Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Rechtmäßigkeit der Fremdenverkehrsbeitragserhebung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 2 S. 4 NKAG; § 11 Abs. 1 NKAG; § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO
  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot bei einer rückwirkend erlassenen Satzung; Beitragsfähigkeit von Aufwendungen für Einrichtungen; Einbeziehbarkeit von Aufwendungen für ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot bei einer rückwirkend erlassenen Satzung; Beitragsfähigkeit von Aufwendungen für Einrichtungen; Einbeziehbarkeit von Aufwendungen für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89

  Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04

  Hiervon ausgehend könnte es nicht ausgeschlossen sein, dass zu hohe Aufwendungen für das Freibad berücksichtigt worden oder sie überhaupt nicht beitragsfähig sind (zur Beitragsfähigkeit von Fremdenverkehrseinrichtungen: vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1. November 2000 - 9 L 2510/00 -, V.n.b.; Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, a.a.O. ; Urteil vom 27. November 1981 - 3 OVG A 20/79 - OVGE 36, 477 ;… Hatopp, a.a.O., Anm. 6, nach dessen Auffassung auch Hallen- und Freibäder zu den typischen Fremdenverkehrseinrichtungen gehören; Elmenhorst, KStZ 2001, 164 , der die Ansicht des Nds. OVG im Beschluss vom 1. November 2000 als restriktiv bezeichnet).".

  Derartige Anlagen sind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie unmittelbar einer beitragsfähigen Fremdenverkehrseinrichtung zuzuordnen sind (vgl. OVG Lüneburg , Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 40 , und Beschluss vom 1. November 2000 - 9 L 2510/00 -, V.n.b.).

  Damit scheiden Kosten von Einrichtungen aus, die nur zu einem geringen Teilaufwand von Kurgästen in Anspruch genommen werden (vgl. OVG Lüneburg , Urteil vom 13. November 1990, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 3 L 2662/95

  Kommunale Abgabe; Schlechterstellungsverbot; Rückwirkung; Berechnung der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04

  Eine Umverteilung unter einzelnen Abgabepflichtigen ist indes möglich (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Februar 1997 - 3 L 2662/95 -, Nds. VBl. 1997, 278 ).

  Wird in einem solchen Fall beispielsweise der Abgabesatz erstmalig mit Rückwirkung wirksam bestimmt, wird - solange sich die Regelung im Übrigen in den verfassungsrechtlichen Grenzen des § 2 Abs. 3 Satz 1 NKAG hält - gegen das Schlechterstellungsverbot nicht verstoßen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Februar 1997 - 3 L 2662/95 -, Nds. VBl. 1997, 278 ).".

• OVG Niedersachsen, 26.06.1996 - 9 L 1781/94

  Kommunale Abgaben; Beitragsverzicht; Inhaltliche Anforderungen; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04

  Eine unanfechtbare Entscheidung liegt also erst dann vor, wenn in einem sich aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Urteils anschließenden Verfahren - ggf. unter Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage - ein neuer Abgabenbescheid ergeht und dieser unanfechtbar geworden ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26. Juni 1996 - 9 L 1781/94 -, NVwZ 1998, 427 ;… Rosenzweig, a.a.O., § 11 Rdnr. 105).

• OVG Sachsen, 20.10.2003 - 5 BS 91/03

  Abwasserabgabe, Festsetzungsverjährung, Aussetzung, Vollziehung

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04

  Eine "unbillige" Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabepflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gut zu machen sind (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - 5 BS 91/03 -, Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2002 - 1 M 273/01

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04

  Insoweit folgt das beschließende Gericht der Auffassung des OVG Magdeburg, das in seinem Beschluss vom 12. Juli 2002 (- 1 M 273/01 -, NVwZ-RR 2003, 233 f.) Folgendes ausführte:.
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gericht - insbesondere im Eilverfahren - nicht verpflichtet ist, gleichsam ungefragt auf Fehlersuche zu gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, NVwZ 2002, 1123 m.w.N.).
• BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92

