Rechtsprechung
| OVG Berlin, 24.11.1992 - 2 B 29.90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bäume; Anhängigkeit; Grundstücksveräusserung; Garagenzufahrt; Tiefgarage; Stellplatzfrage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zufahrt für eine Tiefgarage; Beseitigung geschützter Bäume; Genehmigungserteilung; Stellplatz; Eingriff in die Natur; Prozeßstandschaft; Grundstücksveräußerung
Papierfundstellen
- MDR 1994, 308
- NVwZ 1993, 796 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8)
- VG Düsseldorf, 27.12.2023 - 9 K 7173/22
GG Art 20a, BNatSchG § 29 Abs 1 S 2, BNatSchG § 67 Abs 1, EEG 2023 § 2, KSG § 13 …
Rn. 44 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, juris, Rn. 84; OVG Berlin, Urteil vom 24. November 1992 - 2 B 29.90 -, NuR 1993, 394; Vornholt, Baumschutzrecht - Rechtliche Instrumente und Spannungsverhältnisse, 2022, S. 239. - OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 10 S 66.20
Baumschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei einem zulässigen Bauvorhaben
Dies stimmt überein mit der von ihm zitierten Rechtsprechung (OVG Berlin Urteil vom 24. November 1992 - OVG 2 B 29.90 -, LKV 1993, 233 [234]; BayVGH…, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 B 96.2819 -, juris Rn. 31; VG München…, Urteil vom 28. Februar 2011 - M 8 K 10.6250 -, juris Rn. 41), welcher der Senat hier grundsätzlich folgt.Die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BaumSchVO dient dazu, die Verhältnismäßigkeit baumschutzrechtlicher Eingriffe in die nach Maßgabe von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Nutzung des Eigentums sicherzustellen und unter Berücksichtigung des Gewichts der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie dem Grundstückeigentümer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung der baumschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zu verschaffen (OVG Berlin, Urteil vom 24. November 1992, a.a.O., S. 234).
Danach haben Gesichtspunkte des Baumschutzes grundsätzlich hinter einem gegebenen Baurecht zurückzutreten, sofern nicht durch eine vertretbare Verschiebung oder Veränderung des Baukörpers geschützte Bäume erhalten werden können (…BayVGH, a.a.O., Rn. 31) oder eine bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht durch bereits vorhandene Stellplätze und die Schaffung eines weiteren Stellplatzes auf dem Grundstück an anderer als der im Bauantrag vorgesehenen Stelle ohne Beseitigung geschützter Bäume erfüllt werden kann (OVG Berlin, Urteil vom 24. November 1992, a.a.O., S. 235).
- OVG Niedersachsen, 15.05.2025 - 4 LA 57/23
Baumschutz contra Solarenergie
Art. 14 GG verleiht schon kein Recht auf die "optimale" und "erträglichste" Grundstücksnutzung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 -, juris Rn. 84 m.w.N.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.1.2017 - 8 A 1205/14 - juris Rn. 19 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.11.1992 - 2 B 29.90 -, LKV 1993, 233 (234);… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 12.12.2024 - 5 K 265/23 -, juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, Urt. v. 24.4.2024 - 4 K 1421/23 -, juris Rn. 91).
- VG Düsseldorf, 24.04.2024 - 4 K 1421/23
Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne Solarpflicht!
Rn. 94 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, juris Rn. 84; OVG Berlin, Urteil vom 24. November 1992 - 2 B 29.90 -, NuR 1993, 394; Vornholt, Baumschutzrecht - Rechtliche Instrumente und Spannungsverhältnisse (2022), S. 239. - OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 15.00
Ausnahmegenehmigung zum Fällen einer in der vom Antragsteller genutzten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.6250
Anspruch auf Zulassung der Fällung geschützter Bäume, wenn deren Erhalt zu mehr …
Allerdings können Belange des Baumschutzes ggf. das Verlangen nach einer Verschiebung oder Modifikation des Baukörpers rechtfertigen, wenn hierdurch geschützte Baume erhalten werden können und dies zu keiner oder allenfalls geringfügigen Beschränkung des bestehenden Baurechts führen würde (vgl. BayVGH vom 10.07.1998 a.a.O. und OVG Berlin vom 24.11.1992 NuR 1993, 394). - VGH Hessen, 27.06.1996 - 4 UE 1183/95
Isolierte Anfechtung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe; zum …
Rn. 25 Dass die Eingriffsregelung nach den §§ 5, 6 HENatG 1981 i.V.m. § 8 BNatSchG auch auf Bauvorhaben im beplanten Bereich Anwendung findet und damit, wie hier, in Fällen eines fehlenden Ausgleichs gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG 1981 grundsätzlich auch eine naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe zu erheben ist, hat der Senat in seinen Urteilen vom 12.02.1993 - 4 UE 3399/90 - NuR 1993, 394 und - 4 UE 2744/90 - NuR 1993, 338 bereits entschieden. - VG Berlin, 10.07.2002 - 1 A 366.01
Anspruch auf Erteilung einer baumschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung; …
Da die Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse durch die Verbote der BaumSchVO Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG sind, muss der Eigentümer geschützter Bäume, aber auch der Eigentümer eines Grundstücks, auf dessen Nachbargrundstück sich geschützte Bäume befinden (…vgl. Bartholomäi, Baumschutzsatzungen und Baumschutzverordnungen - eine Zwischenbilanz, UPR 1988, S. 241, 247), naturgegebene Beeinträchtigungen in der Nutzung seines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung einer gesunden Umwelt grundsätzlich hinnehmen, wenn diese nicht im Einzelfall ein besonderes, die Opfergrenze überschreitendes atypisches Ausmaß erreichen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 24. November 1992, OVG 2 B 29.90, Entscheidungsabdruck S. 11 f.; Urteil der 1. Kammer des VG Berlin vom 17. Juni 1992-VG 1 A 191.90).
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