Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  GG Art 74 Abs. 1 Nr. 12, Art 12; VwGO § 80 Abs. 5

• Judicialis

  SächsPÜG § 2; ; SächsPÜG § 3; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; ; GG Art. 12; ; VwGO § 80 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Übergabeverfügung; Verfassungsmäßigkeit; Gebiets- und Funktionalreform; Folgenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem Sächsischen Personalübergangsgesetz (SächsPÜG); Zulässigkeit einer abschließenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit des gem. § 3 SächsPÜG vorgeschalteten Auswahlverfahrens und ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 340/08

  Von seiner Gesetzgebungskompetenz hat der Bund auf diesem Gebiet, soweit es die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen betrifft, keinen Gebrauch gemacht, sondern nur den rechtsgeschäftlichen Übergang nach § 613a BGB geregelt (BAG, Urt. v. 28.9.2006 - 8 AZR 441/05 -, zit. nach juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG neben der freien Wahl des Berufs als weiteres Schutzgut auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes, somit die Entscheidung des Einzelnen, an welcher Stelle und bei welchem Arbeitgeber er dem gewählten Beruf nachgehen möchte (vgl. zusammenfassend BAG, Urt. v. 28.9.2006 a. a. O., mit ausführlichen Nachweisen).

• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 340/08

  Eine solche ist bereits dann verfassungsgemäß, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist; Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (BVerfG, Urt. v. 9.6.2004 - Ladenschluss -, BVerfGE 111, 10).
• BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

  Zulässigkeit des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richter im Hinblick auf die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 340/08

  Von einer erschöpfenden Kodifizierung der Rechtsmaterie, die eine landesrechtliche Regelung ausschließen würde, kann deshalb nicht die Rede sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 11.4.2000 - 1 BvL 2/00 -, zit. nach juris).

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• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Übergang eines …

  1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. November 2008 - 2 B 340/08 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. September 2008 - 3 L 414/08 -, c) § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf die kommunalen Körperschaften vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl S. 138), 2. mittelbar gegen.
• LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …

  Der gegenteiligen Rechtsprechung des 2. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschluss vom 10.11.2008 - 2 B 340/08 - in SächsVBl. 2009, 122 ff.) vermag sich die erkennende Kammer dagegen nicht anzuschließen.
• LAG Sachsen, 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08

  Bestandsstreitigkeit

  Bei näherer Betrachtung dieser Vorschriften ergibt sich, dass - anders als in den vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Sachen - letztlich die Verwaltung (wenn auch in einem vorgegebenen quantitativen Rahmen und anhand bestimmter Auswahlkriterien; so auch Sächs. OVG vom 10.11.2008 - 2 B 340/08 -) darüber befindet, welcher Arbeitnehmer übergeht und welcher nicht.

• LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09

  Unwirksamer Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Verwaltungsakt aufgrund …

  Der gegenteiligen Rechtsprechung des 2. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschluss vom 10.11.2008 - 2 B 340/08 - in SächsVBl. 2009, 122 ff.) vermag sich die erkennende Kammer dagegen nicht anzuschließen.
• OVG Sachsen, 17.05.2011 - PL 9 A 223/08

  Personalvertretungsrecht, Mitbestimmung, Fragebogen, Personalübergang, …

  Hierbei sind diese zwar an die in § 3 Abs. 6 Satz 1 SächsPÜG genannten Kriterien gebunden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2008 - 2 B 340/08 -, juris; zuletzt Beschl. v. 7. Mai 2010 - 2 B 413/09 -).
• LAG Sachsen, 20.02.2009 - 4 Ta 291/08

  Unbegründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlender Vorgreiflichkeit der …

  Bei näherer Betrachtung dieser Vorschriften ergebe sich, dass - anders als in den vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Sachen - letztlich die Verwaltung (wenn auch in einem vorgegebenen quantitativen Rahmen und anhand bestimmter Auswahlkriterien; so auch SächsOVG vom 10.11.2008 - 2 B 340/08 -) darüber befinde, welcher Arbeitnehmer übergehe und welcher nicht.
• LAG Sachsen, 13.08.2010 - 3 Sa 73/10

  Rechtswidrige Zuordnung zu anderem Rechtsträger durch Übergabeverfügung; …

  Dies habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19.11.2008 - 2 B 340/08 - (Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 22.12.2009; Bl. 44 ff. d. A.) festgestellt.