Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1; BeamtVG § 48 Abs. 1; BBG § 51 Abs. 1 und 3; LBG NRW § 31 Abs. 1, § 115 Abs. 1 und 3
  Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere Altersgrenze; Regelaltersgrenze; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Polizeivollzugsdienst

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1
  Antragsaltersgrenze; Ausgleichsanspruch; Dienstunfähigkeit; Eintritt in den Ruhestand; Polizeivollzugsdienst; Regelaltersgrenze; Versetzung in den Ruhestand; besondere Altersgrenze

• rechtsinformationen.bund.de

  Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 48 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 48 Abs 1 S 2 BeamtVG, § 51 Abs 1 BBG 2009, § 51 Abs 3 BBG 2009
  Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst

• Wolters Kluwer

  Zustehen eines Anspruchs auf finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 S. 1 BeamtVG nur für im Dienst verbleibende Beamte; Ausgleichsanspruch bei Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustehen eines Anspruchs auf finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 S. 1 BeamtVG nur für im Dienst verbleibende Beamte; Ausgleichsanspruch bei Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Besondere Altersgrenzen und der finanzielle Ausgleich wegen Eintritts in den Ruhestand

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Ausgleichsanspruch bei antragsgemäßer Versetzung in vorzeitigen Ruhestand

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Ausgleichsanspruch bei antragsgemäßer Versetzung in vorzeitigen Ruhestand

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 23.04.2012 - 23 K 5749/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1234/12
• BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 277

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

  Dessen Grenze ist erst überschritten, wenn die Ausgleichszahlung einem Kreis von Beamten erkennbar sachwidrig vorenthalten wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 257 und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353 ).
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Grundgehaltsstufen

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

  Dessen Grenze ist erst überschritten, wenn die Ausgleichszahlung einem Kreis von Beamten erkennbar sachwidrig vorenthalten wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 257 und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353 ).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07

  Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

  Hierfür haben sie Einbußen bei Besoldung und Versorgung hinzunehmen, die durch die Ausgleichszahlung teilweise kompensiert werden (Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17 ).

• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

  Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 9 = NVwZ-RR 2011, 329 ).
• BVerfG, 27.02.1962 - 2 BvR 510/60

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ausgleichsanspruchs im BPolG

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

  Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die finanziellen Einbußen auszugleichen, die Beamten entstehen, weil für sie anstelle der Regelaltersgrenze eine besondere Altersgrenze gilt (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 1962 - 2 BvR 510/60 - BVerfGE 14, 30 ; BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1979 - BVerwG 6 B 56.79 - Buchholz 232.5 § 48 BeamtVG Nr. 1 S. 2).
• BVerwG, 23.07.1979 - 6 B 56.79

  Wegfall klärungsbedürftiger Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Herabsetzung von …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

  Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die finanziellen Einbußen auszugleichen, die Beamten entstehen, weil für sie anstelle der Regelaltersgrenze eine besondere Altersgrenze gilt (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 1962 - 2 BvR 510/60 - BVerfGE 14, 30 ; BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1979 - BVerwG 6 B 56.79 - Buchholz 232.5 § 48 BeamtVG Nr. 1 S. 2).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19

  Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; …

  Ihm steht daher ein weiter Gestaltungsspielraum für die Bestimmung der Voraussetzungen des Ausgleichs zu (BVerwG, Beschluss vom 29. November 2013 - 2 B 56.13 - ZBR 2014, 133 ); insbesondere darf er typisierende Regelungen treffen, gerade auch bei Übergangsregelungen.

  Danach liegt es auf der Hand, dass es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn die Veränderung der Erhöhung des Ruhegehalts nach § 26 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 SVG auf die im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand geltende besondere Altersgrenze abstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2013 - 2 B 56.13 - ZBR 2014, 133 zum Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen nach § 48 BeamtVG), und zwar auch dann nicht, wenn es sich um eine nach der Übergangsregelung des § 96 Abs. 2 SG festgesetzte besondere Altersgrenze mit Bezug zum jeweiligen Kalenderjahr handelt.

• VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Anerkennung von im Wege der so genannten "Aufbauhilfe" im ehemaligen …

  Denn der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich zum Ausgleich der Nachteile, die durch einen vorgezogenen Eintritt in den Ruhestand entstehen können, nicht verpflichtet (BVerwG, Beschl. v. 29.11.2013 - 2 B 56/13 - juris, Rn. 14;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2016 - 5 LA 211/15 - juris, Rn. 19).

  Der Gestaltungsspielraum ist unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 LV-BW nicht schon überschritten, wenn in anderen Zusammenhängen doppelt zu berücksichtigende Dienstjahre im Rahmen dieses Ausnahmetatbestands nur einfache Berücksichtigung finden, solange den Betroffenen dadurch die begehrte Abschlagsfreiheit nicht sachwidrig vorenthalten wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.11.2013 - 2 B 56/13 - juris, Rn. 14).

• OVG Niedersachsen, 12.07.2016 - 5 LA 211/15

  Altersgrenze; Analogie; Ausgleich; Auslegung; Gesetzeslücke; Gleichbehandlung; …

  Rn. 16 Wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, soll durch die Zahlung des hier streitigen Ausgleichsbetrages, der neben dem Ruhegehalt geleistet wird, ein Ausgleich dafür gewährleistet werden, dass die anspruchsberechtigten Beamten kraft Gesetzes mit Erreichen der besonderen Altersgrenze früher in den Ruhestand treten und ihnen deshalb für den Zeitraum bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze der finanzielle Unterschied zwischen dem Ruhegehalt und den Dienstbezügen entgeht (…Nds. Landtag, Drucksache 16/3207, S. 109; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 29.11.2013 - BVerwG 2 B 56.13 -, juris Rn. 10).

  Dessen Grenze ist erst überschritten, wenn die Ausgleichszahlung einem Kreis von Beamten erkennbar sachwidrig vorenthalten wird (BVerwG, Beschluss vom 29.11.2013, a. a. O., Rn. 14).

• VG Karlsruhe, 30.10.2019 - 10 K 5907/18

  Zusatzversorgung für Beamte, die infolge eines Dienstunfalls vorzeitig in den …

  Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung die Nachteile an Gehalt und ggf. Versorgung ausgleichen, die entstehen, weil der von § 36 LBG erfasste Personenkreis infolge dieser Regelung früher als die übrigen Beamten in Ruhestand treten muss (vgl. zum gleichlautenden § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG BVerwG, Beschluss vom 29.11.2013 - 2 B 56/13 -, juris).

  Der Umstand, dass die frühere Zurruhesetzung, wie im Fall der Dienstunfähigkeit, auf Umständen beruhen kann, die der Beamte nicht beeinflussen kann, ändert hieran nichts (vgl. zum gleichlautenden § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG BVerwG, Beschluss vom 29.11.2013 - 2 B 56/13 -, juris, auch für den Fall der früheren Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3382/20

  Fallen eines Beamten der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes unter die …

  Rn. 22 vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.11.2013 - 2 B56.13 -, ZBR 2014, 133= juris Rn. 10, und Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 -, BVerwGE 133, 25 = juris Rn. 15,.
• VGH Bayern, 07.09.2015 - 3 ZB 12.1941

  Beamtenversorgung; Kriminaloberkommissarin (BesGr A 10); vorübergehende Erhöhung …

  Ihm steht diesbezüglich vielmehr ein weiter Gestaltungsspielraum zu (…st. Rspr., vgl. BVerfG, B.v. 27.2.1962 - 2 BvR 510/60 - BVerfGE 14, 30 juris Rn. 9; BVerwG, B.v. 23.7.1979 - 6 B 56/79 - ZBR 1979, 443; B.v. 29.11.2013 - 2 B 56/13 - juris Rn. 14).
• VG Berlin, 10.03.2023 - 5 K 490.19

  Die sogenannte Antragsaltersgrenze (§ 39 Abs. 3 LBG) ist keine besondere …

  In allen drei Fällen ist geklärt, dass die Antragsaltersgrenze gemäß § 39 Abs. 3 LBG keine besondere Altersgrenze im Sinne dieser Vorschriften ist (…vgl. für § 14a LBeamtVG : Urteil der Kammer vom 4. März 2021 - 5 K 305.20 -, juris Rn. 18 ff.; für § 48 BeamtVG: BVerwG, Beschluss vom 29. November 2013 - 2 B 56.13 -, juris Rn. 7 ff.;… für § 50e BeamtVG: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Januar 2023, § 50e BeamtVG Rn. 29;… Geyer in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Oktober 2022, § 50e BeamtVG Rn. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3649/20

  Ausreichen der bloßen Zugehörigkeit eines Beamten zur Laufbahn des allgemeinen …

  Rn. 22 vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.11.2013 - 2 B56.13 -, ZBR 2014, 133= juris Rn. 10, und Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 -, BVerwGE 133, 25 = juris Rn. 15,.
• VerfGH Bayern, 10.10.2016 - 19-VII-15

  Ausgleichszahlungen für Beamte des Vollzugs- und Feuerwehrdienstes für besonders …

  Rn. 25 Demnach kann die Ausgleichszahlung ohne Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (bzw. Art. 3 Abs. 1 GG) davon abhängig gemacht werden, dass der Beamte bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze im Dienst verbleibt (vgl. BVerwG vom 29.11.2013 ZBR 2014, 133/134 m. w. N.;… vgl. Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 48 BeamtVG Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 3 A 1958/13

  Kürzung des einmaligen Ausgleichs einens Polizeibeamten bei Eintritt in den …

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2013 - 2 B 56.13 -, juris; Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 -, BVerwGE 133, 25; Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28.05 -, ZBR 2007, 307.
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2020 - 1 K 3996/18

  Altersgzrenze; Beamter; Justizvollzugsdienst; Laufbahn; Verwendung; …
• VG Arnsberg, 14.11.2025 - 2 K 1724/25