Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Zwangspensionierung - Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzung von einem Beamten - Verwertung von im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten in einer mündlichen Verhandlung - Unterlassen der Einholung eines weiteren Gutachtens durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 04.12.1991 - 2 B 135.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es rechtlich zulässig, wenn die Tatsachengerichte im Verwaltungsverfahren eingeholte und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachte Gutachten und Äußerungen im Wege des Urkundenbeweises zur Grundlage ihrer Entscheidung machen (u.a. Beschlüsse vom 3. September 1980 - BVerwG 2 B 63.79 - , vom 18. Januar 1982 - BVerwG 7 B 254.81 - und vom 4. Dezember 1991 - BVerwG 2 B 135.91 - ).

  Dies kann dann der Fall sein, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. BVerwGE 31, 149 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29/67]; Beschlüsse vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - und vom 4. Dezember 1991 - BVerwG 2 B 135.91 - a.a.O.).

• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die gemäß § 56 Abs. 4 Satz 2 LBG SH im "Zwangspensionierungsverfahren" entsprechend anzuwendenden Vorschriften über die Sachaufklärung und Beweiserhebung im Disziplinarverfahren (vgl. §§ 43 ff. LBO SH) vor dem Hintergrund des § 56 d Abs. 1 Satz 3 BRRG eine den Anforderungen der Verfassungsrechtsprechung (vgl. BVerwGE 65, 1 ff. [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80]) noch genügende Ermächtigungsgrundlage beinhalten, um Personalakten, zu denen auch Disziplinarakten gehören (vgl. BVerwGE 38, 94 [BVerwG 29.04.1971 - II C 32/69]), Ärzten vorzulegen, die im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellen sollen.
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96

  Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).

• BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

  Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96

  Dies kann dann der Fall sein, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. BVerwGE 31, 149 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29/67]; Beschlüsse vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - …und vom 4. Dezember 1991 - BVerwG 2 B 135.91 - a.a.O.).
• BVerwG, 17.10.1966 - VI C 56.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96

  Unter Hinweis auf die Urteile vom 17. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 56.63 - und vom 21. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 46.63 - hat der Senat in seinem Beschluß vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 2 B 145.88 - nochmals bestätigt, daß sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten allein danach beurteilt, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt ihrer letzten Entscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, daß der Betroffene dienstunfähig ist.
• BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79

  Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96

  Das gilt auch für die Frage, ob es die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung vorhandener Gutachten für erforderlich hält (vgl. u.a. BVerwGE 18, 216 [BVerwG 15.04.1964 - V C 45/63]; Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - ).
• BVerwG, 18.01.1982 - 7 B 254.81

  Anforderungen an das Vorliegen eines verkehrsgefährdenden Zustands von …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es rechtlich zulässig, wenn die Tatsachengerichte im Verwaltungsverfahren eingeholte und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachte Gutachten und Äußerungen im Wege des Urkundenbeweises zur Grundlage ihrer Entscheidung machen (u.a. Beschlüsse vom 3. September 1980 - BVerwG 2 B 63.79 - , vom 18. Januar 1982 - BVerwG 7 B 254.81 - und vom 4. Dezember 1991 - BVerwG 2 B 135.91 - ).
• BVerwG, 15.04.1964 - V C 45.63

  Verfahrensmangel - Ladung des Sachverständigen - Ärztliches Gutachten - …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96

  Das gilt auch für die Frage, ob es die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung vorhandener Gutachten für erforderlich hält (vgl. u.a. BVerwGE 18, 216 [BVerwG 15.04.1964 - V C 45/63]; Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - ).
• BVerwG, 03.09.1980 - 2 B 63.79

  Schadenersatzklage eines Dienstherrn gegen einen Beamten - Bindungswirkung von …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es rechtlich zulässig, wenn die Tatsachengerichte im Verwaltungsverfahren eingeholte und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachte Gutachten und Äußerungen im Wege des Urkundenbeweises zur Grundlage ihrer Entscheidung machen (u.a. Beschlüsse vom 3. September 1980 - BVerwG 2 B 63.79 - , vom 18. Januar 1982 - BVerwG 7 B 254.81 - und vom 4. Dezember 1991 - BVerwG 2 B 135.91 - ).
• BVerwG, 25.10.1988 - 2 B 145.88

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96

  Unter Hinweis auf die Urteile vom 17. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 56.63 - und vom 21. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 46.63 - hat der Senat in seinem Beschluß vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 2 B 145.88 - nochmals bestätigt, daß sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten allein danach beurteilt, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt ihrer letzten Entscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, daß der Betroffene dienstunfähig ist.
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
• BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 38.76
• BVerwG, 29.04.1971 - II C 32.69

  Versagung der Einsichtnahme in die Akten während eines Disziplinarverfahrens - …
• BVerwG, 21.10.1966 - VI C 46.63

  Rechtsmittel

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 24.07.2008 - 5 PA 93/08

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Übernahme eines Bewerbers in das …

  Denn dann vermag das amtsärztliche Gutachten den mit ihm verfolgten Zweck nicht zu erfüllen bzw. dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde nicht zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung nicht zu ermöglichen (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 29.3.1996 - BVerwG 2 B 35.96 -, zitiert nach juris;… Beschl. v. 30.8.1993 - BVerwG 2 B 106.93 -, zitiert nach juris jeweils m. w. N. sowie Nds.OVG, Beschl. v. 28.3.2007 - 5 LA 255/04, zitiert nach juris Langtext, Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 5 LA 58/07

  Entlassung aus einem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit; Begriff der …

  Entgegen der Auffassung der Beklagten weicht das angefochtene Urteil nicht von dem Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1994 (- 2 L 746/91 -, NdsRpfl. 1995, 139) sowie von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1997 (- 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267) und dessen Beschlüssen vom 25. Oktober 1988 (- 2 B 145.88 -, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 17) und 29. März 1996 (- 2 B 35.96) ab.
• OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand; Anforderungen an …

  Denn dann vermag das amtsärztliche Gutachten den mit ihm verfolgten Zweck nicht zu erfüllen bzw. dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde nicht zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung nicht zu ermöglichen (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 29.3.1996 - BVerwG 2 B 35.96 -, zitiert nach juris; Beschl. v. 30.8.1993 - BVerwG 2 B 106.93 -, zitiert nach juris jeweils m. w. N.).

• VG Bayreuth, 01.08.2008 - B 5 K 08.397

  Dienstunfähigkeit; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; maßgeblicher …

  Die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung beurteilt sich daher allein danach, ob der Beklagte im Zeitpunkt seiner letzten Entscheidung, d.h. vorliegend im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung, weiterhin Zweifel an der Dienstfähigkeit des Klägers haben durfte (vgl. hierzu: BVerwG vom 29. März 1996, Az. 2 B 35/96 und Beschluss vom 17. September 1997, Az. 2B 106/97; BayVGH, Beschluss vom 30. März 2006, Az. 3 ZB 04.1219; VGH Baden-Württemberg vom 3. Februar 2005, Az. 4 S 2398/04).
• VG Saarlouis, 13.06.2008 - 2 K 876/07

  Versetzung in den Ruhestand wegen einer die Dienstfähigkeit ausschließenden …

  Rn. 37 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, ZBR 1998, 176 und Beschluss vom 29.04.1996 - 2 B 35.96 -, zitiert nach juris.
• VG Saarlouis, 08.04.2008 - 2 K 533/07
  Rn. 35 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 -2 C 7.97-, ZBR 1998, 176 und Beschluss vom 29.03.1996 -2 B 35.96-, zitiert nach juris.