Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1
  "Spanner"-Vorwurf; Anerkennung als Dienstunfall; Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung; Aufenthaltsverbot; Beamter; Beleidigung; Beschimpfung; Dienstgespräch; Erkrankung; Ingewahrsamnahme; Jugendwaldheim; Nähe zu Kindern; Unfallfürsorge; Verhaltensstörung; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG
  Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts

• Wolters Kluwer

  Nicht-körperliche Einwirkungen als äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts durch ein dienstliches Gespräch (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung); Anerkennung einer posttraumatischen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeamtVG § 31 Abs. 1 S. 1
  Nicht-körperliche Einwirkungen als äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts durch ein dienstliches Gespräch (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung); Anerkennung einer posttraumatischen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Dienstunfall bei Beamten: Anbrüllen kann weh tun

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dienstliches Gespräch mit Anbrüllen als Dienstunfall

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verlauf eines Dienstgesprächs als äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts

Verfahrensgang

• VG Hannover, 25.09.2015 - 13 A 5795/13
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 124/16
• BVerwG, 11.10.2018 - 2 B 3.18

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 160

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 09.04.1970 - II C 49.68

  Qualifizierung eines Schlaganfalls als Dienstunfall - Herabsetzende Reden und …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2018 - 2 B 3.18

  Ein im Rahmen des "Normalen" bleibendes Gespräch mit dienstrechtlichem Anlass genügt nicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. April 1970 - 2 C 49.68 - BVerwGE 35, 133 ).

  Hieran hat der Senat im Urteil vom 9. April 1970 - 2 C 49.68 - (BVerwGE 35, 133 ) festgehalten.

• BVerwG, 24.10.1963 - II C 10.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2018 - 2 B 3.18

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 1963 - 2 C 10.62 - (BVerwGE 17, 59 ) ausgeführt, dass die Legaldefinition des Dienstunfalls im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts formuliert worden ist und danach das Merkmal "äußere Einwirkung" lediglich der Abgrenzung äußerer Vorgänge von krankhaften Vorgängen im Innern des menschlichen Körpers dient.
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2018 - 2 B 3.18

  Rn. 9 Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m.w.N.).

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• OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische …

  Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (BVerwG…, Urteil vom 23.1.1973 - BVerwG I D 25.72 -, BVerwGE 46, 64 [66 f.], Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 63.11 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 27.2.2014 - BVerwG 2 C 1.13 -, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 21).

  Aus der Höhe der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 24 m. w. N.).

  Eine solche Straftat ist - unabhängig vom Statusamt, das der Beamte innehat - geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums derart schwerwiegend zu beeinträchtigen, dass als Orientierung für die disziplinare Maßnahmebemessung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts zugrunde gelegt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.2.2020 - BVerwG, 2 C 12.19 -, juris Rn. 20; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 23.6.2010 - BVerwG 2 B 59.09 -, juris Rn. 10).

  Demgegenüber ist es ausschließlicher Zweck des Disziplinarverfahrens, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen (BVerwG…, Beschluss vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.10 -, juris Rn. 40; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 34; Nds. OVG…, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 67).

• OVG Niedersachsen, 27.11.2023 - 3 LD 7/21

  Berufung eines Lehrers gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: …

  Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (BVerwG, Urteil vom 23.1.1973 - BVerwG I D 25.72 -, BVerwGE 46, 64 [66 f.];… Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 63.11 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 27.2.2014 - BVerwG 2 C 1.13 -, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 21).

  Aus der Höhe der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 24 m. w. N.).

  Eine solche Straftat ist - unabhängig vom Statusamt, das der Beamte innehat - geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums derart schwerwiegend zu beeinträchtigen, dass als Orientierung für die disziplinare Maßnahmebemessung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts zugrunde gelegt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.2.2020 - BVerwG, 2 C 12.19 -, juris Rn. 20; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 23.6.2010 - BVerwG 2 B 59.09 -, juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2019 - 1 A 1713/17

  Tatbestandliche Voraussetzungen für die Anerkennung eines Ereignisses als …

  Rn. 15 Vgl. im Übrigen dazu, dass diese Voraussetzungen in der neueren höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung nicht anders als in den schon vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen ausgelegt werden, BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 2 B 3.18 -, juris, Rn. 13 bis 15, und vorausgehend Nds. OVG, Urteil vom 24. Oktober 2017 - 5 LB 124/16 -, juris, Rn. 103 bis 107; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 1 A 2072/15 -, juris, Rn. 17 ff., insb.

