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Rechtsprechung
   VG Göttingen, 31.03.2004 - 2 B 306/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,27535
VG Göttingen, 31.03.2004 - 2 B 306/03 (https://dejure.org/2004,27535)
VG Göttingen, Entscheidung vom 31.03.2004 - 2 B 306/03 (https://dejure.org/2004,27535)
VG Göttingen, Entscheidung vom 31. März 2004 - 2 B 306/03 (https://dejure.org/2004,27535)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2032 BGB; § 154 Abs 1 S 1 BauGB
    Ausgleichsbetrag; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum; Gesamthänder; Gesamtschuldner; Gesamtschuldnergemeinschaft; Haftung; Miterbe; Sanierung; Teilung; ungeteilte Erbengemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 L 3314/00

    Rechtmäßigkeit der Höhe eines Sanierungsausgleichsbetrags; Zeitpunkt der …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.03.2004 - 2 B 306/03
    Damit ist dem Ausgleichsbetragsschuldner der Einwand abgeschnitten, gerade sein Grundstück habe einer Sanierung nicht bedurft bzw. sein Grundstück habe von Sanierungsmaßnahmen nicht unmittelbar profitiert (vgl. OVG Lüneburg Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 L 3314/00 -, Nds. Rechtspflege 2002, 36).
  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90

    Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe

    Auszug aus VG Göttingen, 31.03.2004 - 2 B 306/03
    Mangels eines besonders normierten gerichtlichen Entscheidungsmaßstabs ist die für das behördliche Aussetzungsverfahren geltende Regel des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO entsprechend anzuwenden, denn auch bei der Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB handelt es sich um öffentliche Abgaben im Sinne dieser Vorschrift (BVerwG, Urteil vom 17.12.1992 - 4 C 30.90 - DVBl 1993, 441).
  • OVG Niedersachsen, 13.03.1997 - 1 M 4892/96

    Ausgleichsbetrag; Vorauszahlung; Bemessung; Ermittlung der Wertsteigerung; …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.03.2004 - 2 B 306/03
    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 S. 3 erste Alternative VwGO bestehen bereits, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.03.1997 -1 M 4892/96-; Beschluss der Kammer vom 10.09.2003 -2 B 118/03-).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.1997 - 1 L 1218/95

    Ausgleichsbeitrag; Gründungsmehraufwendungen; Salzbergbau; Erhöhung des …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.03.2004 - 2 B 306/03
    In der Rechtsprechung der Kammer und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass diese in mehreren Bundesländern verwendete Berechnungsmethode, die als alternative Methode der Bodenwerterhöhung in einem sogenannten Komponentenverfahren charakterisiert werden kann, rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2000 -1 M 1287/00-; Urteil vom 17.04.1997 -1 L 6618/95-; Urteil vom 17.01.1997 -1 L 1218/95-, BRS 59, Nr. 250;… Beschluss der Kammer vom 10.09.2003, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 08.05.2000 - 1 M 1287/00

    Ausgleichsbetrag; Bodenwerterhöhung Sanierung; Modell Niedersachsen Sanierung; …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.03.2004 - 2 B 306/03
    In der Rechtsprechung der Kammer und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass diese in mehreren Bundesländern verwendete Berechnungsmethode, die als alternative Methode der Bodenwerterhöhung in einem sogenannten Komponentenverfahren charakterisiert werden kann, rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2000 -1 M 1287/00-; Urteil vom 17.04.1997 -1 L 6618/95-; Urteil vom 17.01.1997 -1 L 1218/95-, BRS 59, Nr. 250;… Beschluss der Kammer vom 10.09.2003, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 17.04.1997 - 1 L 6618/95

    Ausgleichsbetrag; Anrechnung von Bodenwerterhöhungen auf Ausgleichsbetr.;; …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.03.2004 - 2 B 306/03
    In der Rechtsprechung der Kammer und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass diese in mehreren Bundesländern verwendete Berechnungsmethode, die als alternative Methode der Bodenwerterhöhung in einem sogenannten Komponentenverfahren charakterisiert werden kann, rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2000 -1 M 1287/00-; Urteil vom 17.04.1997 -1 L 6618/95-; Urteil vom 17.01.1997 -1 L 1218/95-, BRS 59, Nr. 250;… Beschluss der Kammer vom 10.09.2003, a.a.O.).
  • VG Göttingen, 10.09.2003 - 2 B 118/03

