Volltextveröffentlichungen (5)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis i.R.e. Dienstvergehens durch außerdienstliches Fehlverhalten (hier: Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln); Bemessen der Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis i.R.e. Dienstvergehens durch außerdienstliches Fehlverhalten (hier: Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln); Bemessen der Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 48.17

  Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 11 m.w.N.).

  Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 16 ff.).

  Bezugspunkt der Frage, ob das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt und somit als Dienstvergehen zu werten (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) und wie es disziplinarrechtlich zu ahnden (§ 16 HDG, § 13 BDG) ist, ist das von dem Beamten zum Zeitpunkt des Dienstvergehens innegehabte Statusamt, nicht sein Funktionsamt (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228, Rn. 15 ff.;… Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 2 B 26.17 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 48.17

  Rn. 13 Weist ein Dienstvergehen hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 18 m.w.N.).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 48.17

  Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 48.17

  Maßstab ist hierbei, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen könnte, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 13 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

  Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 48.17

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2016 - 5 BN 1.15 - NVwZ 2016, 618 Rn. 2).
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 48.17

  Rn. 4 a) Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 28.12.2017 - 2 B 26.17

  Vollständige Beiziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 48.17

  Bezugspunkt der Frage, ob das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt und somit als Dienstvergehen zu werten (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) und wie es disziplinarrechtlich zu ahnden (§ 16 HDG, § 13 BDG) ist, ist das von dem Beamten zum Zeitpunkt des Dienstvergehens innegehabte Statusamt, nicht sein Funktionsamt (BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228, Rn. 15 ff.; Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 2 B 26.17 - juris Rn. 8).

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• VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von …

  Daraus hat die Rechtsprechung den Schluss gezogen, dass der Orientierungsrahmen für den außerdienstlichen Besitz kinderpornographischen Materials bei Lehrern bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht (BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 B 48.17 - juris Rn. 13;… U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 33 m.w.N.;… U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.2292

  Berufung in einer Disziplinarklage gegen einen Oberstudienrat wegen Verletzung …

  Weist ein Dienstvergehen - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme schon für mittelschwere Taten, für die eine Strafandrohung bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BayVGH, U.v. 21.9.2022 - 16a D 20.2411 - juris Rn. 72 zu § 184c Abs. 3 2. Alt. StGB a.F.;… BVerwG, U.v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 30 für kinderpornografische Bilder bei Lehrern; B.v. 8.3.2018 - 2 B 48.17 - juris Rn. 13; Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand 2021, § 2 I 2.2.4 Beeinträchtigung des Vertrauens).
• BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

  Rn. 16 Die Divergenzrüge ist in Bezug auf die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Senats vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - (BVerwGE 154, 10) und von dem Beschluss des Senats vom 8. März 2018 - 2 B 48.17 - (juris) unbegründet.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Bemessung der disziplinarrechtlichen Maßnahme gemäß § 13 BDG als Beurteilungsmaßstab übernommen und dabei auf die Entscheidungen des Senats vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - (…BVerwGE 154, 10 Rn. 12 ff.) und vom 8. März 2019 - 2 B 48.17 - (…juris Rn. 10) verwiesen (UA S. 12 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19

  In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

  - 2 B 48.17 -, Rn. 13, juris; Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, Rn. 33, juris).
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.2126

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen außerdienstlichen Besitzes …

  Daraus hat die Rechtsprechung den Schluss gezogen, dass der Orientierungsrahmen für den außerdienstlichen Besitz kinderpornografischen Materials bei Lehrern bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht (BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 B 48.17 - juris Rn. 13;… U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 33 m.w.N.;… U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 16a D 16.1597

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten

  Rn. 32 b. Weist ein Dienstvergehen - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 B 48/17 - juris Rn. 13;… U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 18).
• VG Karlsruhe, 16.04.2024 - DB 16 K 1956/23

  Disziplinarrechtliche Ahndung einer innerdienstlich begangenen sexuellen …

  Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.03.2018 - 2 B 48.17 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Maßstab ist hierbei, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen könnte, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.04.2023 - 2 A 18.21 - juris Rn. 27; Beschl. v. 08.03.2018 - 2 B 48.17 - juris Rn. 10).

• OVG Sachsen, 07.10.2022 - 12 A 21/21

  Bundespolizist; Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Crystal; …

  Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beamten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. März 2018 - 2 B 48.17 -, juris Rn. 10).

  Rn. 66 Je schwerwiegender das Dienstvergehen oder die mit ihm einhergehende Vertrauensbeeinträchtigung ist, umso gewichtiger müssen die sich aus dem Persönlichkeitsbild ergebenden mildernden Umstände sein, um gleichwohl eine andere Maßnahme zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. März 2018 a. a. O., Rn. 10).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

  Bei außerdienstlich begangenen mittelschweren Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vorgesehen ist, reicht der Orientierungsrahmen regelmäßig bis zur Zurückstufung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 32, juris;… Beschluss vom 21. Juni 2017 - 2 B 83.16 -, Rn. 7, juris), bei hinreichendem Bezug des Dienstvergehens zum Amt des Beamten bis zur Entfernung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 33, juris; Beschluss vom 8. März 2018 - 2 B 48.17 -, Rn. 13, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2020 - 14 LB 1/19

  Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für die disziplinarrechtliche Ahndung von außerdienstlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe für die Maßnahmenbemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist (BVerwG…, Beschluss vom 21.06.2017 - 2 B 83.16 -, juris Rn. 7), wobei dieser Orientierungsrahmen bei hinreichendem Dienstbezug des Dienstvergehens bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - 2 B 48.17 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 33).
• VG Saarlouis, 09.03.2020 - 7 L 997/19

  Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 82 D 1.18

  Zollbeamter, versuchte räuberische Erpressung; Erpresserbrief; Erstellen am …
• VGH Bayern, 30.04.2025 - 16a D 24.1397

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 22.1864

  Disziplinarverfahren wegen diverser Fehlverhalten, hier: Entfernung aus dem …
• VGH Bayern, 12.03.2025 - 16a D 23.1113

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Oberstudienrat, Besitzverschaffen …
• VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 20.585

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Diebstahl mit Waffen zum Nachteil von …
• VGH Bayern, 19.02.2025 - 16a D 23.446

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Studienrat im Realschuldienst, Sexueller …
• VG München, 04.02.2020 - M 19B DK 19.2905

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfachen Kollegendiebstahls
• VG München, 25.01.2023 - M 19L DK 21.6305

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung
• VG Meiningen, 29.09.2022 - 6 D 459/20

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs …
• VG München, 09.02.2023 - M 19L DK 22.4612

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis infolge einer …
• VG München, 26.04.2023 - M 19L DK 22.2150

  Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sexualisierter Chat mit …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 16b DS 23.311

  Disziplinarische Ahndung von Betäubungsmittelvergehen eines Polizeibeamten auf …
• VG Meiningen, 17.04.2023 - 6 D 850/20

  Bindungswirkung von rechtskräftigen Strafbefehlen: Aberkennung des Ruhegehalts …
• VG Meiningen, 17.04.2023 - 6 D 850/20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Misshandlung Schutzbefohlener durch einen …