Rechtsprechung
| BVerwG, 07.01.1974 - II B 58.73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle des Nichtvorliegens von Verfahrensmängeln - Darlegungspflicht bei der Geltendmachung von Aufklärungsmängeln - Zuordnung eines behaupteten Verstoßes gegen die Denkgesetze bei der Feststellung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 29.05.1973 - IV B 3.71
- BVerwG, 07.01.1974 - II B 58.73
Wird zitiert von ... (43) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.12.1966 - II C 4.65
Versorgungsansprüche einer Witwe
Auszug aus BVerwG, 07.01.1974 - II B 58.73
Bei der Begründung der beiden in Rede stehenden Aufklärungsrügen hat die Beschwerde offenbar verkannt, daß das Revisionsgericht bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht Aufklärungsmängel unterlaufen sind, von der dem Berufungsurteil zugrundeliegenden materiellrechtlichen Auffassung ausgehen müßte, und zwar selbst dann, wenn diese rechtlich bedenklich erscheinen sollte (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, u.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18]). - BVerwG, 28.04.1967 - VI B 15.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 07.01.1974 - II B 58.73
Denn ein Verstoß gegen die Denkgesetze bei der Feststellung des dem sachlichen Recht zu subsumierenden Sachverhalts wäre den sachlich-rechtlichen Mängeln des Berufungsurteils, nicht also den nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO allein erheblichen Verfahrens mangeln zuzuordnen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, u.a. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 1967 - BVerwG VI B 15.67 - und vom 15. November 1972 - BVerwG II B 49.72 -). - BVerwG, 15.11.1972 - II B 49.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.01.1974 - II B 58.73
Denn ein Verstoß gegen die Denkgesetze bei der Feststellung des dem sachlichen Recht zu subsumierenden Sachverhalts wäre den sachlich-rechtlichen Mängeln des Berufungsurteils, nicht also den nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO allein erheblichen Verfahrens mangeln zuzuordnen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, u.a. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 1967 - BVerwG VI B 15.67 - und vom 15. November 1972 - BVerwG II B 49.72 -).
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84
Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung
- BVerwG, 02.09.1977 - 7 B 15.76
Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch die Auslegung einer nichtrevisiblen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betrifft der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Denkgesetze Fehler in der materiellen Rechtsanwendung (vgl. Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG II B 58.73 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 117]; Beschluß des Senats vom 24. November 1976 - BVerwG VII B 173.76 -). - BVerwG, 12.07.1979 - 6 B 81.78
Verlust eines Rügerechts - Beachtung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der …
Die Beschwerde vernachlässigt, daß ein Verstoß gegen die Denkgesetze bei der Feststellung des dem sachlichen Recht zu subsumierenden Sachverhalts ebenso wie ein Verstoß gegen die Würdigungsgrundsätze den sachlich-rechtlichen Mängeln zuzuordnen ist (vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. April 1967 - BVerwG 6 B 15.67 -, vom 15. November 1972 - BVerwG 2 B 49.72 - und vom 7. Januar 1974 - BVerwG 2 B 58.73 -).
- BVerwG, 21.07.1982 - 2 B 29.81
Qualifizierung der Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme ohne …
Die Beschwerde läßt bei ihren Ausführungen außer acht, daß mit dem Vorwurf der Verletzung von Würdigungsgrundsätzen und von Verstößen gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze ein Verfahrensmangel nicht begründet werden kann, weil solche Angriffe revisionsrechtlich nicht den Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen sind (vgl. u.a. Beschlüsse vom 7. Januar 1974. - BVerwG 2 B 58.73 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 117] …und vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - [Buchholz a.a.O. Nr. 164]). - BVerwG, 04.01.1990 - 2 B 157.89
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
Mit den Vorwürfen der Verletzung von Würdigungssätzen und ebenso von Verstößen gegen die Denkgesetze und Erfahrungssätze kann aber ein Verfahrensmangel nicht begründet werden (vgl. u.a. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 2 B 58.73 - sowie Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - ). - BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 36.82
Abänderung der Besoldungsgruppe eines Beamten - Besoldung von Realschulrektoren …
Damit beanstandet sie die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts bei der Feststellung des dem sachlichen Recht zu subsumierenden Sachverhalts und erhebt damit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rüge der Verletzung sachlichen Rechts (vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 2 B 58.73 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 117] und vom 2. September 1977 - BVerwG 7 B 15.76 - [Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 35]; jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 13.03.1985 - 2 B 28.84
Einhaltung einer funktionsgerechten Besoldung - Stellenplan-Obergrenzen in Bezug …
