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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.1985 - 2 B 75.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,8440
BVerwG, 28.08.1985 - 2 B 75.85 (https://dejure.org/1985,8440)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1985 - 2 B 75.85 (https://dejure.org/1985,8440)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1985 - 2 B 75.85 (https://dejure.org/1985,8440)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Fürsorge des Dienstherrn bei der dienstlichen Beurteilung eines Schwerbehinderten - Berücksichtigung einer etwaigen Minderung der Arbeitsfähigkeit und ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1985 - 2 B 75.85
    Für die Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der dienstlichen Beurteilung würden übrigens auch insoweit die in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze gelten (vgl. hierzu u.a. BVerwGE 60, 245 [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78] [246] mit weiteren Nachweisen).

    Dem Urteil des Berufungsgerichts liegt kein Rechtssatz zugrunde, der mit einem das Urteil des beschließenden Senats vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - (BVerwGE 60, 245 ff. [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]) tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt.

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1985 - 2 B 75.85
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache dann, wenn sie mindest eine - vom Beschwerdeführer darzulegende - Rechtsfrage von allgemeiner, d.h. über den Einzelfall hinausreichender Tragweite aufwirft die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf und deren Beantwortung in dem erstrebten Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl. BVerwGE 13, 90 [91 f.]).
  • BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65

    Der schwerbeschädigte Beamte kann aus SchwBG § 12 Abs 1 nur das Recht auf …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1985 - 2 B 75.85
    Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß sich aus der besonderen Rechtsstellung als Schwerbehinderter (§ 47 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes) kein Anspruch auf bevorzugte Behandlung, etwa bei Beförderungen ableiten läßt; die Vorschriften des Schwerbehindertenrechts dienen vielmehr dem Ausgleich der durch die Schwerbehinderung bedingten Nachteile (vgl. BVerwGE 26, 8 [10 ff.]; Urteile vom 3. Juli 1969 - BVerwG 6 C 37.65 - [Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 6] und vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [DÖD 1970, 95, 96]; Beschluß vom 14. Dezember 1972 - BVerwG 2 B 21.72 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 18]).
  • BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

    Zum Rechtsanspruch eines Schwerbeschädigten auf Übernahme in den höheren …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1985 - 2 B 75.85
    Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß sich aus der besonderen Rechtsstellung als Schwerbehinderter (§ 47 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes) kein Anspruch auf bevorzugte Behandlung, etwa bei Beförderungen ableiten läßt; die Vorschriften des Schwerbehindertenrechts dienen vielmehr dem Ausgleich der durch die Schwerbehinderung bedingten Nachteile (vgl. BVerwGE 26, 8 [10 ff.]; Urteile vom 3. Juli 1969 - BVerwG 6 C 37.65 - [Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 6] und vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [DÖD 1970, 95, 96]; Beschluß vom 14. Dezember 1972 - BVerwG 2 B 21.72 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 18]).
  • BVerwG, 03.07.1969 - VI C 37.65

    Vorschlag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis des höheren Dienstes - …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1985 - 2 B 75.85
    Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß sich aus der besonderen Rechtsstellung als Schwerbehinderter (§ 47 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes) kein Anspruch auf bevorzugte Behandlung, etwa bei Beförderungen ableiten läßt; die Vorschriften des Schwerbehindertenrechts dienen vielmehr dem Ausgleich der durch die Schwerbehinderung bedingten Nachteile (vgl. BVerwGE 26, 8 [10 ff.]; Urteile vom 3. Juli 1969 - BVerwG 6 C 37.65 - [Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 6] und vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [DÖD 1970, 95, 96]; Beschluß vom 14. Dezember 1972 - BVerwG 2 B 21.72 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 18]).
  • BVerwG, 14.12.1972 - II B 21.72
    Auszug aus BVerwG, 28.08.1985 - 2 B 75.85
    Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß sich aus der besonderen Rechtsstellung als Schwerbehinderter (§ 47 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes) kein Anspruch auf bevorzugte Behandlung, etwa bei Beförderungen ableiten läßt; die Vorschriften des Schwerbehindertenrechts dienen vielmehr dem Ausgleich der durch die Schwerbehinderung bedingten Nachteile (vgl. BVerwGE 26, 8 [10 ff.]; Urteile vom 3. Juli 1969 - BVerwG 6 C 37.65 - [Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 6] und vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [DÖD 1970, 95, 96]; Beschluß vom 14. Dezember 1972 - BVerwG 2 B 21.72 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 18]).
  • BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 72.85

    Beurteilung der Arbeitsleistung schwerbehinderter Beamten

    Die hierzu vom Senat entwickelten Grundsätze gelten auch für die Beurteilung Schwerbehinderter Beamter (vgl. Beschluß vom 28. August 1985 - BVerwG 2 B 75.85 -).

    In qualitativer Hinsicht sind dagegen an sie die für alle Beamten geltenden allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe anzulegen (vgl. Beschluß vom 28. August 1985 - BVerwG 2 B 75.85 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1972 - V OVG A 90/70 - ;… Schröder/Lemhöfer/ Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, § 13 Rz. 5;… Niedermaier/Pühler, Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamten, § 14 Rz. 10; vgl. in diesem Zusammenhang ferner BVerwGE 26, 8 [BVerwG 12.01.1967 - II C 86/63] und Beschluß vom 14. November 1986 - BVerwG 2 B 123.86 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 1971 - IV 2/68 - <ZBR 1971, 343>; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. April 1979 - 2 A 124/75 - ).

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