Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Anforderungen an die ordnungsgemäße Erhebung der Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Zulässigkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77

  Prozessrecht - Vereinbarkeit der Unterlassung der Einholung amtlicher Auskünfte …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 2 B 65.97

  Das erfordert den substantiierten Vortrag, welche - zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeigneten - Ausführungen der Kläger bei seiner Ansicht nach ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs über das bereits Vorgetragene hinaus noch gemacht hätte (vgl. Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 - ; Beschluß vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - ).
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 5.80

  Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen fehlerhafter Besetzung eines Gerichts …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 2 B 65.97

  Dagegen genügt die Mitteilung von Zweifeln und Vermutungen ebensowenig wie die Geltendmachung eines Verfahrensmangels "auf Verdacht" (vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - <DVBl 1981, 493> und vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - , jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 29.09.1976 - 7 CB 46.76

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 2 B 65.97

  Das erfordert den substantiierten Vortrag, welche - zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeigneten - Ausführungen der Kläger bei seiner Ansicht nach ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs über das bereits Vorgetragene hinaus noch gemacht hätte (vgl. Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 - ; Beschluß vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - ).
• BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 2 B 65.97

  Dagegen genügt die Mitteilung von Zweifeln und Vermutungen ebensowenig wie die Geltendmachung eines Verfahrensmangels "auf Verdacht" (vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - <DVBl 1981, 493> und vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - , jeweils m.w.N.).

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• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …

  Unabhängig davon fehlt es an der hinreichenden Darlegung einer krankheitsbedingten Prozessunfähigkeit des Klägers (vgl. Beschlüsse vom 26. August 1982 - BVerwG 3 B 79.81 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 3 und vom 2. Juni 1997 - BVerwG 2 B 65.97 - ).
• BGH, 17.09.2013 - XI ZR 124/11

  Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Die Klägerin hat diesen Zulassungsgrund erst mit gesondertem Schriftsatz vom 4. Januar 2013 und nicht - wie dies § 544 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO für sämtliche Zulassungsgründe erfordert (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03, BGHZ 186, 90 Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1997 - 2 B 65/97, juris Rn. 3; BFHE 188, 1, 5;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl., Rn. 644) - vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemacht.