Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 1; VwGO § 44a; VwVfG § 9; BrbRiG § 9

• rechtsinformationen.bund.de

  Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, Art 95 Abs 1 GG, § 44a S 1 VwGO, § 9 VwVfG, § 9 RiG BB 2011
  Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

• Wolters Kluwer

  Dienstliche Beurteilung eines Richters eines Landes im Falle seiner Abordnung an einen Obersten Gerichtshof des Bundes; Beurteilungsbeitrag durch den Präsidenten des Bundesgerichts für die dem Land obliegende dienstliche Beurteilung des Richters

• doev.de

  Beurteilung eines an einen Obersten Gerichtshof des Bundes abgeordneten Richters eines Landes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die dienstliche Beurteilung eines Richters eines Landes obliegt auch im Falle seiner Abordnung an einen Obersten Gerichtshof des Bundes im Sinne von Art. 95 Abs. 1 GG regelmäßig dem Dienstherrn. 2. Erstellt der Präsident des Bundesgerichts, an das der Richter abgeordnet ...

• rechtsportal.de

  Dienstliche Beurteilung eines Richters eines Landes im Falle seiner Abordnung an einen Obersten Gerichtshof des Bundes; Beurteilungsbeitrag durch den Präsidenten des Bundesgerichts für die dem Land obliegende dienstliche Beurteilung des Richters

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Dienstliche Beurteilung eines Richters durch seinen Dienstherrn auch im Fall seiner Abordnung an einen Obersten Gerichtshof des Bundes

Papierfundstellen

• NVwZ 2022, 1828

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis rechtfertigt als solches keine Abstriche von den allgemein geltenden rechtlichen Anforderungen für die Verwirklichung eines grundrechtsgleichen Rechts (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - NVwZ 2021, 1608 Rn. 32 f.).

  Rn. 14 Als für eine dienstliche Beurteilung wesentlich sind die Entscheidung über das Beurteilungssystem (Regelbeurteilungen oder bloße Anlassbeurteilungen ggf. Letztere als Ausnahme der Regelbeurteilung) und die Vorgabe der Bildung des abschließenden Gesamturteils unter Würdigung aller Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG anzusehen (…BVerwG, Urteile vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16 und vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - NVwZ 2021, 1608 Rn. 34).

  Die vorhandenen Rechtsnormen sowie die auf sie gestützten Verwaltungsvorschriften können aber für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - NVwZ 2021, 1608 Rn. 40).

  Rn. 16 Der hier in Rede stehende Zeitraum der Abordnung des Klägers an das Bundessozialgericht in den Jahren 2014 und 2015 liegt weit vor der Verkündung des Senatsurteils vom 7. Juli 2021 (2 C 2.21 ) und ist damit dem Übergangszeitraum zuzurechnen.

  Die aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten Anforderungen bestehen ungeachtet der Frage, ob die Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen ausreichend normativ geregelt sind (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - NVwZ 2021, 1608 Rn. 41 ff.).

  Rn. 33 h) Unzulässig ist die Divergenzrüge in Bezug auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - (NVwZ 2021, 1608 Rn. 12) zum Aspekt, ob und inwieweit zurückliegende dienstliche Beurteilungen gerichtlich angegriffen werden können.

• BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 35.18

  Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Rn. 32 g) Unzureichend sind auch die Darlegungen zu einer - angeblichen - Divergenz des Berufungsurteils vom 13. November 2019 - 2 C 35.18 - (BVerwGE 167, 77 Rn. 23).

  Rechtsfolge des § 44a Satz 1 VwGO ist die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die behördliche Verfahrenshandlung (BVerwG, Urteil vom 13. November 2019 - 2 C 35.18 - BVerwGE 167, 77 Rn. 35 f.).

• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Rn. 14 Als für eine dienstliche Beurteilung wesentlich sind die Entscheidung über das Beurteilungssystem (Regelbeurteilungen oder bloße Anlassbeurteilungen ggf. Letztere als Ausnahme der Regelbeurteilung) und die Vorgabe der Bildung des abschließenden Gesamturteils unter Würdigung aller Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG anzusehen (BVerwG, Urteile vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16 …und vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - NVwZ 2021, 1608 Rn. 34).

  Die von der Allgemeinen Verfügung abweichende - wohl frühere - Praxis im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit, Dienstleistungszeugnisse eines Bundesgerichts über dorthin abgeordnete Landesrichter als Anlassbeurteilungen zu bewerten, ist als "Ausreißer" für die Auslegung der Allgemeinen Verfügung nicht relevant (BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 31).

• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15

  Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Gegenstand des vom 4. Senat genannten Senatsurteils vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 - (…Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 13 Rn. 19) war ein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht.

  Ebenso ist davon auszugehen, dass eine Verfahrenshandlung nicht nur eine anfechtbare Handlung ist, die in Rechte des Beteiligten eingreift, sondern dass auch sogenannte Negativakte, d. h. die behördliche Verweigerung der erstrebten Verfahrenshandlung, von der Norm erfasst werden (BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2002 - 9 A 20.01 - BVerwGE 115, 373 und vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 13 Rn. 19;… Beschluss vom 6. April 2006 - 2 VR 2.05 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33 Rn. 10).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2020 - 14 MB 2/20

  Landtagspräsident darf Ermittlungsakten vorerst nicht an den Ältestenrat …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Der von der Beschwerde ferner herangezogene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 22. Dezember 2020 - 14 MB 2/20 - (…NordÖR 2021, 307 Rn. 36) nennt die Beschränkung auf Verfahren i. S. v. § 9 VwVfG nicht.

  Das Entsprechende gilt für die weiteren Divergenzrügen des Klägers, das Berufungsurteil weiche i. S. v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2004 - 6 B 30.04 - und vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 22. Dezember 2020 - 14 MB 2/20 - (…NordÖR 2021, 307 Rn. 39) ab.

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Auch hat das Oberverwaltungsgericht im angegriffenen Urteil nicht den dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - (BVerfGE 141, 56 Rn. 58) entgegenstehenden Rechtssatz formuliert, dass Beurteilungen, soweit sie aussagekräftig sind, nicht in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen sind.
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Er regelt für den überbesetzten Senat abstrakt den Berichterstatter sowie die für die einzelne Sache zuständige Sitz- oder Spruchgruppe (vgl. BVerfG, Beschluss des Plenums vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322 ; BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 2.19 - Buchholz 300 § 21g GVG Nr. 3 Rn. 8).
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Rn. 29 e) Auch in Bezug auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1990 - 1 BvR 1028/90 - (NJW 1991, 415 Rn. 27) legt die Beschwerde des Klägers nicht dar, dass das Berufungsgericht rechtssatzmäßig von dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewichen ist.
• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Aus dem Gegensatz des Begriffs der Verfahrenshandlung zu dem in § 44a Satz 1 VwGO gleichfalls verwendeten Begriff der Sachentscheidung folgt, dass sich der Ausschluss selbstständiger Rechtsbehelfe auf solche behördlichen Maßnahmen beschränkt, die Teil eines konkreten Verwaltungsverfahrens sind, ohne selbst Sachentscheidung zu sein, ohne also ihrerseits in materielle Rechtspositionen einzugreifen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 21).
• BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01

  Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Ebenso ist davon auszugehen, dass eine Verfahrenshandlung nicht nur eine anfechtbare Handlung ist, die in Rechte des Beteiligten eingreift, sondern dass auch sogenannte Negativakte, d. h. die behördliche Verweigerung der erstrebten Verfahrenshandlung, von der Norm erfasst werden (BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2002 - 9 A 20.01 - BVerwGE 115, 373 …und vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 13 Rn. 19;… Beschluss vom 6. April 2006 - 2 VR 2.05 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33 Rn. 10).
• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …
• BVerwG, 14.07.2004 - 6 B 30.04

