Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 DG TH, § 11 Abs 1 S 2 Halbs 2 DG TH, § 15 BDG, § 13 Abs 1 S 3 BDG, § 51 Abs 1 BZRG
  Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

• Wolters Kluwer

  Regelungen zu Verwertungsverboten früherer Disziplinarmaßnahmen nach Ablauf bestimmter Fristen; Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach Vollendung des Dienstvergehens (hier: Verbreiten von kinderpornographischen Schriften durch einen Polizeibeamten)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regelungen zu Verwertungsverboten früherer Disziplinarmaßnahmen nach Ablauf bestimmter Fristen; Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach Vollendung des Dienstvergehens (hier: Verbreiten von kinderpornographischen Schriften durch einen Polizeibeamten)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2013 - 2 B 86.13

  Daher ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, ob ein Beamter, der in vorwerfbarer Weise gegen Dienstpflichten verstoßen hat, nach seiner Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist und, falls dies zu bejahen ist, durch welche Disziplinarmaßnahme auf ihn eingewirkt werden muss, um weitere Pflichtenverstöße zu verhindern (Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 62.11 - NVwZ-RR 2013, 693 ff. Rn. 34 m.w.N.).

  Ergibt die Gesamtwürdigung hingegen, dass wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist, so lässt sich allein aufgrund einer unangemessenen langen Verfahrensdauer nicht der Verbleib im Beamtenverhältnis rechtfertigen (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 62.11 - NVwZ-RR 2013, 693 Rn. 59 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 120.11

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2013 - 2 B 86.13

  Rn. 6 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 2 B 120.11 - IÖD 2012, 127 in einem Fall betreffend das Disziplinargesetz des Landes Berlin (im nachfolgenden Zitat: DiszG), ausgeführt:.

  Rn. 10 Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, wonach die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder zu tilgen ist, hat deshalb in Disziplinarverfahren nur die Bedeutung, dass im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme, bei der das Persönlichkeitsbild des Beamten angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG), nicht zu Lasten des Beamten auf von § 51 BZRG erfasste Verurteilungen wegen anderer - nicht den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildender - Vergehen abgestellt werden darf (…vgl. Urteile vom 13. März 1969 - BVerwG 2 D 2.69 - BVerwGE 33, 268 , vom 28. August 1973 - BVerwG 1 WD 10.73 - NJW 1974, 515, vom 25. November 1974 - BVerwG 2 D 44.74 - BVerwGE 46, 335 , vom 5. Februar 1991 - BVerwG 1 D 29.90 - juris Rn. 13 …und vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - Rn. 22 ; Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 2 B 120.11 - IÖD 2012, 127 ).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2013 - 2 B 86.13

  Rn. 10 Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, wonach die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder zu tilgen ist, hat deshalb in Disziplinarverfahren nur die Bedeutung, dass im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme, bei der das Persönlichkeitsbild des Beamten angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG), nicht zu Lasten des Beamten auf von § 51 BZRG erfasste Verurteilungen wegen anderer - nicht den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildender - Vergehen abgestellt werden darf (…vgl. Urteile vom 13. März 1969 - BVerwG 2 D 2.69 - BVerwGE 33, 268 , vom 28. August 1973 - BVerwG 1 WD 10.73 - NJW 1974, 515, vom 25. November 1974 - BVerwG 2 D 44.74 - BVerwGE 46, 335 , vom 5. Februar 1991 - BVerwG 1 D 29.90 - juris Rn. 13 und vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - Rn. 22 ; Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 2 B 120.11 - IÖD 2012, 127 ).

• BVerwG, 03.12.1973 - I D 62.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2013 - 2 B 86.13

  Demgegenüber ist Zweck des Verwertungsverbots des § 51 Abs. 1 BZRG, den verurteilten Straftäter nach einer gewissen Zeit vom Makel der Bestrafung zu befreien, um seine Resozialisierung zu erleichtern (Urteil vom 3. Dezember 1973 - BVerwG 1 D 62.73 - BVerwGE 46, 205 ).
• BVerwG, 05.02.1991 - 1 D 29.90

  Disziplinarrechtliche Relevanz der Trunkenheit eines Beamten am Steuer außerhalb …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2013 - 2 B 86.13

  Rn. 10 Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, wonach die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder zu tilgen ist, hat deshalb in Disziplinarverfahren nur die Bedeutung, dass im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme, bei der das Persönlichkeitsbild des Beamten angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG), nicht zu Lasten des Beamten auf von § 51 BZRG erfasste Verurteilungen wegen anderer - nicht den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildender - Vergehen abgestellt werden darf (vgl. Urteile vom 13. März 1969 - BVerwG 2 D 2.69 - BVerwGE 33, 268 , vom 28. August 1973 - BVerwG 1 WD 10.73 - NJW 1974, 515, vom 25. November 1974 - BVerwG 2 D 44.74 - BVerwGE 46, 335 , vom 5. Februar 1991 - BVerwG 1 D 29.90 - juris Rn. 13 …und vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - Rn. 22 ; Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 2 B 120.11 - IÖD 2012, 127 ).
• BVerwG, 13.03.1969 - II D 2.69

