Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsRKG § 2; § 3, § 6

• Judicialis

  SächsRKG § 2; ; SächsRKG § 3; ; SächsRKG § 6

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung des Streitwertes für ein Berufungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstattung von Reisekosten für einen nicht am Dienstort wohnenden Beamten; Reisekostenvergütung zur Abgeltung dienstlich veranlasster Mehraufwendungen; Begriff der Mehraufwendungen i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Sächsisches Reisekostengesetz (SächsRKG)

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 419

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 111/03

  Reisekostenvergütung - Kürzung bei Kostenersparnis

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2008 - 2 B 475/07

  In den Begriff "Mehraufwendungen" sind vom Wortsinn her nur erhöhte Aufwendungen einbezogen, die der Dienstreisende ohne die Dienstreise oder den Dienstgang nicht hätte (vgl. BAG, Urt. v. 19.2.2004 - 6 AZR 111/03 -, zit. nach juris).

  Ein unzulässige Vorteilsgewährung läge aber vor, wenn bei der Festsetzung der Reisekostenvergütung vom Dienstreisenden zu tragende und aus dienstlichem Anlass ersparte Kosten der allgemeinen Lebensführung unberücksichtigt blieben (BAG, Urt. v. 19.2.2004 a. a. O.).

• BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 4.87

  Dienstreise - Reisekostenrechtliches Sparsamkeitsgebot - Fürsorgepflicht des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2008 - 2 B 475/07

  Diese Kosten sind nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn der nicht am Dienstort wohnende Beamte keine Anwesenheitspflicht am Dienstort oder dort keine regelmäßigen Dienstgeschäfte zu erledigen hat, etwa, weil er dienstliche Obliegenheiten von zuhause aus verrichtet (so BVerwG, Urt. v. 21.6.1989 - 6 C 4/87 - LAG Schl.-H., Urt. v. 11.7.2000 - 3 Sa 143/00 -, zit. nach juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 11.07.2000 - 3 Sa 143/00

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2008 - 2 B 475/07

  Diese Kosten sind nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn der nicht am Dienstort wohnende Beamte keine Anwesenheitspflicht am Dienstort oder dort keine regelmäßigen Dienstgeschäfte zu erledigen hat, etwa, weil er dienstliche Obliegenheiten von zuhause aus verrichtet (so BVerwG, Urt. v. 21.6.1989 - 6 C 4/87 - LAG Schl.-H., Urt. v. 11.7.2000 - 3 Sa 143/00 -, zit. nach juris).

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• OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 272/12

  Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen

  In Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ist regelmäßig vom halbierten Streitwert für das Normenkontrollverfahren(vgl. die vorläufige Festsetzung vom 31.8.2012 - 2 C 271/12 -) auszugehen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.2.2008 - 2 B 475/07 -).
• OVG Saarland, 27.02.2008 - 2 B 450/07

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

  (vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.2.2008 - 2 B 475/07 -).
• OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 276/12

  Vorläufige Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen im Rahmen eines …

  In Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ist regelmäßig vom halbierten Streitwert für das Normenkontrollverfahren[vgl. die vorläufige Festsetzung vom 31.8.2012 - 2 C 275/12 -][vgl. die vorläufige Festsetzung vom 31.8.2012 - 2 C 275/12 -] auszugehen.[vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.2.2008 - 2 B 475/07 -][vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.2.2008 - 2 B 475/07 -].

• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.2335

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf die Gewährung zusätzlicher Reisekosten.

  Rn. 25 Da Art. 2 Abs. 2 Satz 1 BayRKG und Art. 2 Abs. 4 Satz 1 BayRKG in der hier maßgeblichen Fassung den vorstehend genannten Normen inhaltlich entsprechen, schließt sich der Senat dieser Rechtsprechung auch für das seit dem 1. April 2001 geltende bayerische Reisekostenrecht an (ebenso SächsOVG vom 7.10.2008 LKV 2009, 239 zu § 2 Abs. 2, Abs. 3 SächsRKG).
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LB 3/13

  Anspruch auf Reisekostenvergütung in Form von Wegstreckenentschädigung für …

  Dabei lässt der Senat offen, ob dies - wie die Beklagte meint - bereits daraus folgt, dass der Kläger an den Reisetagen zur Anwesenheit in der Dienststelle verpflichtet gewesen wäre, wenn er keine Außenprüfungen durchgeführt hätte (vgl. zu einem solchen Fall Sächs. OVG, Urteil vom 7.1.2008 - 2 B 475/07 -, juris Rn. 22).
• VG Potsdam, 14.05.2013 - 21 K 2495/12

  Personalvertretungsrecht der Länder

  Dieses Missverhältnis kann auch nicht dadurch kompensiert werden, dass dem Beamten nachgelassen wird, die Dienstreise unmittelbar von seiner Wohnung aus zu beginnen und dort zu beenden, jedoch aus Sparsamkeitserwägungen ihm beim Ersatz der Wegekosten die fiktiven Kosten des Weges zwischen Wohnung und Dienststelle anzurechnen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 1989 - 6 C 4/87 -, Juris, Rn. 19 und 20; …und Urteil vom 3. Febr. 1982 - 6 C 194/80 -, Juris, Rn. 13.; VGH München…, Urteil vom 3. Juni 2008 - 14 B 06.1279 -, Juris, Rn. 19; OVG Bautzen, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 2 B 475/07 -, Juris, Rn. 20 und 22; VGH Mannheim…, Beschluss vom 30. Juni 1992 - 15 S 2778/91 -, Juris, Rn. 26 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 22. Mai 1990 - 12 A 515/88 -, Juris, Rn. 3 und 5).
• VG Saarlouis, 16.05.2025 - 2 K 442/22

  Verpflichtungsklage, Reisekosten, Reisekostenvergütung, Dienstfahrt, ersparte …

  Rn. 29 In der Rechtsprechung[VG des Saarlandes, Urteil vom 26.05.2011, 6 K 734/10, Rn. 26-31; vgl. etwa auch: OVG Sachsen, Urteil vom 07.10.2008, 2 B 475/07, Rn. 21, jeweils juris][VG des Saarlandes, Urteil vom 26.05.2011, 6 K 734/10, Rn. 26-31; vgl. etwa auch: OVG Sachsen, Urteil vom 07.10.2008, 2 B 475/07, Rn. 21, jeweils juris], insbesondere derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts[So das BVerwG im Beschluss vom 17.11.2008, 2 B 73.08, juris zu einer inhaltsgleichen Vorschrift in Rheinland-Pfalz][So das BVerwG im Beschluss vom 17.11.2008, 2 B 73.08, juris zu einer inhaltsgleichen Vorschrift in Rheinland-Pfalz], ist zum gesetzlichen Begriff der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen anerkannt, dass dem Beamten durch Dienstreisen keine wirtschaftlichen Nachteile, aber auch keine besonderen Vorteile entstehen dürfen.