Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  NDSchG § 6 Abs. 2; NDSchG § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; NDSchG § 7 Abs. 2 Satz 2
  Denkmalverträglichkeit; erneuerbare Energien; Photovoltaikanlage; Rückbau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Baudenkmals

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22
• OVG Niedersachsen, 08.06.2023 - 1 ME 15/23

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  So urteilte auch das Bundesverfassungsgericht im März 2021, dass sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht des Staates zum Schutz von Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels ergibt und dass Art. 20a GG auch auf die Herstellung von Klimaneutralität abzielt (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 -, juris Rn. 148, 198; zur verfassungsrechtlichen Dimension des Ausbaus erneuerbarer Energien s. auch: VG Braunschweig…, Urteil vom 11.05.2022 - 2 A 100/19 -, juris Rn. 43 ff.).
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  Es liegt nur vor, wenn die Anordnung durch gewichtige konkrete Gefahren oder andere gewichtige öffentliche Interessen bzw. Belange anderer Beteiligter gerechtfertigt ist, die das Aufschubinteresse des Betroffenen überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris Rn. 31; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.06.2016 - 11 ME 100/16 -, juris Rn. 19; VG Braunschweig, Beschluss vom 25.11.2014 - 2 B 233/14 -, n. v.).
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 1 S 1674/04

  Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Photovoltaikanlage auf einem …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  Die zweite Voraussetzung, dass jedes andere Ergebnis als die Bejahung der Genehmigungsfähigkeit schlechthin unvertretbar wäre, ist nach Auffassung der Kammer erfüllt, wenn der Bauherr - unter der Bedingung einer nachträglichen Antragstellung zur Legalisierung des Vorhabens - im konkreten Fall einen gebundenen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden denkmalrechtlichen Genehmigung hat (ebenso im Ergebnis: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2005 - 1 S 1674/04 -, juris Rn. 30).

• OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  Anordnung des Sofortvollzuges; Begründungserfordernis; Begründungspflicht; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  Es liegt nur vor, wenn die Anordnung durch gewichtige konkrete Gefahren oder andere gewichtige öffentliche Interessen bzw. Belange anderer Beteiligter gerechtfertigt ist, die das Aufschubinteresse des Betroffenen überwiegen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris Rn. 31; Nds. OVG, Beschluss vom 29.06.2016 - 11 ME 100/16 -, juris Rn. 19; VG Braunschweig, Beschluss vom 25.11.2014 - 2 B 233/14 -, n. v.).
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 1 ME 108/19

  Duldung, aktive; formelle Illegalität; Genehmigungsfähigkeit, offenkundige; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  Nach ständiger Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist eine Nutzung nur dann offensichtlich genehmigungsfähig, wenn über die Genehmigungsfähigkeit bereits nach Aktenlage und ohne jegliche weitere Ermittlungen entschieden werden könnte und wenn zusätzlich jedes andere Ergebnis als die Bejahung der Genehmigungsfähigkeit nicht nur falsch, sondern schlechthin unvertretbar wäre (Nds. OVG, Beschluss vom 09.06.2020 - 1 ME 108/19 -, juris Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2005 - 10 B 1394/05

  Sofortige Entfernung eines Baukörpers

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  In diesem Fall ist das Beseitigungsverlangen einer Nutzungsuntersagung vergleichbar (vgl. zur BauO NRW: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.10.2005 - 10 B 1394/05 -, juris Rn. 10;… zu § 79 NBauO: Franke: a. a. O., § 79 Rn. 62).
• VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Außenbereich; Flächennutzungsplan; Höhenbegrenzung; Klimaschutz; Spruchreife; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  So urteilte auch das Bundesverfassungsgericht im März 2021, dass sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht des Staates zum Schutz von Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels ergibt und dass Art. 20a GG auch auf die Herstellung von Klimaneutralität abzielt (BVerfG…, Beschluss vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 -, juris Rn. 148, 198; zur verfassungsrechtlichen Dimension des Ausbaus erneuerbarer Energien s. auch: VG Braunschweig, Urteil vom 11.05.2022 - 2 A 100/19 -, juris Rn. 43 ff.).
• OVG Niedersachsen, 30.03.2010 - 1 ME 54/10

  Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Baumaßnahme bei Aufstellen von …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  Ausnahmsweise kann die formelle Illegalität alleine die Rückbauanordnung grundsätzlich jedoch schon rechtfertigen, wenn sich die Beseitigung in einem einfachen Abbau ohne Substanzverlust erschöpft (vgl. zu § 79 NBauO: Nds. OVG, Beschluss vom 30.03.2010 - 1 ME 54/10 -, juris Rn. 10;… Mann: a. a. O., § 79 Rn. 30).
• OVG Niedersachsen, 01.04.2022 - 1 ME 8/22

  Genehmigungsfähigkeit, offenkundige; Nutzungsuntersagung; Wohnung

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  Dies betrifft Fälle, in denen das Ergebnis des durchzuführenden Genehmigungsverfahrens in einer Weise auf der Hand liegt, dass dieses sich als bloße "Formsache" darstellt (zu § 79 NBauO: Nds. OVG, Beschluss vom 01.04.2022 - 1 ME 8/22 -, juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2022 - 1 ME 38/22

  Baugenehmigung; Getreidelager; Kartoffellager; Kühllager; Nutzungsuntersagung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  Doch auch eine Rückbauanordnung ohne Substanzverlust stellt sich - ebenso wie die Nutzungsuntersagung - ausnahmsweise als unverhältnismäßig dar, wenn das realisierte Vorhaben offensichtlich genehmigungsfähig ist (…Kleine-Tebbe/Guntau, Denkmalrecht Nds., 4. Aufl., § 23 Anm. 2.3.3.2;… zu § 79 NBauO: Franke in: a. a. O., § 79 Rn. 62; zur Nutzungsuntersagung: Nds. OVG, Beschluss vom 13.06.2022 - 1 ME 38/22 -, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 1 L 2303/94

  Kulturdenkmal; Beeinträchtigung; Maßgebliche Umstände
• VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724

  Rechtmäßige Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung bei illegaler Lagerung von …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2002 - 11 MB 102/02

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Bedürfnisnachweis; Bedürfnisprüfung; …

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• VG Arnsberg, 31.07.2023 - 8 K 40/22
  Rn. 94 vgl. etwa Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig, Beschluss vom 27. Januar 2023 - 2 B 290/22 - und Urteil vom 10. November 2021 - 2 A 13/21 -, openJur 2022, 3633; VGH Baden-Württemberg a.a.O.,.