  1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04

  Abgesehen davon wäre ein beachtlicher Mangel auch durch die Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2004 an den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin geheilt worden (vgl. BFH, Urteil vom 25. Januar 1994 - VIII R 45/92 -, NVwZ-RR 1995, 181 ).
• BVerwG, 24.03.1982 - 6 C 95.79

  Wehrrecht - Fürsorge - Sterilisation - Beihilfe

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04

  Diese gesetzgeberische Wertung ist auch bei der gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 17. November 2003 - 2 EO 349/03 - ThürVBl 2004, 184;… ebenso die übrige herrschende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 10. Ergänzungslieferung 2004, § 80 Rdnr. 256 i.V.m. 195 m.w.N.; a.A. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83/81 -, BayVBl. 1982, 442 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Januar 1989 - 9 M 1/89 -, NVwZ-RR 1989, 328 = NST-N 1989, 140; Nds. OVG, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 M 4892/96 -, NVwZ-RR 1998, 582).
• OVG Niedersachsen, 13.03.1997 - 1 M 4892/96

  Ausgleichsbetrag; Vorauszahlung; Bemessung; Ermittlung der Wertsteigerung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04

  Diese gesetzgeberische Wertung ist auch bei der gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 17. November 2003 - 2 EO 349/03 - ThürVBl 2004, 184;… ebenso die übrige herrschende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 10. Ergänzungslieferung 2004, § 80 Rdnr. 256 i.V.m. 195 m.w.N.; a.A. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83/81 -, BayVBl. 1982, 442 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Januar 1989 - 9 M 1/89 -, NVwZ-RR 1989, 328 = NST-N 1989, 140; Nds. OVG, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 M 4892/96 -, NVwZ-RR 1998, 582).
• OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  Abfallbeseitigungsrecht; Umfang der Begründetheitsprüfung im Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04

  Diese gesetzgeberische Wertung ist auch bei der gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 17. November 2003 - 2 EO 349/03 - ThürVBl 2004, 184;… ebenso die übrige herrschende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 10. Ergänzungslieferung 2004, § 80 Rdnr. 256 i.V.m. 195 m.w.N.; a.A. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83/81 -, BayVBl. 1982, 442 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Januar 1989 - 9 M 1/89 -, NVwZ-RR 1989, 328 = NST-N 1989, 140; Nds. OVG, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 M 4892/96 -, NVwZ-RR 1998, 582).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.01.1989 - 9 M 1/89

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• VG Oldenburg, 05.12.2005 - 2 B 3951/05

  Bekanntgabe; Einwendungen; Feststellungsantrag ; Geschäftsführer; Gewerbesteuer; …

  Ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg (st. Rspr. der Kammer seit dem Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 B 4002/04 -, einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).

  Eine "unbillige" Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabepflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gut zu machen sind (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Januar 2005, a.a.O.).

• VG Oldenburg, 21.05.2007 - 2 B 4958/06

  Anfechtung; Ausschluss; Bescheid; Eilverfahren; Einwendung; …

  Ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg (st. Rspr. der Kammer seit dem Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 B 4002/04 -, juris, Rn. 4; auch einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).

  Eine "unbillige" Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabepflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gut zu machen sind (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Januar 2005, a.a.O.).

• VG Oldenburg, 29.05.2007 - 2 B 181/07

  Auslegung; Berechtigter; Eigennutzung; Eigennutzungsmöglichkeit; …

  Ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg (st. Rspr. der Kammer seit dem Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 B 4002/04 -, juris, Rn. 4; auch einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).

  Eine "unbillige" Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabepflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gut zu machen sind (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Januar 2005, a.a.O.).

• VG Oldenburg, 18.05.2005 - 2 B 1723/05

  Aufwandsteuer; auswärtiger Zweitwohnunginhaber; Bestimmtheitsgrundsatz; Ermessen; …

  aa) Ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 B 4002/04 -, http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0560020040040022%20B = BeckRS 2005 24513).

