Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsPÜG § 3
  Personalübergang, Übernahmeverfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Regelungen des Sächsischen Personalüberleitungsgesetzes (SächsPÜG) mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes; Übertragung der Aufgabe der Zuschussgewährung bei auswärtiger Unterbringung von Schülern auf einen lediglich vorübergehend mit zu ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit der Regelungen des Sächsischen Personalüberleitungsgesetzes (SächsPÜG) mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes; Übertragung der Aufgabe der Zuschussgewährung bei auswärtiger Unterbringung von Schülern auf einen lediglich vorübergehend mit zu ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.05.2010 - 2 B 413/09

  Von seiner Gesetzgebungskompetenz hat der Bund auf diesem Gebiet, soweit es die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen betrifft, keinen Gebrauch gemacht, sondern nur den rechtsgeschäftlichen Übergang nach § 613a BGB geregelt (BAG, Urt. v. 28.9.2006 - 8 AZR 441/05 -, zit. nach juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG neben der freien Wahl des Berufs als weiteres Schutzgut auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes, somit die Entscheidung des Einzelnen, an welcher Stelle und bei welchem Arbeitgeber er dem gewählten Beruf nachgehen möchte (vgl. zusammenfassend BAG, Urt. v. 28.9.2006 a. a. O., mit ausführlichen Nachweisen).

• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.05.2010 - 2 B 413/09

  Eine solche ist bereits dann verfassungsgemäß, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist; Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (BVerfG, Urt. v. 9.6.2004 - Ladenschluss -, BVerfGE 111, 10).
• BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 20.94

  Oberarzt Universitätsfrauenklinik - § 35 VwVfG, § 42 VwGO, Umsetzung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.05.2010 - 2 B 413/09

  Die Änderung eines konkret-funktionellen Amtes, eines Dienstpostens, kann der Dienstherr im Rahmen seiner Geschäftsleitungs- und Organisationsgewalt vornehmen, wenn er dabei den Beamten die dessen Status entsprechenden Dienstaufgaben zuweist (vgl. BVerwGE 98, 334).
• BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

  Zulässigkeit des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richter im Hinblick auf die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.05.2010 - 2 B 413/09

  Von einer erschöpfenden Kodifizierung der Rechtsmaterie, die eine landesrechtliche Regelung ausschließen würde, kann deshalb nicht die Rede sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 11.4.2000 - 1 BvL 2/00 -, zit. nach juris).

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• OVG Sachsen, 17.05.2011 - PL 9 A 223/08

  Personalvertretungsrecht, Mitbestimmung, Fragebogen, Personalübergang, …

  Hierbei sind diese zwar an die in § 3 Abs. 6 Satz 1 SächsPÜG genannten Kriterien gebunden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2008 - 2 B 340/08 -, juris; zuletzt Beschl. v. 7. Mai 2010 - 2 B 413/09 -).
• OVG Sachsen, 02.10.2014 - 2 A 798/12

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Berufungszulassungsverfahren

  Wie der Senat im Rahmen des Eilverfahrens mit Beschluss vom 7. Mai 2010 - 2 B 413/09 - dargelegt hat, bestehen aus seiner Sicht keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Sächsischen Personalübergangsgesetzes.
• VG Saarlouis, 27.10.2010 - 10 L 763/10

  Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen und Ausweisungsschutz für …

  Rn. 5 Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2009, 2 B 413/09; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2008, 18 B 291/08, InfAuslR 2008, 290, und OVG Bremen, Beschluss vom 02.02.2010, 1 B 366/09; ferner Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: August 2010, § 4 Rdnr. 119 f. sowie § 84 Rdnr. 14 m. w. N.; a. A. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 09.05.2007, 4 Bs 241/06, NVwZ-RR 2008, 60, sowie Oberhäuser in HK-AuslR, 1. Auflage 2008, Art. 6 ARB 1/80, Rdnr. 50.