  Einordnung eines Gesundheitszeugnisses als Verwaltungsakt; Bestimmung der …
• BVerwG, 18.01.2022 - 6 B 21.21

  Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im …
• BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82

  Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über …
• BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97

  notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der …
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 2.19

  Gebot des gesetzlichen Richters; Geschäftsverteilungsplan; Spruchkörper; …
• BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00

  Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anhörungsbehörde; …
• BVerwG, 04.08.1988 - 1 WB 69.88

  Selbstständige Anfechtung eines Beurteilungsbeitrages bei Soldatenbeurteilung - …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …
• BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19

  Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
• BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62

  Beamtenrechtliche Beurteilung

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

  Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

  Rn. 54 Vgl. zur Ausnahme einer Anlassbeurteilung BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 14 m. w. N.

  Rn. 139 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 14.

  Rn. 145 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris, Rn. 41 ff., und Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 19.

• BVerwG, 22.07.2026 - 8 C 2.26

  Keine isolierte Anfechtung einer Kostenvorschussanforderung

  Entscheidend ist, dass das betreffende Verwaltungsverfahren zu einer Sachentscheidung führt, hinsichtlich derer der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist sowie dass die Verfahrenshandlung in einem Verwaltungsverfahren stattfindet, das als Ziel den Erlass einer Einzelentscheidung hat (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - NVwZ 2022, 1828 Rn. 39 f.).
• BVerwG, 03.03.2025 - 2 VR 4.24

  Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst …

  Rn. 27 Die grundsätzliche Bedeutung der dienstlichen Beurteilung für die Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes und damit das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG hat der Senat für das Beamtenrecht durch Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - betont (…BVerwGE 169, 254 Rn. 16 sowie nachfolgend Urteile vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - BVerwGE 173, 81 Rn. 32 ff., vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 14 …und vom 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 - NVwZ 2022, 737 Rn. 15; Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - NVwZ 2022, 1828 Rn. 13).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht

  Bei der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Rechtsfortbildung im Beurteilungswesen aufgrund eines Wandels der Anschauung ( OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 4 S 15/21 - juris Rn. 11 ) ist ein Übergangszeitraum geboten, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - juris Rn. 15).

  Rn. 13 Zur Bestimmung des Übergangszeitraums ist an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - anzuknüpfen (so BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - juris Rn. 16).

  Der hier in Rede stehende Zeitraum der dienstlichen Beurteilungen liegt vor der Verkündung des Urteils vom 7. Juli 2021 und ist damit jedenfalls dem Übergangszeitraum zuzurechnen (entsprechend BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - juris Rn. 16).

  Danach ist der Beginn in der Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - (juris) zu sehen (so BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - juris Rn. 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22

  Festlegung und Bekanntgabe der für die Beurteilungsrunde 2021 angewendeten …

  Rn. 79 - vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris, Rn. 16, und vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris, Rn. 32 bis 39, sowie Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N. -.

  Rn. 86 Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021- 2 C 2.21 -, juris, Rn. 40 ("können aber für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden", Hervorhebung nur hier), und Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 16, nach dem der dort in Rede stehende Beurteilungszeitraum (schon) deshalb dem Übergangszeitraum zuzurechnen ist, weil ersterer (weit) vor der Verkündung des Senatsurteils vom 7. Juli 2021 liegt; ferner OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 S 33/22 -, juris, Rn. 7.

  Rn. 88 - vgl. insoweit allgemein BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 16 -,.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22

  Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …

  Bei der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Rechtsfortbildung im Beurteilungswesen aufgrund eines Wandels der Anschauung ( OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 4 S 15/21 - juris Rn. 11 ) ist ein Übergangszeitraum geboten, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - juris Rn. 15).

  Rn. 5 Zur Bestimmung des Übergangszeitraums ist an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - anzuknüpfen (so BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - juris Rn. 16).

