Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Grundsätze der Beweiswürdigung bei der Auswertung von Zeugenaussagen - Beruhen des Urteils auf einen Verfahrensfehler - Betriebssicherheit des Lokdienstes der Deutschen Bundesbahn - Mängel in der Dienstauffassung - Zurückweisung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1974 - II B 37.74

  Des weiteren ist notwendig ein Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (so schon BVerwGE 13, 90 [91]; ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 23.01.1970 - II B 50.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1974 - II B 37.74

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung in Revisionsverfahren der Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts zu dienen geeignet ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Beschlüsse vom 23. Januar 1970 - BVerwG II B 50.69 - und vom 24. November 1970 - BVerwG VI B 32.70 -).
• BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67

  Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1974 - II B 37.74

  Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn der Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nur vorsorglich gestellt worden ist (vgl. BVerwGE 30, 57; ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

• BVerwG, 30.05.1967 - II B 32.67

  Gewährung von Entlassungsgeld eines Berufsunteroffiziers der früheren Wehrmacht …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1974 - II B 37.74

  Eine zur Zulassung der Revision nötigende Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn dieselbe Rechtsvorschrift unterschiedlich angewendet worden ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Beschluß vom 7. März 1960 - BVerwG VIII B 5.60 - [NJW 1960, 979]; BVerwGE 16, 53 und 27, 155).
• BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 16.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1974 - II B 37.74

  Eine zur Zulassung der Revision nötigende Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn dieselbe Rechtsvorschrift unterschiedlich angewendet worden ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Beschluß vom 7. März 1960 - BVerwG VIII B 5.60 - [NJW 1960, 979]; BVerwGE 16, 53 und 27, 155).
• BVerwG, 23.01.1970 - VI C 99.65

  Ermessen des Dienstherrn bei Besetzung von freien Stellen und Bedeutung für die …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1974 - II B 37.74

  Schon in Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 23. Januar 1970 - BVerwG VI C 99.65 - ist von "unzulässigen Ausforschungsanträgen" die Rede; übrigens werden auch im Strafverfahren, in dem ebenso wie im Verwaltungsstreitverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt, Beweisermittlungsanträge nicht als Beweisanträge, die einer Bescheidung bedürfen, angesehen (…vgl. Sarstedt, Die Revision ... in Strafsachen, 4. Auflage 1962, S. 184).
• BVerwG, 18.06.1964 - VI C 30.62

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1974 - II B 37.74

  Das außerdem in der Beschwerdeschrift angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1964 - BVerwG VI C 30.62 - (ZBH 1964, 310) betrifft zwar Bundesbeamtenrecht.
• BVerwG, 07.03.1960 - VIII B 5.60

  Vorliegen einer abweichenden Rechtsauffassung bei einer in mehreren Gesetzen in …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1974 - II B 37.74

  Eine zur Zulassung der Revision nötigende Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn dieselbe Rechtsvorschrift unterschiedlich angewendet worden ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Beschluß vom 7. März 1960 - BVerwG VIII B 5.60 - [NJW 1960, 979]; BVerwGE 16, 53 und 27, 155).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 13.01.1983 - 9 B 10527.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …

  Ein derartiger Beweisermittlungsantrag ist unbeachtlich (Beschluß vom 18. Dezember 1974 - BVerwG 2 B 37.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 99; Beschluß vom 12. Juni 1973 - BVerwG 6 B 49.72 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 87) und bedarf daher einer förmlichen Bescheidung nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht.

  Die Übergehung eines Beweisermittlungsantrages kann allerdings im Verwaltungsstreitverfahren ausnahmsweise dann gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, wenn sich der Vorinstanz aus besonderen Gründen eine weitere Aufklärung aufdrängen mußte (BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1974 a.a.O.).

• BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78

  Erfahrungssätze - Revisibilität

  Der beschließende Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 18. Dezember 1974 - BVerwG 2 B 37.74 - ausgesprochen, es ergebe sich weder aus § 23 noch aus § 8 BBG, daß in jedem Fall einer Beförderung eine - besondere - Beurteilung der Eignung der Bewerber vorausgehen müsse.
• BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …

  Sogenannte Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, daß im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen in aller Regel dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 13. September 1973 - BVerwG II B 38.73 - und Beschluß vom 18. Dezember 1974 - BVerwG II B 37.74 - Buchholz a.a.O. Nr. 90 bzw. Nr. 99).

• BVerwG, 23.08.1984 - 9 B 482.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berufung des Asylsuchenden …

  Ein solcher Beweisermittlungsantrag ist grundsätzlich unbeachtlich (Beschluß vom 18. Dezember 1974 - BVerwG 2 B 37.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 99).

  Allerdings kann die Übergehung eines Beweisermittlungsantrags ausnahmsweise dann gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht verstoßen, wenn sich dem Tatsachengericht aus besonderen Gründen unabhängig von dem Antrag des Klägers eine weitere Ermittlung aufdrängen mußte (Beschluß vom 18. Dezember 1974 a.a.O.).

• BVerwG, 07.02.1984 - 9 B 2662.82

  Zwangsrekrutierung von Mitgliedern der Palästinenserorganisationen im Libanon als …

  Ein solcher Beweisermittlungsantrag ist unbeachtlich (Beschluß vom 18. Dezember 1974 - BVerwG 2 B 37.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 99).

  Die Übergehung eines Beweisermittlungsantrages kann allerdings ausnahmsweise dann gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, wenn sich der Vorinstanz aus besonderen Gründen unabhängig von den Anträgen des Klägers eine weitere Ermittlung aufdrängen mußte (Beschluß vom 18. Dezember 1974, a.a.O.).

• BVerwG, 21.11.1983 - 9 B 2140.82

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch Ablehnung einer beantragten …

  Ein solcher Beweisermittlungsantrag ist unbeachtlich (Beschluß vom 18. Dezember 1974 - BVerwG 2 B 37.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 99).

  Die Übergehung eines Beweisermittlungsantrags kann allerdings ausnahmsweise dann gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht verstoßen, wenn sich der Vorinstanz aus besonderen Gründen unabhängig von Anträgen des Klägers eine weitere Ermittlung aufdrängen mußte (Beschluß vom 18. Dezember 1974 a.a.O.).

• BVerwG, 16.06.1978 - 6 CB 50.78

  Inhaltliche Anforderungen an die Rüge der Verfahrensverletzung - Ordnungsgemäßer …

  Zwar kann das Übergehen eines "Beweisermittlungsantrags" unter Umständen gegen die Aufklärungspflicht verstoßen, wenn sich dem Gericht mit Rücksicht hierauf eine weitere Aufklärung des Sachverhalts aufdrängen mußte (Beschluß vom 18. Dezember 1974 - BVerwG 2 B 37.74 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 99]).
• BFH, 03.11.1976 - II R 43/67

  Rechtsprechung zur Erbschaftsteuer

  Mangelnde Sachaufklärung liegt nur vor, wenn sich dem FG die Notwendigkeit weiterer Aufklärung in der vom Kläger in seiner Revisionsbegründung geforderten Richtung (hier durch Vernehmung des Notars) hätte aufdrängen müssen (vgl. den Beschluß des BVerwG vom 18. Dezember 1974 II B 37.74, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 99, ferner Tipke/Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 76 FGO Rdnr. 7, mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 03.01.1986 - 9 B 399.85

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Voraussetzungen …

  Es handelte sich somit um einen ohne tatsächliche Anhaltspunkte für die unter Beweis gestellte Behauptung erfolgten und damit unbeachtlichen Beweisantritt (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1974 - BVerwG 2 B 37.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 99).
• BVerwG, 07.11.1985 - 9 B 347.85

  Antrag auf Asyl - Änderung des Asylrechts während der Stellung des Antrages - …

  Ein solcher Beweisermittlungsantrag ist unbeachtlich (Beschluß vom 18. Dezember 1974 - BVerwG 2 B 37.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 99).
• BVerwG, 12.02.1988 - 9 B 429.87

  Mitwirkungspflicht des Klägers zur weiteren Sachaufklärung - Verpflichtung des …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 B 66.86

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt der grundsätzlichen …
• BVerwG, 30.05.1997 - 9 B 133.97

  Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Vorliegen einer deutschen …
• BVerwG, 30.01.1997 - 9 B 610.96

  Verletzung rechtlichen Gehörs und der Aufklärungspflicht - Rüge der …
• BVerwG, 08.03.1985 - 9 B 556.83

  Auslegung von Strafvorschriften in Ostblockstaaten - Verwertbarkeit von …
• BVerwG, 01.06.1987 - 9 B 99.87

  Beweiserleichterungen bei Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit - Anspruch …
• BVerwG, 29.01.1987 - 9 B 301.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 07.09.1984 - 1 B 119.83

  Statuierung einer Ausreisepflicht - Fehlende Reisefähigkeit auf Grund des hohen …
• BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 10577.83

  Verletzung der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht - Mangelnde …
• BVerwG, 18.06.1986 - 9 B 93.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
• BVerwG, 16.03.1984 - 9 B 14724.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der dem Gericht …
• BVerwG, 29.04.1987 - 9 B 275.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …