Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 17a Abs 5 GVG, § 42 Abs 2 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO
  Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus der BAB 49

• doev.de

  Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen den Vorhabenträger des Ausbaus einer Bundesautobahn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen den Plan für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden (A5); Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung; Drittschutz einer Norm

• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen den Plan für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden (A5); Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung; Drittschutz einer Norm

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Die gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Mai 2012 von mehreren Klägern erhobenen Klagen wurden durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2014 (- 9 A 25.12 -, juris) abgewiesen oder durch Rücknahmen im Nachgang zu Vereinbarungen mit den jeweiligen Klägern unstreitig beendet.
• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Eine solche Betroffenheit setzt voraus, dass sich aus den individualisierenden Merkmalen des Genehmigungstatbestandes ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 15.07.1987 - 4 C 56.83 -, juris Rn. 12).
• BGH, 20.01.2023 - V ZR 65/22

  Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Die Regelung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO enthält keine ungeschriebene Sachurteilsvoraussetzung, die lediglich zur Unzulässigkeit des Rechtsschutzgesuchs führt (so wohl auch BVerwG, Urteil vom 03.03.1989 - 8 C 98.85 -, beck-online;… Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 78 Rn. 3, 4, Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, Vorb § 40 Rn. 28; vgl. auch - für das Zivilrecht - BGH, Urteil vom 20.01.2023 V ZR 65/22 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Ein öffentlich-rechtlicher Schutz subjektiver Rechtspositionen lässt sich nur aus Rechtsnormen ableiten, die das individuell geschützte private Interesse, die Art seiner Verletzung und den Kreis der unmittelbar geschützten Personen hinreichend deutlich abgrenzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 40).
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

  Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Die Regelung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO enthält keine ungeschriebene Sachurteilsvoraussetzung, die lediglich zur Unzulässigkeit des Rechtsschutzgesuchs führt (so wohl auch BVerwG, Urteil vom 03.03.1989 - 8 C 98.85 -, beck-online;… Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 78 Rn. 3, 4, Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, Vorb § 40 Rn. 28; vgl. auch - für das Zivilrecht - BGH…, Urteil vom 20.01.2023 V ZR 65/22 -, juris Rn. 8).
• VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10

  Drittschutz im Wasserrecht

  Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Die Ermessensentscheidung der Behörde muss also nicht nur objektiv defizitär sein, sondern sich im Hinblick auf die Belange des Dritten auch als rücksichtslos darstellen (Hess. VGH, Beschluss vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, juris Rn. 97 mit weiteren Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

  Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Die Vorschrift gilt nicht nur in Klageverfahren, sondern auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, so dass die Prüfungssperre des § 17a Abs. 5 GVG im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 27.04.2021 - 10 ME 44/21 -, juris Rn. 27; OVG Saarland…, Beschluss vom 16.04.2021 - 2 B 77/21 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2020 - 9 S 2797/19 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 23.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

  Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Im Übrigen ist die Rechtsfrage der Vereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. Mai 2012 mit den wasserrechtlichen Vorgaben Gegenstand eines dortigen Verfahrens gewesen (- 9 A 23.19 -, juris).
• BVerwG, 22.11.1997 - 2 B 104.97

  Zulässigkeit des Rechtsweges - Parteirüge - Rechtsmittelverfahren

  Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Wird die Zulässigkeit des Rechtswegs vor der Hauptsacheentscheidung weder vom Gericht noch von den Beteiligten durch eine entsprechende Rüge infrage gestellt, kann die in der Sache ergangene Entscheidung nicht mehr mit der Begründung angefochten werden, der Rechtsweg sei nicht gegeben (BVerwG, Beschluss vom 22 11.1997 - 2 B 104/97 -, juris Rn. 6).
• OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

  Rechtsweg bei Vergabe eines Baugrundstücks

  Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Die Vorschrift gilt nicht nur in Klageverfahren, sondern auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, so dass die Prüfungssperre des § 17a Abs. 5 GVG im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 27.04.2021 - 10 ME 44/21 -, juris Rn. 27; OVG Saarland, Beschluss vom 16.04.2021 - 2 B 77/21 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.01.2020 - 9 S 2797/19 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2021 - 10 ME 44/21

  Ratsherr; Ratsmitglied; Sachlichkeitsgebot; Unterlassung ehrverletzender …

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• BVerwG, 21.11.2023 - 9 A 11.21

  Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 …

  Das Hessische Denkmalschutzgesetz hat keine drittschützende Wirkung und verleiht selbst dem Eigentümer eines Grundstücks nur bei drohender erheblicher Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit seines Anwesens ein Abwehrrecht (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 4. August 2023 - 2 B 830/23 - juris Rn. 45 f.).
• VG Bremen, 31.01.2025 - 1 K 1076/23

  Drittschützender Umgebungsschutz eines Denkmals, kein Drittschutz bei …

  Die Bestimmungen des Denkmalschutzrechts sind nicht drittschützend und verleihen daher grundsätzlich kein Abwehrrecht (Hess. VGH, B. v. 4.8.2023, 2 B 830/23, juris; Nds. OVG, B. v. 7.5.2024, 7 MS 81/23, juris;… BVerwG, Urt. v. 21.4.2099, 4 C 3.08, juris).

  Ein solches denkmalbezogenes subjektives Recht ist anzuerkennen, wenn das Wesens des Denkmals, sein überliefertes Erscheinungsbild oder seine künstlerische Wirkung erheblich beeinträchtigt wird (Hess. VGH, B. v. 4.8.2023, 2 B 830/23, juris).

• VG Gießen, 23.09.2024 - 8 L 3010/24

  Zur Anwendbarkeit des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB im öffentlichen Recht

  Die Antragstellerin hat ihren Antrag nach dem gerichtlichen Hinweis zu Recht gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichtet, da nur diese vorliegend passivlegitimiert ist (vgl. zur Überprüfung der Passivlegitimation im Rahmen der Begründetheit: Hess. VGH, Beschluss vom 4. August 2023 - 2 B 830/23 -, juris, Rdnr. 62).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2025 - 3 M 98/25

  Anspruch auf Zulassung eines Schulwechsels innerhalb derselben Schulform; …

  Fehlt es an der erforderlichen Passivlegitimation, ist ein Rechtsschutzgesuch als unbegründet zu bewerten (vgl. HessVGH, Beschluss vom 4. August 2023 - 2 B 830/23 - juris Rn. 62; OVG LSA…, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 2 O 222/09 - juris Rn. 3 ).
• VG Schleswig, 13.12.2023 - 12 A 98/19

  Klage auf Zahlung von Versorgungsleistungen; falscher Beklagter; Klageänderung

  Fehlt es - wie vorliegend - aber an der erforderlichen Passivlegitimation, m. a. W. dass die Beklagte kann gar nicht verpflichtet werden kann, weil ihr nicht die notwendige Sachlegitimation zusteht, ist die Klage als unbegründet abzuweisen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 04.08.2023 - 2 B 830/23 - juris, Leitsatz 2;… Eyermann/Happ, VwGO, § 78 Rdnr. 4 f;… vgl. auch Schoch/Schneider/Meisner/Schenk, VwGO, § 78 Rdnr. 63, der von einer fehlgerichteten Klage spricht).