstellungsbegehrens wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung die Möglichkeit einzuräumen, zu den im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung ermittelten Eignungszweifeln Stellung zu nehmen (vgl. Hess. VGH , Beschl. v. 18.12.2019 - 1 B 443/19, Rn. 50).
Eine Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist jedoch dann gerechtfertigt, wenn eine einstweilige Anordnung für den Antragsteller zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Nachteile erforderlich ist, die sich auch bei einem späteren Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgleichen ließen, und effektiver Rechtsschutz i.S.d. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nur auf diese Weise erlangt werden kann (…BVerwG, Beschl. v. 08.09.2017 - 1 WDS-VR 4.17, juris Rn. 15; Hess. VGH , Beschl. v. 18.12.2019 - 1 B 443/19, juris Rn. 33 m.w.N.).
Deswegen bedurfte es auch keiner nur vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin (vgl. Hess. VGH , Beschl. v. 18.12.2019 - 1 B 443/19, juris Rn. 35;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1362).
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19
Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung
Auszug aus OVG Bremen, 06.10.2023 - 2 B 278/23
(1.) Ohne Rechtsfehler hat die Antragsgegnerin zwar angenommen, begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers als Polizeikommissaranwärter könnten bereits daraus folgen, dass bei wertender Würdigung aller Aspekte seines Verhaltens tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er mit dem Nationalsozialismus jedenfalls sympathisieren könnte (…Bay. VGH , Beschl. v. 08.02.2021 - 6 CS 21.111, juris Rn. 17 ff.; OVG LSA, Beschl. v. 28.11.2019 - 1 M 119/19, juris Rn. 9).Denn bereits dann darf es der Dienstherr als ernstlich fraglich ansehen, ob der Bewerber die von ihm zu fordernde Loyalität gegenüber Staat und Verfassung und die für eine zuverlässige Aufgabenerfüllung notwendige persönliche Integrität besitzt (OVG LSA, Beschl. v. 28.11.2019 - 1 M 119/19, juris Rn. 9).
Solche tatsächlichen Hinweise auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung eines Bewerbers können sich auch aus seinem Nutzungsverhalten in sozialen Medien ergeben (OVG LSA, Beschl. v. 28.11.2019 - 1 M 119/19, juris Rn. 11).
- BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
Auszug aus OVG Bremen, 06.10.2023 - 2 B 278/23
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Eignungsprognose der Dienstherrin in Rechnung zu stellen hat, dass weiter zurückliegenden Aktivitäten des Beamten oder des Beamtenbewerbers ein schon durch Zeitablauf vermindertes Gewicht und dem jüngeren Verhalten ein entsprechend höheres Gewicht zukommt; das gilt in besonderem Maße, wenn die beanstandeten Verhaltensweisen in einem Alter stattgefunden haben, in dem die Persönlichkeitsentwicklung eines noch jungen Menschen regelmäßig noch nicht abgeschlossen ist (…vgl. bereits BVerwG, Urt. v.09.06.1983 - 2 C 45/80, juris Rn. 29; Urt. v. 27.11.1980 - 2 C 38/79, BVerwGE 61, 176 -194, Rn. 40;… Bay. VGH , Beschl. v 23.10.2017 - 6 ZB 17.941, juris Rn. 16).Bei einer erneuten Beurteilung wird zu berücksichtigen sein, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine zu hoch geschraubten Erwartungen an eine Distanzierung gestellt werden dürfen, wenn die Zweifel an der charakterlichen Eignung aus einem Verhalten herrühren, bei dem der Beamtenbewerber noch Jugendlicher war (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.1980 - 2 C 38.79, BVerwGE 61, 176 ).