  Eine "unbillige" Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabepflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gut zu machen sind (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Januar 2005, a.a.O.).

• VG Oldenburg, 08.06.2022 - 3 B 2301/21

  Ernstliche Zweifel; Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Schätzung; Vollstreckung; …

  Rn. 8 Ernstliche Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg (vgl. OVG BB…, Beschluss vom 28. November 2019 - OVG 10 S 54.19 -, juris Rn. 3; OVG NRW…, Beschluss vom 15. August 2019 - 15 B 884/19 -, juris Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 26. November 2018 - 6 CS 18.1567 -, juris Rn. 8; VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 B 4002/04 -, juris Rn. 4;… ganz h.M. laut Schoch/Schneider, VwGO/Schoch, 39. EL Juli 2020, VwGO § 80 Rn. 283, m.w.N.).
• VG Oldenburg, 24.11.2008 - 2 B 2554/08

  Zum Wohnungsbegriff im Sinne des Zweitwohnungsteuerrechts; Leerstand; …

  Ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg (st. Rspr. der Kammer seit dem Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 B 4002/04 -, juris, Rn. 4; auch einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. Oberverwaltungsgericht; vgl. auch Nds. OVG…, Beschluss vom 22. März 2007 - 9 ME 84/07 -, juris, Rn. 6 mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ-RR 2007, 551 ff.).
• VG Oldenburg, 11.05.2021 - 3 B 621/21

  Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Mietwert; Mischnutzung; Nettokaltmiete; …

  Rn. 9 Ernstliche Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. November 2019 - OVG 10 S 54.19 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. August 2019 - 15 B 884/19 -, juris Rn. 4; Bay. VGH…, Beschluss vom 26. November 2018 - 6 CS 18.1567 -, juris Rn. 8; VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 B 4002/04 -, juris Rn. 4;… ganz h.M. laut Schoch/Schneider VwGO/Schoch, 39. EL Juli 2020, VwGO § 80 Rn. 283, m.w.N.).
• VG Lüneburg, 08.03.2017 - 2 B 20/17

  Beherbergungssteuer; Betrieb des Beherbergungsgewerbes; Ferienwohnung

  Rn. 7 Eine unbillige Härte im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist nur dann anzunehmen, wenn durch die Zahlung für den Abgabenpflichtigen ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstünde, der auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen werden könnte (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 18.06.2001 - 3 B 3069/01 - VG Oldenburg, Beschl. v. 06.01.2005 - 2 B 4002/04 -, jeweils zit. n. Juris).
• VG Oldenburg, 15.12.2022 - 3 B 2000/21

  Ernstliche Zweifel; Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Schätzung; subjektive …

  Ernstliche Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg (vgl. OVG BB…, Beschluss vom 28. November 2019 - OVG 10 S 54.19 -, juris Rn. 3; OVG NRW…, Beschluss vom 15. August 2019 - 15 B 884/19 -, juris Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 26. November 2018 - 6 CS 18.1567 -, juris Rn. 8; VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 B 4002/04 -, juris Rn. 4;… ganz h.M. laut Schoch in Schoch/Schneider, 42. EL Juli 2022, VwGO § 80 Rn. 283, m.w.N.).
• VG Potsdam, 17.01.2013 - 8 L 408/12

  Fremdenverkehrsbeitrag

  Um einen solchen Abgabenbescheid handelt es sich entgegen den von der Antragstellerin geäußerten Zweifeln bei dem angefochtenen Fremdenverkehrsbeitragsbescheid (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 B 4002/04 -, juris, Rz. 3; ebenso - zu Kurabgabenbescheiden - VG Greifswald…, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 3 B 208/12 -, juris, Rz. 8; VG Bayreuth…, Beschluss vom 24. Februar 2006 - B 4 S 05.1088 -, juris, Rz. 25).
• VG Oldenburg, 13.10.2005 - 2 B 4073/05

  Entstehung der Steuerschuld (hier: Vergnügungssteuer)