Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Bestehen einer grundsätzlichen und höchstrichterlich bislang ungeklärten Rechtsfrage als Voraussetzung für die Zulassung einer Grundsatzrevision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2008 - 2 B 72.07

  Rn. 5 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft, deren im künftigen Revisionsverfahren zu erwartende Entscheidung der Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts zu dienen geeignet ist (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; stRspr).

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• OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16

  Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …

  Dienstbezüge werden auf der Grundlage des Bundesbesoldungsgesetzes grundsätzlich ohne vorhergehenden Festsetzungs- oder Bewilligungsbescheid gewährt; an diese Rechtslage knüpft § 12 BBesG an und sieht daher von der Aufhebung eines solchen Bescheides als Voraussetzung einer Rückforderung ab (BVerwG, Beschluss vom 24.1.2008 - BVerwG 2 B 72.07 -, juris Rn. 6).

  Rn. 51 Gleichwohl ist denkbar, dass ausnahmsweise ein der Zahlung zugrunde liegender Verwaltungsakt ergangen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.1.2008, a. a. O., Rn. 6), also gemäß § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwfG) in Verbindung mit § 35 Satz 1 VwVfG eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, gerichtet auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen, vorliegt.

• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  Rn. 97 BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2008 - BVerwG 2 B 72.07 -, juris, Rn. 6; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. August 2008 - 1 A 157/07 -, juris, Rn. 42,.
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  Rn. 100 BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2008 - BVerwG 2 B 72.07 -, juris, Rn. 6; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. August 2008 - 1 A 157/07 -, juris, Rn. 42,.

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06

  Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der …

  Dass Dienstbezüge grundsätzlich ohne vorhergehenden Festsetzungs- oder Bewilligungsbescheid gewährt werden, schließt nicht aus, dass ausnahmsweise - wie hier aufgrund grundlegender Differenzen über die Anwendung von § 46 BBesG - über die Gewährung von bestimmten Dienstbezügen, insbesondere solcher im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 BBesG , durch Verwaltungsakt entschieden wird bzw. werden kann ( vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2008 - Az.: 2 B 72.07 - vorangehend: OVG Saarland, Urteil vom 27. April 2007 - Az.: 1 R 22/06 -, jeweils zitiert nach juris ).
• VG Freiburg, 24.11.2025 - 13 K 4616/24

  Zur Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags für Bundesbeamte, …

  Ein Verpflichtungsantrag nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO wäre nicht statthaft, da der kinderbezogene Familienzuschlag als Teil der Besoldung grundsätzlich unmittelbar aufgrund Gesetzes gewährt wird; einer Festsetzung durch Verwaltungsakt bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.01.2008 - 2 B 72.07 -, juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 13.02.2014 - 14 B 12.1682

  Rückforderung überzahlter Besoldung; Kaufkraftausgleich; Verwaltungsaktcharakter …

  Rn. 21 Dienstbezüge werden auf der Grundlage des Bundesbesoldungsgesetzes grundsätzlich ohne vorhergehenden Festsetzungs- oder Bewilligungsbescheid gewährt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 24.1.2008 - 2 B 72.07 - juris Rn. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2024 - 3 B 75.23

  Abgeordneter - Versorgungsempfänger - Deutscher Bundestag - Zuschuss - …

  Anders als bei Dienstbezügen, die regelmäßig ohne vorhergehenden Festsetzungs- oder Bewilligungsbescheid unmittelbar auf der Grundlage der besoldungsrechtlichen Vorschriften gezahlt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. Juni 2015 - OVG 6 B 11.15 - juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 2 B 72.07 - juris Rn. 6), ergeben sich der von der Klägerin zu beanspruchende Zuschuss und dessen Höhe nicht unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung (§ 27 Abs. 2 AbgG).
• VG Freiburg, 11.11.2009 - 3 K 879/08

  Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge - Geltendmachung des …

  Anknüpfend an diese Rechtslage bedarf es daher keiner Aufhebung eines solchen Bescheids als Voraussetzung für eine Rückforderung nach § 12 Abs. 2 BBesG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.01.2008 - 2 B 72.07 -, ).
• VG Augsburg, 12.11.2015 - Au 2 K 14.765

  Verringerung von Hochschulleistungsbezügen

  Einschlägig ist in diesem Fall die allgemeine Leistungsklage, da die durch (Leistungs-)Widerspruch angegriffene Bezügemitteilung mangels Regelungsinhalts keinen - aufhebbaren - Verwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwG, B.v. 24.1.2008 - 2 B 72.07 - juris Rn. 6;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh § 42 Rn. 26).
• VG Augsburg, 22.12.2011 - Au 2 K 10.341

  Die Festsetzung des Kaufkraftausgleichs (§ 55 BBesG) hat aufgrund der …

  Rn. 24 Gegen das Erfordernis eines Verwaltungsaktes könnte zwar ausgeführt werden, dass sich die Besoldung grundsätzlich aus dem Gesetz direkt ergibt und keines festsetzenden Verwaltungsakts bedarf (vgl. BVerwG vom 24.1.2008 Az. 2 B 72.07 RdNr. 6).
• VG Stuttgart, 15.10.2014 - 8 K 3511/13

  Gewährung eines Zuschlags auf die Dienstbezüge wegen Hinausschiebens der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2024 - 3 B 74.23

  Abgeordneter - Versorgungsempfänger - Deutscher Bundestag - Zuschuss - …
• VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 1734/08

  Ausgleichszulage für Wegfall einer Stellenzulage, Zeitraum zulageberechtigender …
• VG Minden, 28.12.2009 - 4 K 3050/08

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines Landesamtes auf ratenweise Rückzahlung von …
• VG Kassel, 28.07.2023 - 1 K 1278/20

  Aufrechnung des Dienstherrn mit verjährtem Rückforderungsanspruch bei Überzahlung …