Volltextveröffentlichungen (6)

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  Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit des Verständnisses des bundesrechtlichen Begriffs der "erworbenen Befähigungsvoraussetzungen" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 2. Besoldungsübergangsversorgung (BesÜV); ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

  Im Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 14.05 - (Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12) hat der Senat unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 , vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 5.00 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 69.03 - ZBR 2005, 39 und vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 70.03 - LKV 2005, 68) erneut festgestellt, dass weder die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung noch sonstige besoldungsrechtliche Vorschriften den Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" definieren, dass der Begriff vielmehr aus dem Laufbahnrecht stamme und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasse, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln.

  Rn. 6 Ferner müssten die Befähigungsvoraussetzungen, so der Senat im Urteil vom 15. Juni 2006 (a.a.O.), auch dann als im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworben gelten, wenn der dort durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmache.

• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

  Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

  Im Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 14.05 - (Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12) hat der Senat unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 , vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 5.00 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 69.03 - ZBR 2005, 39 und vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 70.03 - LKV 2005, 68) erneut festgestellt, dass weder die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung noch sonstige besoldungsrechtliche Vorschriften den Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" definieren, dass der Begriff vielmehr aus dem Laufbahnrecht stamme und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasse, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln.
• BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 69.03

  Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

  Im Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 14.05 - (Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12) hat der Senat unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 , vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 5.00 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 69.03 - ZBR 2005, 39 und vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 70.03 - LKV 2005, 68) erneut festgestellt, dass weder die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung noch sonstige besoldungsrechtliche Vorschriften den Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" definieren, dass der Begriff vielmehr aus dem Laufbahnrecht stamme und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasse, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln.
• BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03

  Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

  Im Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 14.05 - (Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12) hat der Senat unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 , vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 5.00 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 69.03 - ZBR 2005, 39 und vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 70.03 - LKV 2005, 68) erneut festgestellt, dass weder die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung noch sonstige besoldungsrechtliche Vorschriften den Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" definieren, dass der Begriff vielmehr aus dem Laufbahnrecht stamme und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasse, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln.
• BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 5.00

  Abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen; Beitrittsgebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

  Im Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 14.05 - (Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12) hat der Senat unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 , vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 5.00 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 69.03 - ZBR 2005, 39 und vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 70.03 - LKV 2005, 68) erneut festgestellt, dass weder die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung noch sonstige besoldungsrechtliche Vorschriften den Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" definieren, dass der Begriff vielmehr aus dem Laufbahnrecht stamme und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasse, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln.

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• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …

  Diese Voraussetzung ist ausschließlich ortsbezogen zu verstehen (stRspr;… vgl. Urteil vom 15. Juni 2006 a.a.O. Rn. 17; Beschluss vom 28. September 2007 - BVerwG 2 B 62.07 - juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09

  Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration

  Nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 - 2 B 62/07 - ergebe sich eine Verpflichtung des Verordnungsgebers zur vollständigen Neuermittlung der Datenbasis dann, wenn die den Zuschusssätzen zugrunde liegenden Daten schlechterdings nicht mehr zur Ermittlung der für den laufenden Betrieb erforderlichen Kosten einer entsprechenden öffentlichen Grundschule geeignet seien.

  Die Anpassung erfolgt damit unter Rückgriff auf sachgerechte und realitätsnahe Anpassungsmaßstäbe (vgl. Senatsurt. v. 10. April 2008 - 2 B 62/07 und 2 B 55/07 -).

• OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09

  Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und …

  Nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.4.2008 - 2 B 62/07 - ergebe sich eine Verpflichtung des Verordnungsgebers zur vollständigen Neuermittlung der Datenbasis dann, wenn die den Zuschusssätzen zugrunde liegenden Daten schlechterdings nicht mehr zur Ermittlung der für den laufenden Betrieb erforderlichen Kosten einer entsprechenden öffentlichen Schule geeignet seien.

  Die Anpassung erfolgt damit unter Rückgriff auf sachgerechte und realitätsnahe Anpassungsmaßstäbe (vgl. Senatsurt. v. 10.4.2008 - 2 B 62/07 und 2 B 55/07 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2008 - 2 L 46/08

  Direkte Fortführung des Berufungszulassungsverfahrens nach erfolgreicher …

  Die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat gerade dazu geführt, auch diejenigen Beamten als von der Regelung begünstigt anzusehen, die mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung im bisherigen Bundesgebiet durchgeführt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.09.2007 - 2 B 62/07 -, zit. nach juris).

  Es ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt, dass der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen aus dem Laufbahnrecht stammt und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasst, die die spezifische fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.09.2007, a.a.O.).

• BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 794/06

  Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur "Ostbesoldung" bei Ausbildung in den alten und …

  Vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wäre es nicht zu rechtfertigen, dass diejenigen, die ihre Befähigungsvoraussetzungen gänzlich in den alten Bundesländern erworben haben, in den Genuss des Zuschusses gelangen, während diejenigen, die Ausbildungs- und Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im Beitrittsgebiet abgelegt haben, davon ausgeschlossen sind (Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347; 28. September 2007 - 2 B 62.07 -).
• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 409/10

  Privatschulfinanzierung, Zuschusssatz, Gymnasien

  Im Urteil vom 10. April 2008 - 2 B 62/07 - habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass eine Verpflichtung des Verordnungsgebers zur vollständigen Neuermittlung der Datenbasis bestehe, wenn die den Zuschusssätzen zugrunde liegenden Daten schlechterdings nicht mehr zur Ermittlung der für den laufenden Betrieb erforderlichen Kosten einer entsprechenden öffentlichen Schule geeignet seien.

  Die Anpassung erfolgt damit unter Rückgriff auf sachgerechte und realitätsnahe Anpassungsmaßstäbe (vgl. Senatsurt. v. 10. April 2008 - 2 B 62/07 und 2 B 55/07 -;… Senatsurt. v. 29. April 2010 a. a. O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 4a B 1.11

  Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; § 4 2. BesÜV Anwendbarkeit auf …

  26 b) Ob eine Ernennung auf der Grundlage der einigungsvertraglichen Sondervorschriften i.V.m. der diese Vorschriften (auf Bundes- und Landesebene jeweils) konkretisierenden Bewährungsanforderungsverordnung überhaupt in den Anwendungsbereich des § 4 2. BesÜV fällt, ist streitig (bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 B 21.05 -, juris RN 49, sowie Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 6 N 60.08; verneinend: sächsisches OVG, Urteil vom 2. November 2010 - 2 A 232/10 -, juris RN 19; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 28. September 2007 a.a.O., juris RN 7).

  Vielmehr stammt er aus dem Laufbahnrecht und umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (std. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, s. Beschluss vom 28. September 2007 - 2 B 62.07 -, juris RN 5).

• OVG Sachsen, 09.02.2010 - 2 A 216/08

  Zuschuss, Befähigungsvoraussetzungen, Einigungsvertrag

  Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung und trägt vor, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere Beschluss vom 28.9.2007 - 2 B 62.07 -) auch die einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen, auf deren Grundlage der Kläger die Befähigung zur Laufbahn erlangt habe, zum Anwendungsbereich des § 4 der 2. BesÜV gehörten.

  Denn § 4 der 2. BesÜV enthält einen Ausnahmetatbestand, der an laufbahnrechtliche Voraussetzungen anknüpft (SächsOVG, Urt. v. 11.10.2006 - 2 B 24/05 - BVerwG, Beschl. v. 28.9.2007 - 2 B 62.07 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.5.2007 - 4 B 21.05 -, zitiert nach juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2009 - 1 L 48/08

  Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen

  Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (U. v. 15.6.2006 - 2 C 14.05 - juris; nachfolgend etwa B. v. 28.9.2007 - 2 B 62.07 - juris) werden die Befähigungsvoraussetzungen für den gehobenen Dienst durch den Vorbereitungsdienst erworben, welcher mit der Laufbahnprüfung abschließt.

  Die Befähigungsvoraussetzungen als solche ergeben sich nicht aus § 4 2. BesÜV, sondern aus dem jeweiligen Laufbahnrecht (BVerwG, B. v. 28.9.2007 - 2 B 62.07 - juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2011 - 4a N 32.11

  Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge nach § 4 Abs 1 BesÜV 2

  Rn. 4 1. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit seiner zweiten, selbstständig tragenden Begründung deshalb abgewiesen, weil zeitlich nicht mindestens die Hälfte der für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben des Polizeivollzugsdienstes erforderlichen Gesamtausbildung im bisherigen Bundesgebiet absolviert worden sei, wie dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. nur Urteil vom 28. September 2007 - 2 B 62/07 -, juris RN 6) für die Gewährung eines Zuschusses nach § 4 Abs. 1 2.BesÜV a.F. vorausgesetzt werde.

  Dementsprechend enthalten die in den von dem Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht vom 28. September 2007 a.a.O. (juris RN 7) und des erkennenden Gerichts vom 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 - in Bezug genommenen Bewährungsanforderungsverordnungen des Freistaates Thüringen bzw. des Bundes inhaltsgleiche Regelungen.

• VG Potsdam, 21.07.2010 - 2 K 23/08
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 B 118.07

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge bei tatsächlichem Vorbringen einer Sachrüge; …
• OVG Sachsen, 22.02.2010 - 2 A 309/09

  Zulassung der Berufung, Anwendungsbereich der 2. BesÜV, Einigungsvertrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

  Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09

  Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
• OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 A 1058/17

  Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an private Grund- und Oberschulen im …
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07

  Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg. …
• OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08

  Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2011 - 4a N 20.11

  Berufungszulassung; Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; Erwerb der …
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 1263/07

  Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung; …
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 208/07

  Beamtenbesoldung: Anwendung der 2. BesÜV; Verwendung im Beitrittsgebiet; …
• OVG Sachsen, 03.03.2010 - 2 A 700/09

  Berufungszulassung, Zuschuss, Zweite Besoldungsübergangsverordnung, …
• OVG Sachsen, 29.10.2010 - 2 A 528/08

  Befähigungsvoraussetzungen, Beitrittsgebiet
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 318/07

  Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung; …