Volltextveröffentlichungen (6)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 34, 35; BetrSichV § 18; TA Lärm Nr. A.1.3. b) der Anlage.

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Verfahrensgang

• VG Arnsberg - 8 L 306/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20

  Rn. 20 Selbst wenn man - was wie gesagt fernliegt - einen Bebauungszusammenhang von hinreichendem Gewicht zwischen den Häusern nördlich der B 236 und den Baulichkeiten der Antragstellerin im Verfahren 2 B 826/20 annehmen wollte, nähme das Vorhabengrundstück hieran jedenfalls nicht teil.

  Sie ist vielmehr darauf verwiesen, bei eigenen Plänen die dann vorhandene legale Vorbelastung zu berücksichtigen, wie dies die Beigeladene etwa auch im Hinblick auf den bestehenden Betrieb der Antragstellerin im Verfahren 2 B 826/20 tun musste.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 2 A 2785/18

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20

  Rn. 12 - 2 A 2785/18 -, m. w. N.

  Rn. 15 - 2 A 2785/18 -, m. w. N.

• VGH Bayern, 19.02.2020 - 11 ZB 19.1068

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20

  Rn. 33 Vgl. hierzu allgemein auch Bay. VGH, Beschluss vom 19.2.2020 - 11 ZB 19.1068 -, NVwZ 2020, 1205 = juris Rn. 14 ff.

• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20

  Rn. 18 vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 240, und Beschluss vom 5. Mai 2015 - 4 BN 2.15 -, juris Rn. 14 ff.,.
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20

  Anders als in der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34, handelt es sich auch nicht um eine Innenbereichslage oder eine Außenbereichsinsel.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 2 A 2312/17

  Voraussetzungen für die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20

  Rn. 22 Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 A 3368/19 -, juris Rn. 9 ff., und Urteil vom 7. März 2019 - 2 A 2312/17 -, DVBl. 2019, 1342 = juris Rn. 27 ff.
• VGH Bayern, 02.11.2016 - 22 CS 16.2048

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20

  Rn. 27 Vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 2. November 2016 - 22 CS 16.2048 -, ZNER 2016, 492 = juris Rn. 36, a. A. Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 4, TA Lärm, Nr. 2 Rn. 32 (Stand der Bearbeitung Juni 2016).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 2 B 660/16

  Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea erfolglos

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20

  Rn. 8 26. September 2016 - 2 B 660/16 - , juris.
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15

  Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20

  Rn. 18 vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 240, und Beschluss vom 5. Mai 2015 - 4 BN 2.15 -, juris Rn. 14 ff.,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2020 - 2 A 3368/19

  Kein Anspruch auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Doppelhauses im …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20

  Rn. 22 Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 A 3368/19 -, juris Rn. 9 ff., und Urteil vom 7. März 2019 - 2 A 2312/17 -, DVBl. 2019, 1342 = juris Rn. 27 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 67/19

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 67/19

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

  Rn. 24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 B 691/20, 2 B 826/20, 2 E 129/21 und 2 E 130/21 und auf die beigezogenen Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

  Rn. 36 - insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die eingehenden Ausführungen im Senatsbeschluss vom 8. September 2020 - 2 B 691/20 -, BauR 2021, 205 = juris Rn. 9 ff., Bezug genommen, denen die Antragstellerin zu 1. weder im vorliegenden Verfahren noch - soweit ersichtlich - im Hauptsacheverfahren VG Arnsberg - 8 K 2585/19 -, zuletzt im Rahmen des Verfahrens 2 E 130/21 eingesehen im März 2021, entgegen getreten ist,.

  Ergänzend kann insoweit auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 8. September 2021 - 2 B 691/20 - Bezug genommen werden:.

  Dies gilt schon deshalb, weil die hierauf zu beziehenden Ausführungen der Beschwerde offenbar weitestgehend gar nicht sie, sondern die ebenfalls von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vertretene Antragstellerin im Verfahren 2 B 691/20 betreffen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
  Dies gilt schon deshalb, weil die hierauf zu beziehenden Ausführungen der Beschwerde offenbar weitestgehend gar nicht sie, sondern die ebenfalls von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vertretene Antragstellerin im Verfahren 2 B 691/20 betreffen.

  Das auf Seite 10 der Beschwerdebegründung angeführte Zitat, mit der sich die Beschwerde auf etwa zwei Seiten beschäftigt, findet sich in dem hier angefochtenen Beschluss bereits so nicht, sondern entstammt demjenigen im Verfahren 2 B 691/20.