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2013 - 2 B 86.13

  Rn. 10 Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, wonach die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder zu tilgen ist, hat deshalb in Disziplinarverfahren nur die Bedeutung, dass im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme, bei der das Persönlichkeitsbild des Beamten angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG), nicht zu Lasten des Beamten auf von § 51 BZRG erfasste Verurteilungen wegen anderer - nicht den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildender - Vergehen abgestellt werden darf (vgl. Urteile vom 13. März 1969 - BVerwG 2 D 2.69 - BVerwGE 33, 268 , vom 28. August 1973 - BVerwG 1 WD 10.73 - NJW 1974, 515, vom 25. November 1974 - BVerwG 2 D 44.74 - BVerwGE 46, 335 , vom 5. Februar 1991 - BVerwG 1 D 29.90 - juris Rn. 13 …und vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - Rn. 22 ; Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 2 B 120.11 - IÖD 2012, 127 ).
• BVerwG, 25.11.1974 - I D 44.74

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2013 - 2 B 86.13

  Rn. 10 Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, wonach die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder zu tilgen ist, hat deshalb in Disziplinarverfahren nur die Bedeutung, dass im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme, bei der das Persönlichkeitsbild des Beamten angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG), nicht zu Lasten des Beamten auf von § 51 BZRG erfasste Verurteilungen wegen anderer - nicht den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildender - Vergehen abgestellt werden darf (vgl. Urteile vom 13. März 1969 - BVerwG 2 D 2.69 - BVerwGE 33, 268 , vom 28. August 1973 - BVerwG 1 WD 10.73 - NJW 1974, 515, vom 25. November 1974 - BVerwG 2 D 44.74 - BVerwGE 46, 335 , vom 5. Februar 1991 - BVerwG 1 D 29.90 - juris Rn. 13 …und vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - Rn. 22 ; Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 2 B 120.11 - IÖD 2012, 127 ).

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• BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

  Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

  Ist der Beamte wegen seines Dienstvergehens auf Dauer untragbar geworden, so ändert auch der Zeitablauf hieran nichts (BVerwG, Beschlüsse vom 21. November 2013 - 2 B 86.13 - Rn. 7 ff. …und vom 20. Januar 2014 - 2 B 89.13 - Rn. 12 f.).
• BVerwG, 28.09.2021 - 2 WD 11.21

  Ahndung von außerdienstlich versuchten Nötigungen eines Soldaten; Herabsetzung im …

  Das Verwertungsverbot des § 8 Abs. 7 WDO erfasst nach der ratio legis des Disziplinarrechts somit weiterhin nur Straftaten, die nicht den originären Gegenstand der disziplinarischen Anschuldigung bilden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. November 2013 - 2 B 86.13 - juris Rn. 10 f. …sowie vom 1. März 2012 - 2 B 120.11 - juris Rn. 14;… Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl. 2017, § 8 Rn. 21; zur Verwertung nicht angeschuldigter, zumessungsrelevanter Umstände: BVerwG…, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 77 Rn. 51).
• BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von …

  Es hindert dagegen nicht die disziplinarrechtliche Ahndung eines Dienstvergehens, das zugleich eine Straftat darstellt und auch als solche strafrechtlich geahndet worden ist (BVerwG, Beschluss vom 21. November 2013 - 2 B 86.13 - DokBer 2014, 98 Rn. 9 f. m. w. N.).

• OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank

  Daher ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, ob ein Beamter, der in vorwerfbarer Weise gegen Dienstpflichten verstoßen hat, nach seiner Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist und, falls dies zu bejahen ist, durch welche Disziplinarmaßnahme auf ihn eingewirkt werden muss, um weitere Pflichtenverstöße zu verhindern (vgl. hierzu und zu Nachstehendem; BVerwG, Urt. v. 21.11.2013, 2 B 86/13, juris Rn. 9 f. m.w.N.;… Urt. v. 28.2.2013, BVerwG 2 C 62.11, NVwZ-RR 2013, 693 ff., juris Rn. 34 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 3d A 2381/13
  Rn. 134 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2013 - 2 B 86.13 -, Rn. 10, juris.
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen; …

  Das gilt nicht nur im Straf-, sondern auch in Verwaltungsverfahren (…vgl. Tolzmann, a.a.O., § 51 Rn. 33;… für Prüfungen der persönliche Zuverlässigkeit BVerwG, Urt. v. 26.03.1996, a.a.O., und Beschl. v. 21.09.1992 - 1 B 152.92 - GewArch 1995, 115; für Gutachten zur Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB ebenso BGH, Beschl. v. 28.08.2012 - 3 StR 309/12 - BGHSt 57, 300; anders nur wegen spezialgesetzlicher Regelungen im Disziplinarrecht, vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 21.11.2013 - 2 B 86.13 - juris m.w.N.).
• VG Münster, 11.09.2014 - 20 L 491/14

  Rechtmäßigkeit einer Anordnungen der vorläufigen Dienstenthebung und der …

  Rn. 20 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2013, - 2 B 86.13 -, juris.