- OVG Bremen, 13.07.2018 - 2 B 174/18
Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund …
Auszug aus OVG Bremen, 06.10.2023 - 2 B 278/23
Über ihr Vorliegen entscheidet die Einstellungsbehörde aufgrund einer Prognose, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (…BVerwG, Beschl. v. 20.07.2016 - 2 B 17/16, juris Rn. 26;… Beschl. v. 25.11.2015 - 2 B 38/15, juris Rn. 9; OVG Bremen, Beschl. v. 13.07.2018 - 2 B 174/18, juris Rn. 10).Die ihr zustehende Beurteilungsermächtigung führt dazu, dass die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt ist, ob sie gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den gesetzlichen Begriff der Eignung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (…BVerwG, Beschl. v. 29.07.2018 - 1 WB 31/17, juris Rn. 40; OVG Bremen, Beschl. v. 13.07.2018 - 2 B 174/18, juris Rn. 11, VGH BW, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 S 2315/17, juris Rn. 10;… OVG NW, Beschl. v. 27.09.2017 - 6 B 977/17, juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 6 CS 21.111
Fristlose Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aufgrund des Verdachts rechter …
Auszug aus OVG Bremen, 06.10.2023 - 2 B 278/23
Die charakterliche Eignung - unter die auch die Bereitschaft eines Polizeikommissaranwärters zu fassen ist, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (vgl. Bay. VGH , Beschl. v. 08.02.2021 - 6 CS 21.111, juris Rn. 17) - ist ein Unterfall der persönlichen Eignung.(1.) Ohne Rechtsfehler hat die Antragsgegnerin zwar angenommen, begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers als Polizeikommissaranwärter könnten bereits daraus folgen, dass bei wertender Würdigung aller Aspekte seines Verhaltens tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er mit dem Nationalsozialismus jedenfalls sympathisieren könnte (Bay. VGH , Beschl. v. 08.02.2021 - 6 CS 21.111, juris Rn. 17 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 28.11.2019 - 1 M 119/19, juris Rn. 9).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - 6 B 2055/20
Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten …
Auszug aus OVG Bremen, 06.10.2023 - 2 B 278/23
Der Vergabe eines "likes" für das Profil einer offensichtlich rechtsextremistisches Gedankengut verbreitenden Organisation oder für einen den Nationalsozialismus eindeutig verharmlosenden oder glorifizierenden Online-Kommentar kann der Bedeutungsgehalt zugemessen werden, der Bewerber stimme mit dem dort verbreiteten menschenverachtenden Gedankengut überein (OVG NW, Beschl. v. 25.03.2021 - 6 B 2055/20, juris Rn. 22). - VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der …
Auszug aus OVG Bremen, 06.10.2023 - 2 B 278/23
Die ihr zustehende Beurteilungsermächtigung führt dazu, dass die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt ist, ob sie gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den gesetzlichen Begriff der Eignung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (…BVerwG, Beschl. v. 29.07.2018 - 1 WB 31/17, juris Rn. 40; OVG Bremen, Beschl. v. 13.07.2018 - 2 B 174/18, juris Rn. 11, VGH BW, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 S 2315/17, juris Rn. 10;… OVG NW, Beschl. v. 27.09.2017 - 6 B 977/17, juris Rn. 4). - BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16
Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
Auszug aus OVG Bremen, 06.10.2023 - 2 B 278/23
Über ihr Vorliegen entscheidet die Einstellungsbehörde aufgrund einer Prognose, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (BVerwG, Beschl. v. 20.07.2016 - 2 B 17/16, juris Rn. 26;… Beschl. v. 25.11.2015 - 2 B 38/15, juris Rn. 9;… OVG Bremen, Beschl. v. 13.07.2018 - 2 B 174/18, juris Rn. 10). - BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09
Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
Auszug aus OVG Bremen, 06.10.2023 - 2 B 278/23
Werden Stellen - wie hier - zu regelmäßig wiederkehrenden Zeitpunkten ausgeschrieben und besetzt, so erlischt der Bewerbungsverfahrensanspruch aufgrund seiner Verfahrensabhängigkeit zwar grundsätzlich mit dem Verstreichen des Einstellungszeitpunktes und der Besetzung der Stellen durch andere Bewerber (BVerwG, Urt. v. 25.02.2010 - 2 C 22.09, juris Rn. 19). - VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 4 S 1473/20
Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung …
Auszug aus OVG Bremen, 06.10.2023 - 2 B 278/23
Der Rückschluss von den internetbasierten Bekundungen auf die allein vorzuwerfende innere Einstellung setzt eine Gesamtwürdigung des Verhaltens unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls voraus ( VGH BW, Beschl. v. 04.08.2020 - 4 S 1473/20, juris Rn. 17;… VG Berlin, Urt. v. 21.07.2022 - 28 K 126/20, juris Rn. 28). - BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17
Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 6 B 977/17
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18
Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der …
- VGH Bayern, 23.10.2017 - 6 ZB 17.941
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 651/19
Anspruch eines Bewerbers auf Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für den …
- BVerwG, 25.11.2015 - 2 B 38.15
Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei …
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 45.80
Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Gerichtliche …
- VG Berlin, 21.07.2022 - 28 K 126.20
Zweifel an charakterlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst aufgrund des …
- VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698
Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …
Geeignet in diesem Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, B.v. 21.2.1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140;… BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 2 VR 2.17 - juris Rn. 11;… zur gesundheitlichen Eignung vgl. BVerwG, U.v. 13.2.2025 - 2 C 4/24 - NVwZ 2025, 1017, juris Rn. 10 f.;… U.v. 25.2.1993 - 2 C 27/90 - BVerwGE 92, 147, juris Rn. 10;… zur charakterlichen Eignung vgl. etwa HessVGH, U.v. 2.5.2024 - 1 A 271/23 - juris Rn. 48 ff.; OVG Bremen, B.v. 6.10.2021 - 2 B 278/23 - juris Rn. 24 ff.;… BayVGH, B.v. 1.3.2023 - 3 ZB 22.2390 - juris Rn. 8;… VG München, U.v. 6.3.2024 - M 5 K 22.1872 - juris Rn. 16 ff.).Als in dem Sinne "ausreichendes" Fehlverhalten wurden in der Rechtsprechung aber vor allem Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (…vgl. etwa VG Freiburg (Breisgau), U.v. 27.6.2023 - 3 K 2748/22 - juris Rn. 27;… VG München, U.v. 6.3.2024 - M 5 K 22.1872 - juris Rn. 21;… OVG MV, B.v. 7.7.2021 - 2 M 800/20 - juris Rn. 19), eine verfassungsfeindliche Gesinnung (vgl. OVG Bremen, B.v. 6.10.2023 - 2 B 278/23 - juris Rn. 29) oder auch ein im Dienst gezeigtes pubertäres Verhalten (bspw. Kollegenstreiche im Ausbildungslehrgang in der Gemeinschaftsunterkunft der Justizvollzugsschule; BVerwG, B.v. 20.7.2016 - 2 B 17/16 - juris Ls. 2) angesehen.
- OVG Saarland, 28.10.2024 - 1 B 174/24
Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mangels …
Zudem begegnet erfahrungsgemäß ein Einstieg in die Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in den ersten Wochen des Ausbildungsjahres keinen unüberwindlichen Schwierigkeiten.[vgl. Beschluss des Senats vom 3.11.2023 - 1 B 133/23 -, juris, Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 6.10.2023 - 2 B 278/23 -, juris, Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.9.2022 - 6 B 994/22 -, juris, Rn. 2][vgl. Beschluss des Senats vom 3.11.2023 - 1 B 133/23 -, juris, Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 6.10.2023 - 2 B 278/23 -, juris, Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.9.2022 - 6 B 994/22 -, juris, Rn. 2] Im Übrigen ist der Hilfsantrag nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogen. - OVG Saarland, 03.11.2023 - 1 B 133/23
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Der Senat hat erwogen, ob Zielrichtung des hieraus resultierenden Anordnungsanspruchs die mit dem Hauptantrag erstrebte vorläufige Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf ist, oder ob mit Blick darauf, dass ein Beamtenverhältnis auf Widerruf nach Maßgabe des § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG jederzeit durch Entlassung beendet werden kann, zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes sogar weitergehend eine Verpflichtung zur sofortigen Einstellung so kürzlich das OVG Bremen, Beschluss vom 6.10.2023 - 2 B 278/23 -, juris Rn. 37 ff. < schließen gerechtfertigt erscheint.
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