  Rn. 26 Vgl. zu solchen Fällen etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 2 B 3.18 -, juris, Rn. 14; Schl.-Holst.

  Rn. 29 Vgl. entsprechend für ein Dienstgespräch: BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 2 B 3.18 -, juris, Rn. 14.

• VG Hamburg, 19.06.2024 - 21 K 652/22
  Danach können auch herabsetzende Reden, Beleidigungen und Beschimpfungen eine äußere Einwirkung sein, weil sie "von außen her" die seelische Verfassung des Betroffenen beeinflussen und zu körperlichen Beeinträchtigungen führen können (BVerwG, Beschl. v. 11.10.2018, 2 B 3/18, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 9.4.1970, II C 49.68, juris Rn. 15;… OVG Münster, Beschl. v. 27.2.2018, 1 A 2072/15, juris Rn. 21).

  Nur in einem solchen Fall gibt es eine innere Rechtfertigung, dem Beamten über die auch in diesen Fällen stets zu gewährenden Beihilfeleistungen hinaus den besonderen Schutz des Dienstunfallfürsorgerechts zukommen zu lassen (BVerwG, Beschl. v. 11.10.2018, 2 B 3/18, juris Rn. 14;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 27.2.2018, 1 A 2072/15, juris Rn. 25 ff.;… VGH München, Beschl. v. 20.6.2016, 3 ZB 14.1450, juris Rn. 10).

• VG Münster, 21.01.2021 - 4 K 3061/18
  Rn. 45 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 2 B 3.18 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2019 - 1 A 1713/17 -, juris, Rn. 28.

  Rn. 47 BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 2 B 3.18 -, a. a. O., Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 24. Oktober 2017 - 5 LB 124/16 -, juris, Rn. 103 ff.; VG Münster, Urteil vom 7. April 2020 - 1 K 1699/18 -, juris, Rn. 37, jeweils m. w. N.

• VG Stade, 14.11.2024 - 3 A 1221/18

  Bundeswehrübung; Dienstunfallanerkennung; Dissektion Arteria vertebralis rechts; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, der die Kammer folgt, hat das Merkmal den Zweck, äußere - d. h. in der Außenwelt auftretende - Vorgänge von krankhaften Vorgängen im Inneren des menschlichen Körpers abzugrenzen (BVerwG…, Urteil vom 24.10.1963 - 2 C 10.62 - juris Rn. 20;… Urteil vom 09.04.1970 - 2 C 49.68 - juris Rn. 12 f.; Beschluss vom 11.10.2018 - 2 B 3.18 - juris Rn. 13; Nds. OVG…, Urteil vom 08.12.1993 - 2 L 87/90 - juris Rn. 5;… Urteil vom 24.10.2017 - 5 LB 124/16 - juris Rn. 103; Beschlüsse vom 09.05.2023 - 5 LA 191/20 - sowie vom 03.06.2019 - 5 LA 217/17 -).

  Entscheidend für die Abgrenzung eines Unfalls von sonstigen Körperbeschädigungen ist danach, ob die Einwirkung auf Umständen beruht, für die eine in körperlicher oder seelischer Hinsicht besondere Veranlagung des Betroffenen oder das willentliche Verhalten des Betroffenen die wesentliche Ursache war (BVerwG, Beschluss vom 11.10.2018 - 2 B 3.18 - juris Rn. 13 m.w.N.).

• VG Münster, 07.04.2020 - 4 K 1699/18
  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 2 B 3.18 -, juris, Rdn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2019 - 1 A 1713/17 -, juris, Rdn. 28.

  Rn. 40 BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 2 B 3.18 -, a. a. O., Rdn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 24. Oktober 2017 - 5 LB 124/16 -, juris, Rdn. 103 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 25. Juni 2019 - W 1 K 19.108 -, juris, Rdn. 18, jeweils m. w. N.