  Offenbar geht es auch hier allein um Belange der Antragstellerin im dortigen Verfahren, deren Perspektive etwa im Hinblick auf die vermeintliche Unbestimmtheit des nur im Verfahren 2 B 691/20 gewählten Begriffs des Nachbargrundstücks auch im Folgenden beibehalten wird.

  Rn. 32 Zugleich erschließt sich auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens - unbeschadet des Umstandes, dass es bei den einschlägigen Ausführungen (S. 16 - 18) offenbar erneut allein um die Antragstellerin im Verfahren 2 B 691/20 geht, jedenfalls war bisher nicht die Rede davon, dass auch die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens eine Tankstelle eröffnen möchte (S. 18) - hiernach nicht, dass das genehmigte Vorhaben der Antragstellerin in unzumutbarer Weise die Möglichkeit nehmen könnte, auf ihrem Grundstück ihrerseits weitergehende emittierende Nutzungen zu etablieren.

• VG Hannover, 06.09.2021 - 12 A 3498/19

  Bauvorbescheid; Bestimmtheit; Bindungswirkung; Gutachten; Handhubwagen; …

  Rn. 49 Im Hinblick darauf, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und in § 22 Abs. 1 Satz 1 den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche lediglich für die überschaubare Zukunft verlangt, setzt die Berücksichtigung unbebauter Flächen als Immissionsort nach allgemeiner Auffassung zudem voraus, dass dort in Betracht kommende künftige Bauvorhaben hinreichend konkret sind und die Bauausführung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist; bloß denkbare Bauvorhaben mit schutzbedürftigen Räumen sind nicht zu berücksichtigen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 08.09.2020 - 2 B 691/20 -, juris Rn. 24 f., …und Urt. v. 16.04.2021 - 2 D 67/19.NE -, juris Rn. 41 f.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.10.2015 - 5 S 2020/13 -, juris Rn. 75, …und Urt. v. 22.11.2017 - 5 S 1475/16 -, juris Rn. 111;… Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, Nr. 2 Rn. 32a;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 94. EL Dezember 2020, Nr. 2 TA Lärm Rn. 17).

  Rn. 52 Dies dürfte sich bereits daraus ergeben, dass es sich bei dem Flurstück D. um ein unbebautes Außenbereichsgrundstück handelte und daher dort keine Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen erstellt werden durften (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 08.09.2020 - 2 B 691/20 -, juris Rn. 22, …und Urt. v. 16.04.2021 - 2 D 67/19.NE -, juris Rn. 38-40;… Bayer. VGH, Beschl. v. 02.11.2016 - 22 CS 16.2048 -, juris Rn. 36).

  Denn die Klägerin hatte weder eine einigermaßen konkret definierte Planungsabsicht geäußert noch einen Bauantrag gestellt (vgl. zu diesen Kriterien OVG NRW, Beschl. v. 08.09.2020 - 2 B 691/20 -, juris Rn. 3 und 26;… auf die Genehmigung des Vorhabens abstellend VG Augsburg, Beschl. v. 04.05.2007 - Au 5 S 07.395 -, juris Rn. 90 unter Verweis auf Bayer. VGH, Urt. v. 01.07.2005 - 25 B 99.86 -, juris).

• VG München, 02.07.2025 - M 11 SN 25.2449

  Nachbarklage gegen Feuerwehrgerätehaus

  Denn unbebaute Außenbereichsgrundstücke stellen zwar möglicherweise nicht per se, nach der Rechtsprechung aber jedenfalls dann keine maßgeblichen Immissionsorte dar, wenn eine Bebauung mit schutzbedürftigen Nutzungen allenfalls denkbar, aber nicht konkret geplant ist, (…vgl. BayVGH, U.v. 20.10.2020 - 22 A 16.40009 - juris Rn. 146;… B.v. 2.11.2016 - 22 CS 16.2048 - juris Rn. 36; OVG NW, B.v. 8.9.2020 - 2 B 691/20 - juris Rn. 22;… VG München, B.v. 8.9.2022 - M 9 SN 21.3752 - juris Rn. 28).
• VG München, 08.09.2022 - M 9 SN 21.3752

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

  Nach dem Schutzzweck des BundesImmissionsschutzgesetzes sind unbebaute Flächen nur als Immissionsort zu untersuchen, soweit in Betracht kommende künftige Bauvorhaben hinreichend konkret sind und die Bauausführung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist (vgl. OVG Münster, B.v. 08.09.2020 - 2 B 691/20 - juris Rn. 24 m.w.N.).