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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.08.1966 - II B 3.66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,929
BVerwG, 09.08.1966 - II B 3.66 (https://dejure.org/1966,929)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.1966 - II B 3.66 (https://dejure.org/1966,929)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 1966 - II B 3.66 (https://dejure.org/1966,929)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die ...

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
    Auszug aus BVerwG, 09.08.1966 - II B 3.66
    Diese gesetzliche Vermutung gilt aber nur für den Teil des angefochtenen Urteils, bezüglich dessen die Versagung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird und in Betracht kommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60] [25]; vgl. a. Urteile vom 22. März 1963 - BVerwG VII C 69.62 - und vom 28. Juni 1963 - BVerwG VI C 86.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 108 VwGO Nr. 23 und Nr. 25]).
  • BVerwG, 22.03.1963 - VII C 69.62

    Anspruch auf erneute Erteilung eines Abgangszeugnisses und Erklärung einer …

    Auszug aus BVerwG, 09.08.1966 - II B 3.66
    Diese gesetzliche Vermutung gilt aber nur für den Teil des angefochtenen Urteils, bezüglich dessen die Versagung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird und in Betracht kommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60] [25]; vgl. a. Urteile vom 22. März 1963 - BVerwG VII C 69.62 - und vom 28. Juni 1963 - BVerwG VI C 86.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 108 VwGO Nr. 23 und Nr. 25]).
  • BVerwG, 28.06.1963 - VI C 86.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 09.08.1966 - II B 3.66
    Diese gesetzliche Vermutung gilt aber nur für den Teil des angefochtenen Urteils, bezüglich dessen die Versagung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird und in Betracht kommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60] [25]; vgl. a. Urteile vom 22. März 1963 - BVerwG VII C 69.62 - und vom 28. Juni 1963 - BVerwG VI C 86.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 108 VwGO Nr. 23 und Nr. 25]).
  • BVerwG, 10.10.1966 - IV B 44.65

    Schaffung von Einstellplätzen - Gewährung rechtlichen Gehörs - Beschwerde gegen …

    Auf die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs kann die Revision nicht zugelassen werden, wenn das angefochtene Urteil nicht auf dem Teil der Urteilsgründe beruht, auf den sich die Rüge bezieht (wieBeschluß vom 9. August 1966 - BVerwG II B 3.66 -).

    Dies gilt aber nur für den Teil des angefochtenen Urteils, hinsichtlich dessen die Versagung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird und in Betracht kommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60] [25], sowieBeschluß vom 9. August 1966 - BVerwG II B 3.66 - mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 09.05.1972 - IV CB 30.69

    Rügelose Einlassung und Richterablehnung; Begriff der "natürlichen Eigenart der …

    Diese gesetzliche Vermutung gilt aber nur für den Teil des angefochtenen Urteils, bezüglich dessen die Versagung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird (Beschluß vom 9. August 1966 - BVerwG II B 3.66 - BVerwGE 15, 24 (25 f.)).
  • BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76

    Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …

    Denn die gesetzliche Vermutung des Beruhens in dieser Vorschrift kann dann nicht gelten, wenn das angefochtene Urteil von einer Begründung allein getragen wird, für die die im Zusammenhang mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stehenden Umstände ohne jede Bedeutung sind (vgl. hierzu BVerwGE 15, 24 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60] [25 f.]; Beschlüsse vom 9. August 1966 - BVerwG 2 B 3.66 - und vom 14. September 1968 - BVerwG 4 B 109.68 - [Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 9]).
  • BVerwG, 25.07.1968 - II CB 2.68

    Nachzahlung von Versorgungsbezügen - Nichtzulassung der Revision mangels …

    Diese gesetzliche Vermutung gilt aber nur für den Teil des angefochtenen Urteils, bezüglich dessen die Versagung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird und in Betracht kommt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 9. August 1966 - BVerwG II B 3.66 - mit Hinweis auf BVerwGE 15, 24, 25 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60] und Urteile vom 22. März 1963 - BVerwG VII C 69.62 - und vom 28. Juni 1963 - BVerwG VI C 86.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 108 VwGO Nr. 23 und Nr. 25]).
  • BVerwG, 07.10.1970 - VI B 16.70

    Rechtsmittel

    Diese gesetzliche Vermutung gilt aber nur für den Teil des angefochtenen Urteils, bezüglich dessen die Versagung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird und in Betracht kommt (vgl. u.a. BVerwGE 15, 24 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60] [25];Beschluß vom 9. August 1966 - BVerwG II B 3.66 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 23.09.1969 - VII B 22.69

    Grundsteuererlass für ein eigengewerblich genutztes Fabrikgrundstück - …

    Daß die Versagung rechtlichen Gehörs gemäß § 138 Nr. 3 VwGO ein unbedingter Revisionsgrund ist, steht dem nicht entgegen (BVerwGE 15, 24 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60] [25]; Beschlüsse vom 9. August 1966 - BVerwG II B 3.66 - und vom 10. Oktober 1966 - BVerwG IV B 44.65 - vgl. auch die Urteile vom 22. März 1963 - BVerwG VII C 69.62 - und vom 28. Juni 1963 - BVerwG VI C 86.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 108 VwGO Nrn. 23 und 25]).
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