• VG Karlsruhe, 09.04.2024 - 12 K 496/23

  Anerkennung zweier Vorfälle als Dienstunfälle beziehungsweise als einem …

  Zwar können auch herabsetzende Reden, Beleidigungen und Beschimpfungen eine äußere Einwirkung im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVGBW darstellen, weil sie "von außen her" die seelische Verfassung des Betroffenen beeinflussen können und die gestörte seelische Verfassung zu körperlichen Beeinträchtigungen führen kann (BVerwG…, Urteil vom 9. April 1970 - II C 49.68 - juris, Rn. 15, zu § 135 Abs. 1 BBG a. F., und Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 2 B 3.18 - juris, Rn. 13; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 4 S 3260/20 - juris, Rn. 8 ; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 1 A 235/18 - juris, Rn. 6).

  Nur in einem solchen Fall gibt es eine innere Rechtfertigung, dem Beamten über die auch in diesen Fällen stets zu gewährenden Beihilfeleistungen hinaus den besonderen Schutz des Dienstunfallfürsorgerechts zukommen zu lassen (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 2 B 3.18 - juris, Rn. 13; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 3 ZB 14.1450 - juris, Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 4 S 3157/19

  Anerkennung eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung eines Polizeibeamten …

  Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die gesetzlichen Voraussetzungen in Auswertung der vorliegenden ärztlichen Gutachten bejaht und insoweit bereits überzeugend ausgeführt, dass zwar das Bundesverwaltungsgericht einen im Rahmen des Üblichen bleibenden, sozialadäquaten Verlauf eines Dienstgesprächs nicht als äußere Einwirkung in obigem Sinne ansieht (BVerwG, Beschluss vom 11.10.2018 - 2 B 3.18 -, Juris Rn. 14 zu § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG), dass aber die Unfallaufnahme - die mit dem Anblick des von einer aus mehreren Metern Höhe herabfallenden, 800 kg schweren Palette am Kopf getroffenen Opfers einherging - nicht als üblicher und selbstverständlicher Bagatellvorgang angesehen werden könne.
• VG Gelsenkirchen, 03.08.2026 - 12 K 1939/23

  Dienstunfall äußere Einwirkung diensttypisches Ereignis sozialadäquates Ereignis …

  Rn. 29 Vgl. zu § 31 Abs. 1 BeamtVG: BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 2 B 3.18 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2019 - 1 A 1713/17 -, juris Rn 28.

  Rn. 31 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 2 B 3.18 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2011 - 1 A 1455/09 -, juris Rn. 10; OVG Bremen, Urteil vom 29. August 2017 - 2 LB 36/16 -, juris Rn. 38; VG Münster, Urteil vom 7. April 2020 - 4 K 1699/18 -, juris Rn. 37.

• VGH Bayern, 24.04.2026 - 3 B 24.2037

  Lehrerin an einer Mittelschule (Besoldungsgruppe A 12), Lesen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 4 S 3260/20

  Definition des "tätlichen" Angriffs im Sinne des § 80a Abs 1 LBG BW (juris: BG BW …
• OVG Saarland, 24.06.2019 - 1 A 235/18

  Nicht-körperliche Einwirkungen als äußere Einwirkungen im Sinne des …
• OVG Sachsen, 17.06.2020 - 2 A 597/16

  Dienstunfall; Streitwert
• VG Ansbach, 31.08.2023 - AN 1 K 21.01928

  Reaktivierung nach Wiedererlangung der Dienstfähigkeit
• OVG Saarland, 20.03.2020 - 1 A 186/19

  Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen
• VG Schleswig, 13.11.2018 - 12 A 95/18

  Anerkennung eines Gesprächs als Dienstunfall; posttraumatische Belastungsstörung …
• VG Sigmaringen, 26.09.2023 - 14 K 3270/21

  Dienstunfall; Lehrerin; Fernunterricht; Corona-Pandemie; Knochenbruch
• OVG Saarland, 29.01.2021 - 1 A 253/20

  Anerkennung eines Dienstunfalls
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Dienstunfall; psychische Erkrankung; Merkmal "einen Körperschaden verursachendes …
• OVG Saarland, 21.11.2023 - 1 A 8/22

  Anerkennung dienstlicher Gespräche als Dienstunfall
• VG Schleswig, 16.01.2020 - 12 A 121/18

  Anerkennung eines Vorfalls als Dienstunfall
• VG Würzburg, 25.06.2019 - W 1 K 19.108

  Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2020 - 12 K 6636/17

  Dienstunfall; äußere Einwirkung; Sturz
• VG Bayreuth, 11.08.2020 - B 5 K 19.264

  Anerkennung von gegen einen Beamten gerichteten dienstlichen Maßnahmen seines …