Die Rüge eines Verstoßes gegen die Denkgesetze betrifft nicht das Verfahren des Berufungsgerichts, sondern die materielle Rechtsanwendung; sie kommt daher als Verfahrensrüge nicht in Betracht (vgl. z.B. Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG 2 B 58.73 - ). - BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 17.79
Obligatorische Beeidigung eines Zeugen bei widersprüchlichen Angaben in …
- BVerwG, 28.02.1984 - 2 B 183.82
Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstzeit als Luftwaffenhelfer - Zuordnung zum Begriff …
Mit solchen dem sachlichen Recht zuzurechnenden Angriffen wird kein Verfahrensmangel i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dargelegt (vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 2 B 58.73 - und vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - ); da sie auf den Einzelfall bezogen sind, vermögen sie - selbst wenn dem Berufungsgericht in der Sache nicht zu folgen wäre - für sich allein auch nicht auf eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hinzuführen (vgl. Beschluß vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - ). - BVerwG, 03.02.1984 - 2 B 48.83
Zu Schadensersatz verpflichtende Fürsorgeverletzung in der Nichtbeförderung eines …
Etwaige Verstöße gegen die Denkgesetze oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, die bei der Anwendung sachlichen Rechts unterlaufen sollten, sind diesem Recht zuzurechnen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 2 B 58.73 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 117] …und vom 11. Juni 1975 - BVerwG 7 B 62.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 133] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 20.10.1980 - 2 ER 204.80
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 02.06.1980 - 6 C 97.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Besonderer Aussagewert der Motive der …
- BVerwG, 06.02.1998 - 2 B 3.98
Einholung von ärztlichen Auskünften für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit …
- BVerwG, 10.01.1990 - 2 B 147.89
Begriff der "Abweichung" bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der …
- BVerwG, 13.03.1986 - 5 B 73.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abänderung eines …
- BVerwG, 17.02.1982 - 1 B 10.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des waffenrechtlichen …
- BVerwG, 20.04.1988 - 2 B 52.88
Anspruch auf Witwengeld - Widerlegung der Vermutung einer "Versorgungsehe"
- BVerwG, 14.09.1984 - 2 CB 43.84
Formelle Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
- BVerwG, 12.08.1980 - 2 B 37.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 17.07.1989 - 2 B 143.88
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Anforderungen an …
- BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 67.89
Anforderungen an den Revisionsgrund der Divergenz - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 03.09.1987 - 2 B 29.87
Gutachtenergebnis einer mutmaßlichen Stellung eines Schulinspektors im …
- BVerwG, 31.08.1987 - 6 B 7.87
Begründung einer Beschwerde in einer Beschwerdeschrift - Tätigkeit der …
- BVerwG, 23.04.1987 - 5 B 11.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Falschberechnung eines …
- BVerwG, 13.03.1985 - 2 B 119.83
Mindestinhalt dienstlicher Beurteilungen und Teilrechtswidrigkeit - …
- BVerwG, 01.08.1984 - 2 B 44.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zulassung zur …
- BVerwG, 19.02.1981 - 2 B 14.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen allgemeine …
- BVerwG, 17.05.1977 - 2 B 38.76
Begriff "durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse" - Umfassen der von …
- BVerwG, 19.06.1985 - 2 B 50.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 05.07.1984 - 2 B 129.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.06.1984 - 8 B 157.83
Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt bei Nichteignung zur Dauernutzung …
- BVerwG, 17.07.1980 - 2 B 45.79
Fehlerhaftigkeit der Lehrproben im Wiederholungsprüfungsverfahren - Verspätetes …
- BVerwG, 07.05.1980 - 5 B 151.79
Aufenthalt auf Gran Canaria als Maßnahme der Krankenhilfe - Nachrangigkeit der …
- BVerwG, 03.07.1978 - 2 B 14.78
Nichtzulassung einer Revision - Verstoß gegen die Denkgesetze bei Feststellung …
- BVerwG, 26.11.1976 - 7 CB 62.75
Befreiung vom Benutzungszwang bei öffentlicher Wasserversorgung hinsichtlich des …
- BVerwG, 16.07.1976 - 2 B 72.75
Zulässigkeit eines Verzichts vom Erfordernis der vorherigen Anerkennung der …
- BVerwG, 05.06.1974 - II B 80.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Sachsen, 08.03.2017 - 5 A 457/14
Inhalt einer Niederschrift, Richterunterschriften; Angabe des Datums der …
- BVerwG, 19.06.1987 - 2 B 52.87
Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts - Würdigung einer Aussage - …
- BVerwG, 07.09.1984 - 2 B 73.84
Antrag einer aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Klägerin auf Zulassung zu …
- BVerwG, 01.04.1980 - 9 B 95.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.07.1994 - 2 B 98.94
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen von grundsätzlicher …
- BVerwG, 15.01.1980 - 5 B 118.79
Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Gewährung von Hilfe zum …
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