    Modell Niedersachsen; Sanierung; Sanierungsausgleichsbetrag; Sanierungssatzung; …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.03.2004 - 2 B 306/03
    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 S. 3 erste Alternative VwGO bestehen bereits, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.03.1997 -1 M 4892/96-; Beschluss der Kammer vom 10.09.2003 -2 B 118/03-).
  • VG Koblenz, 16.12.1993 - 8 L 4832/93

    Ausgleichsbetrag; Miterbe; Gesamtschuldner

    Auszug aus VG Göttingen, 31.03.2004 - 2 B 306/03
    Deshalb darf nach der Rechtsprechung des Nds. OVG (Beschluss vom 10.07.1985 - 6 B 64/85, n.v.), der die Kammer folgt, eine Gemeinde den Ausgleichsbetragsbescheid gegenüber einem einzelnen Mitglied der Gesamthandsgemeinschaft, das seinerseits dann eine zivilrechtliche "interne" Ausgleichsforderung gegen die anderen Mitglieder erwirbt, erlassen und die Leistung in voller Höhe von ihm alleine fordern (so auch VG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1993 - 8 L 4832/93 - NVwZ-RR 1994, 637 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.07.1985 - 6 B 64/85
    Auszug aus VG Göttingen, 31.03.2004 - 2 B 306/03
    Deshalb darf nach der Rechtsprechung des Nds. OVG (Beschluss vom 10.07.1985 - 6 B 64/85, n.v.), der die Kammer folgt, eine Gemeinde den Ausgleichsbetragsbescheid gegenüber einem einzelnen Mitglied der Gesamthandsgemeinschaft, das seinerseits dann eine zivilrechtliche "interne" Ausgleichsforderung gegen die anderen Mitglieder erwirbt, erlassen und die Leistung in voller Höhe von ihm alleine fordern (so auch VG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1993 - 8 L 4832/93 - NVwZ-RR 1994, 637 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14

    Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …

    Rn. 15 In Übereinstimmung hiermit geht auch die Rechtsprechung ganz überwiegend von der Geltung der Gesamtschuld im Sanierungsrecht aus (zum Sanierungsrecht VG Göttingen, Beschluss vom 31. März 2004 - 2 B 306/03 - juris Rn. 8 unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juli 1985 - 6 B 64/85 - juris; VG Koblenz…, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 8 L 4832/93 - NVwZ-RR 1994, 637 [a.A. Urteile vom 26. Juni 2006 - 4 K 1305/05.KO - juris Rn. 3 ff. …und vom 10. Dezember 2007 - 4 K 209/07.KO - juris Rn. 31 ff.]; vgl. auch zur Abgabenpflicht von Miterben OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 9 LC 345/04 - NVwZ-RR 2008, 277 ; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 4 O 305/08 - juris Rn. 4; VG Schwerin…, Urteil vom 6. Januar 2012 - 4 A 437/10 - juris Rn. 28).
  • VG Göttingen, 24.06.2004 - 2 B 89/04

    Abgabe; additive Methode; Anfangswert; Anpassung; Anrechnung; Ausgleichsbeträge; …

    Im Grundsatz bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Gutachterausschuss die Berechnung der Bodenanfangs- und Bodenendwerte durch die als "Modell Niedersachsen" bekannt gewordene und in mehreren Bundesländern verwendete Berechnungsmethode, die als additive Methode der Bodenwerterhöhung in einem sog. Komponentenverfahren charakterisiert werden kann, ermittelt hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 1 M 1287/00 - Urteil vom 17. April 1997 - 1 L 6618/95 - Urteil vom 17. Januar 1997 - 1 L 1218/95 -, BRS 59 Nr. 250; dem folgend die ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Beschluss vom 31. März 2004 - 2 B 306/03 -).
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