  Der hier in Rede stehende Zeitraum der dienstlichen Beurteilungen liegt vor der Verkündung des Urteils vom 7. Juli 2021 und ist damit jedenfalls dem Übergangszeitraum zuzurechnen (entsprechend BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - juris Rn. 16).

• OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 3 Kart 540/24

  Anspruch eines Netzbetreiber auf Einsichtnahme in die Plausibilisierungsakten zur …

  Rechtsfolge des § 44a Satz 1 VwGO ist die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die behördliche Verfahrenshandlung (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2022 - 2 B 45/21, juris Rn. 39;… ferner Urt. v. 13.11.2019 - 2 C 35/18, juris Rn. 35 f.).
• OVG Niedersachsen, 19.08.2026 - 5 LA 104/24

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Lehrer; Lehrkraft; Dienstliche …

  Auch das Bundesverwaltungsgericht geht von der Zulässigkeit eines (reinen) Anlassbeurteilungssystems aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7.7.2021 - BVerwG 2 C 2.21 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 9.9.2021 - BVerwG 2 A 3.20 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 15.12.2021 - BVerwG 2 A 1.21 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 20.6.2022 - BVerwG 2 B 45.21 -, juris Rn. 14).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2023 - 4 S 22.23

  Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)

  Sie sollen - wie auch dienstliche Beurteilungen - die optimale Verwendung der Bediensteten durch ihren Dienstherrn gewährleisten und auf diese Weise die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben bestmöglich sichern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - juris Rn. 8).

  Hier sind seit dem als Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des Übergangszeitraums maßgeblichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - juris Rn. 16;… Beschluss des Senats vom 28. November 2022 - OVG 4 S 20/22 - juris Rn. 5) erst gut zwei Jahre vergangen.

• OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Regelbeurteilung; Beurteilungszeitraum; Gesamturteil

  Der hier in Rede stehende Zeitraum der dienstlichen Beurteilung liegt vor der Verkündung des Urteils vom 7. Juli 2021 und ist damit jedenfalls dem Übergangszeitraum zuzurechnen (entsprechend BVerwG, Beschl. v. 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris Rn. 15, 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 1 B 1200/22

  Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit als eine nicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2022 - 4 S 33.22

  Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht; dienstliche …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; …
• VG Hamburg, 03.04.2023 - 21 E 319/23

  Dienstliche Beurteilung; Heranziehung von Rechtsnormen für einen …
• VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3108/22

  Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter; Auslassungen der Widergabe eines …
• VGH Bayern, 24.03.2025 - 11 CE 25.212

  Keine einstweilige Anordnung auf Zustimmung der Fahrerlaubnisbehörde zur …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2023 - 3 M 459/23

  Baurechtliche Abweichungsentscheidung für die Errichtung einer …
• VG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 K 4527/22

  Abwahl des Rektors einer Hochschule
• OVG Sachsen, 07.08.2024 - 5 A 372/23

  Rundfunkrat, ; Mitteldeutscher Rundfunk; Arbeitnehmerverbände; Entsenderecht; …
• VG Karlsruhe, 24.02.2026 - 12 K 606/25

  Richter; Beurteilung; Anlassbeurteilung; Erprobungsabordnung; Unabhängigkeit; …
• BVerwG, 20.12.2022 - 5 B 5.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG Karlsruhe, 04.02.2025 - 12 K 1924/23

  Dienstliche Beurteilung und nachfolgender Widerspruchsbescheid als Einheit i.S.d. …
• VG Münster, 01.02.2024 - 5 L 1155/23
• VGH Bayern, 14.11.2025 - 3 CE 25.2090

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung, Unvereinbarkeit einer …
• OVG Bremen, 23.06.2025 - 2 LA 140/25

  Beamtenrecht; Verfassungsmäßigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystem - …
• VG München, 01.10.2024 - M 5 E 24.1975

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …