Rechtsprechung
| BVerwG, 10.02.2015 - 2 B 4.14, 2 B 4.14 (2 C 4.15) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Revisionszulassung; Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer formell rechtswidrigen Disziplinarverfügung wegen Formfehlern, wenn die übrigen Dienstpflichtverletzungen bereits die Höchstmaßnahme rechtfertigen; Zulässigkeit der Übertragung der Disziplinargewalt auf die ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 2 DG BW, § 38 DG BW, Art 33 Abs 5 GG
Revisionszulassung; Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer formell rechtswidrigen Disziplinarverfügung wegen Formfehlern, wenn die übrigen Dienstpflichtverletzungen bereits die Höchstmaßnahme rechtfertigen; Zulässigkeit der Übertragung der Disziplinargewalt auf die ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 2 DG BW, § 38 DG BW, Art 33 Abs 5 GG
Revisionszulassung; Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer formell rechtswidrigen Disziplinarverfügung wegen Formfehlern, wenn die übrigen Dienstpflichtverletzungen bereits die Höchstmaßnahme rechtfertigen; Zulässigkeit der Übertragung der Disziplinargewalt auf die ... - Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Revisionszulassung; Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer formell rechtswidrigen Disziplinarverfügung wegen Formfehlern, wenn die übrigen Dienstpflichtverletzungen bereits die Höchstmaßnahme rechtfertigen; Zulässigkeit der Übertragung der Disziplinargewalt auf die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 27.06.2012 - DL 11 K 3458/11
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13
- BVerwG, 10.02.2015 - 2 B 4.14, 2 B 4.14 (2 C 4.15)
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Wird zitiert von ... (9)
- VG Schleswig, 08.05.2014 - 8 A 197/12
Nachbarklage gegen Anlagen auf Grundstücksgrenze
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bilder liegende Dramatik ist danach ernst zu nehmen (VG Schleswig, Beschlüsse v. 27.01.2014 - 2 B 4/14 - und 11.04.2014 - 8 B 9/14 - n.v.). - BVerwG, 05.06.2015 - 2 B 48.14
Revisionszulassung; Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst …
Rn. 3 Im Revisionsverfahren wird außerdem die Frage von Bedeutung sein, ob die ausschließliche Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive nach § 38 LDG BW auch bei der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist (vgl. den Beschluss über die Zulassung der Revision wegen dieser Frage: BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 2 B 4.14 -, nunmehr Revisionsverfahren 2 C 4.15 ). - VG Schleswig, 17.12.2018 - 8 B 88/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für den Nachbarn
Diese Voraussetzungen werden insbesondere dann angenommen, wenn die baulichen Dimensionen des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig sind, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d.h. dort das Gefühl des "Eingemauert Seins" oder eine "gefängnishofähnliche Situation" hervorruft (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 B 4/14 -).
- VG Schleswig, 21.07.2016 - 2 A 82/15
Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "Erdrücken", "Erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (VG Schleswig, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 B 8/11 - Beschl. v. 27.1.2014, - 2 B 4/14 -). - VG Schleswig, 16.06.2014 - 8 A 39/13
Abstandsflächenrechtliche Privilegierung einer Außentreppe - Anforderungen an …
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bilder liegende Dramatik ist danach ernst zu nehmen (VG Schleswig, Beschlüsse v. 27.01.2014 - 2 B 4/14 - und 11.04.2014 - 8 B 9/14 - n.v.). - VG Schleswig, 22.12.2017 - 8 B 187/17
Nachbarschutz gegen Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich
Diese Voraussetzungen werden insbesondere dann angenommen, wenn die baulichen Dimensionen des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig sind, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d.h. dort das Gefühl des "Eingemauert Seins" oder eine "gefängnishofähnliche Situation" hervorruft (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 B 4/14 -). - VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16
Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Alten- und …
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "Erdrücken", "Erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (VG Schleswig, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 B 8/11 - Beschl. v. 27.1.2014, - 2 B 4/14 -). - VG Berlin, 04.11.2014 - 28 K 355.13
Gerichtliche Überprüfung der Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums
Rn. 20 b. Erkennt man mit dem EuGH einen im deutschen Recht unbekannten gerichtlicher Überprüfung weitgehend entzogenen "weiten Beurteilungsspielraum" der Beklagten an (dazu mit näheren Ausführungen die bei Juris nachgewiesenen Urteile vom 21. Februar 2014 - VG 4 K 232.11 V - [OVG 2 B 4.14], vom 27. März 2014 - VG 4 K 712.13 V und VG 4 K 35.11 V [OVG 3 B 5.14] - und vom 28. März 2014 - VG 4 K 75.13 V [OVG 3 B 2.14/OVG 3 N 46.14]), dann ist die Klage ebenfalls abzuweisen, weil sich die Beklagte mit ihren Erwägungen zu einer familiären und wirtschaftlichen Verwurzelung im (weiten) Rahmen des Visakodex hält. - VG Schleswig, 11.05.2021 - 8 B 17/21
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
- 2 B 4/14 -).
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