Rechtsprechung
| BVerwG, 05.06.2015 - 2 B 48.14, 2 B 48.14 (2 C 13.15) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Revisionszulassung; Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen; Umfang der ausschließlichen Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 33 Abs 5 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 14 Abs 1 S 1 DG BW, § 38 DG BW
Revisionszulassung; Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen; Umfang der ausschließlichen Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive - rechtsprechung-im-internet.de
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 33 Abs 5 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 14 Abs 1 S 1 DG BW, § 38 DG BW
Revisionszulassung; Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen; Umfang der ausschließlichen Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive - Wolters Kluwer
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben eines Beamten vom Dienst
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LDG BW § 14 Abs. 1 S. 1; LDG BW § 38
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben eines Beamten vom Dienst - datenbank.nwb.de
Revisionszulassung; Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen; Umfang der ausschließlichen Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.06.2013 - DL 20 K 4235/12
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2014 - DL 13 S 2383/13
- BVerwG, 05.06.2015 - 2 B 48.14, 2 B 48.14 (2 C 13.15)
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 - DL 13 S 2084/16
- BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 56.17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15
Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
Auszug aus BVerwG, 05.06.2015 - 2 B 48.14
Rn. 3 Im Revisionsverfahren wird außerdem die Frage von Bedeutung sein, ob die ausschließliche Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive nach § 38 LDG BW auch bei der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist (vgl. den Beschluss über die Zulassung der Revision wegen dieser Frage: BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 2 B 4.14 -, nunmehr Revisionsverfahren 2 C 4.15 ). - BVerwG, 15.03.2013 - 2 B 22.12
Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensmangel; Beweisantrag; Ablehnung; neues …
Auszug aus BVerwG, 05.06.2015 - 2 B 48.14
Hintergrund für die Bindungswirkung sind die hohen Standards für eine nach den Prozessregeln der strafgerichtlichen Hauptverhandlung durchgeführte Beweisaufnahme und Tatsachenfeststellung (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 2013 - 2 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 557 Rn. 13 …und vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Rn. 13, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsfrist; Ausschlussfrist; …
Auszug aus BVerwG, 05.06.2015 - 2 B 48.14
Hintergrund für die Bindungswirkung sind die hohen Standards für eine nach den Prozessregeln der strafgerichtlichen Hauptverhandlung durchgeführte Beweisaufnahme und Tatsachenfeststellung (…stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 2013 - 2 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 557 Rn. 13 und vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Rn. 13, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 10.02.2015 - 2 B 4.14
Revisionszulassung; Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer formell …
Auszug aus BVerwG, 05.06.2015 - 2 B 48.14
Rn. 3 Im Revisionsverfahren wird außerdem die Frage von Bedeutung sein, ob die ausschließliche Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive nach § 38 LDG BW auch bei der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist (vgl. den Beschluss über die Zulassung der Revision wegen dieser Frage: BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 2 B 4.14 -, nunmehr Revisionsverfahren 2 C 4.15 ).
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 - DL 13 S 2084/16
Disziplinarrecht; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger …
Rn. 30 Auf die mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.06.2015 - 2 B 48.14 - zugelassene Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.04.2016 - 2 C 13.15 - (BVerwGE 155, 35) das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
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