Rechtsprechung
| BVerwG, 28.05.1999 - 2 B 8.99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Auslegung einer Norm des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Interpretation dieser Vorschrift durch den Bundesgerichtshof (BGH) anzupassen - Zurückzahlung zuvielgezahlter ...
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Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 27.10.1998 - 5 L 1108/97
- BVerwG, 28.05.1999 - 2 B 8.99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
Auszug aus BVerwG, 28.05.1999 - 2 B 8.99
Bei außergewöhnlichen Umständen ist zudem auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung infolge Verbrauchs der unter Vorbehalt gezahlten Bezüge zu berücksichtigen, wenn Treu und Glauben verbieten, diese Umstände unberücksichtigt zu lassen (BVerwGE 95, 94 ; Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 2 C 26.95 -DVBl 1999, 322 = ZBR 1999 S. 173>). Außerdem kann nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG aus Gründen der Billigkeit von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden (vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - a.a.O.).
- BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92
Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1999 - 2 B 8.99
Bei außergewöhnlichen Umständen ist zudem auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung infolge Verbrauchs der unter Vorbehalt gezahlten Bezüge zu berücksichtigen, wenn Treu und Glauben verbieten, diese Umstände unberücksichtigt zu lassen (BVerwGE 95, 94 ; Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 2 C 26.95 -DVBl 1999, 322 = ZBR 1999 S. 173>). - BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81
Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1999 - 2 B 8.99
Dieser der Weitergewährung von Beamtenbezügen aufgrund aufschiebender Wirkung gesetzlich immanente Vorbehalt macht die verfahrensrechtliche Fiktion des einstweiligen Fortbestehens des Beamtenverhältnisses zu einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB als möglich angesehen wurde (vgl. Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - sowie Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - ). - BVerwG, 15.05.1997 - 2 C 26.95
Verwendung im öffentlichen Dienst einer überstaatlichen Einrichtung - …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1999 - 2 B 8.99
Bei außergewöhnlichen Umständen ist zudem auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung infolge Verbrauchs der unter Vorbehalt gezahlten Bezüge zu berücksichtigen, wenn Treu und Glauben verbieten, diese Umstände unberücksichtigt zu lassen (BVerwGE 95, 94 ; Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 2 C 26.95 -DVBl 1999, 322 = ZBR 1999 S. 173>). - BVerwG, 16.01.1992 - 2 CB 25.89
Rechtsfolge der Rechtskraft einer sich auf einen nichtigen Verwaltungsakt …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1999 - 2 B 8.99
Dieser der Weitergewährung von Beamtenbezügen aufgrund aufschiebender Wirkung gesetzlich immanente Vorbehalt macht die verfahrensrechtliche Fiktion des einstweiligen Fortbestehens des Beamtenverhältnisses zu einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB als möglich angesehen wurde (vgl. Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - sowie Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - ).
- OVG Niedersachsen, 16.06.1999 - 1 M 2042/99
Androhung eines Zwangsgeldes; Zwangsgeld; Nachbarschutz; Aussetzung der …
Mit der Begründung, die bisherige Nutzung werde - möglicherweise wegen der zwischenzeitlich erteilten Baugenehmigung vom 5. Januar 1999 (deren Vollziehbarkeit ist Gegenstand des zwischen den gleichen Beteiligten schwebenden Parallelverfahrens 2 B 8/99 - 1 M 2040/99) - fortgesetzt, hat der Antragsteller nunmehr begehrt, entweder den Antragsgegner zu verpflichten, diese Nutzung durch Zwangsmittel sofort zu beenden, hilfsweise, unmittelbar gegen den Beigeladenen ein Zwangsgeld von 2.000,-- DM anzudrohen. - VG Osnabrück, 25.07.2003 - 2 A 25/03
Besprechungsgebühr; Kostenerstattung (Privatgutachten); Kostenerstattung …
Zwischenzeitlich hatte der Beklagte dem Landwirt G. am 05.01.1999 eine weitere Baugenehmigung für ein geändertes Tierhaltungskonzept erteilt, die ebenfalls Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Eil- und Klageverfahren (2 B 8/99 bzw. 2 A 54/02) ist/war.
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