Rechtsprechung
| BVerwG, 03.12.2003 - 2 B 60.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Temporäre Nichtgewährung einer Jubiläumsgabe an Beamte als Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 07.05.2002 - 7 K 323/02
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02
- BVerwG, 03.12.2003 - 2 B 60.03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 03.12.2003 - 2 B 60.03
besitzt keine über den Einzelfall hinausreichende Tragweite und bedarf deshalb im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts keiner höchstrichterlichen Klärung (vgl. BVerwGE 13, 90 ).
- VG Berlin, 27.01.2020 - 5 K 58.17
Berechnung der Dienstzeiten für eine Jubiläumszuwendung; Jubiläumsdienstzeit; …
Insbesondere handelt es sich bei der Jubiläumszuwendung nicht um einen Bestandteil der gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu gewährenden Alimentation (vgl. § 75 LBG; BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 2 B 60/03 - Rn. 5; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 S 299/16 - Rn. 21, jeweils juris). - VG Berlin, 28.01.2019 - 5 K 316.17
Gewährung einer Dienstjubiläumszuwendung bei Verhängung einer Disziplinarstrafe …
Darüber hinaus kann eine Sonderzuwendung, die - wie hier - die Alimentation des Beamten nicht berührt, etwa aus haushaltswirtschaftlichen Gründen oder als Folge wechselnder politischer Prioritätsvorstellungen gesetzlich oder durch Rechtsverordnung gestrichen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 2 B 60.03 - juris Rn. 5;… Grigoleit, in: Battis, Bundesbeamtengesetz, BBG § 84 Rn. 2, beck-online), was zuvor auch der Fall war.
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