Rechtsprechung
| BVerwG, 21.03.2017 - 2 B 88.16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 101 Abs 2 VwGO, § 112 VwGO
Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Wolters Kluwer
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Pflichtenverstoßes (hier: Verurteilung wegen Betruges); Beweiswürdigung zur Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Annahme einer schweren Depression
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Pflichtenverstoßes (hier: Verurteilung wegen Betruges); Beweiswürdigung zur Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Annahme einer schweren Depression
- datenbank.nwb.de
Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung im schriftlichen …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2017 - 2 B 88.16
Rn. 8 Die im schriftlichen Verfahren getroffene Entscheidung des neu besetzten Spruchkörpers darf zur Wahrung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO) aber nur Umstände berücksichtigen, die aktenkundig sind oder auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruhen (BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 2300/07 - NJW 2008, 2243 Rn. 18). - BGH, 19.03.1992 - I ZR 122/90
Pajero - Verleiten zum Vertragsbruch; Erstbegehungsgefahr
Auszug aus BVerwG, 21.03.2017 - 2 B 88.16
Dies gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn der Entscheidung im schriftlichen Verfahren bereits eine mündliche Verhandlung vorangegangen ist und die Beteiligten nur auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben (BVerwG…, Urteil vom 2. August 1984 - 3 C 31.83 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 6 Rn. 22 m.w.N. …und Beschluss vom 12. Juli 2006 - 4 BN 15.06 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 11 Rn. 2 sowie BGH, Urteil vom 19. März 1992 - I ZR 122/90 - NJW-RR 1992, 1065 = juris Rn. 12 zur Parallelvorschrift des § 309 ZPO). - BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 23.14
Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
Auszug aus BVerwG, 21.03.2017 - 2 B 88.16
Die hiergegen gerichtete Berufung blieb zunächst erfolglos; nach Aufhebung des Berufungsurteils durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 26. September 2014 - 2 B 23.14 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 111) hat der Verwaltungsgerichtshof den Beklagten in das Amt eines Polizeimeisters (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) zurückgestuft.
- BVerwG, 26.08.2013 - 9 B 13.13
Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2017 - 2 B 88.16
Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vernommenen Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen vorliegen (…BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 2013 - 2 B 12.12 - juris Rn. 7 und vom 26. August 2013 - 9 B 13.13 - juris Rn. 9). - BVerwG, 12.07.2006 - 4 BN 15.06
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Mitwirkung …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2017 - 2 B 88.16
Dies gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn der Entscheidung im schriftlichen Verfahren bereits eine mündliche Verhandlung vorangegangen ist und die Beteiligten nur auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben (BVerwG…, Urteil vom 2. August 1984 - 3 C 31.83 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 6 Rn. 22 m.w.N. und Beschluss vom 12. Juli 2006 - 4 BN 15.06 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 11 Rn. 2 sowie BGH…, Urteil vom 19. März 1992 - I ZR 122/90 - NJW-RR 1992, 1065 = juris Rn. 12 zur Parallelvorschrift des § 309 ZPO). - BVerwG, 15.03.2013 - 2 B 12.12
Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin
Auszug aus BVerwG, 21.03.2017 - 2 B 88.16
Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vernommenen Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen vorliegen (BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 2013 - 2 B 12.12 - juris Rn. 7 …und vom 26. August 2013 - 9 B 13.13 - juris Rn. 9). - BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 31.83
Verzicht der Beteiligten auf eine weitere mündliche Verhandlung - Besetzung des …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2017 - 2 B 88.16
Dies gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn der Entscheidung im schriftlichen Verfahren bereits eine mündliche Verhandlung vorangegangen ist und die Beteiligten nur auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben (BVerwG, Urteil vom 2. August 1984 - 3 C 31.83 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 6 Rn. 22 m.w.N. …und Beschluss vom 12. Juli 2006 - 4 BN 15.06 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 11 Rn. 2 sowie BGH…, Urteil vom 19. März 1992 - I ZR 122/90 - NJW-RR 1992, 1065 = juris Rn. 12 zur Parallelvorschrift des § 309 ZPO).
- VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18
Bürgermeisterabwahl
§ 112 VwGO gilt insbesondere nicht, wenn das Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) ergeht, selbst dann, wenn der Entscheidung im schriftlichen Verfahren bereits eine Verhandlung vorausgegangen ist (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017, Az.: 2 B 88/16, juris-Abfrage Rn. 7 mit weiteren Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere auch des Bundesgerichtshofs zu § 309 ZPO). - BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 8.20
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem …
Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vernommenen Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen vorliegen (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - 2 B 88.16 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 14 Rn. 8 f. m.w.N.). - VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 17.1429
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter …
In einem solchen Fall liegt dem Urteil die mündliche Verhandlung nicht zugrunde; eine Auswertung des Sitzungsprotokolls ist demgegenüber zulässig (vgl. BVerwG, B.v. 21.3.2017 - 2 B 88/16 - juris Rn. 7 f.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 101 Rn. 11). - VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 19.1643
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Verfahren gegen Zweitwohnungsbescheid
In einem solchen Fall liegt dem Urteil die mündliche Verhandlung nicht zugrunde (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.1984 - 3 C 31.83 - NVwZ 1985, 562; B.v. 21.3.2017 - 2 B 88.16 - juris Rn. 7 m.w.N.). - OVG Sachsen, 27.10.2025 - 6 A 1154/18
Asyl: Äthiopien, ; Staatsangehörigkeit eines gebürtigen Äthiopiers, eritreischer …
Dies gilt auch dann, wenn der Entscheidung im schriftlichen Verfahren - wie hier - bereits eine mündliche Verhandlung vorangegangen ist und die Beteiligten nur auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben (BVerwG, Beschl. v. 21. März 2017 - 2 B 88.16 -, juris Rn. 7 m. w. N., st. Rspr.).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 212a Abs 1 BauGB
Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Alten- und Pflegeheim - ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2012 - 1 MB 38/12
Festsetzung von Baugrenzen; Nachbarschutz gegen ein Staffelgeschoss; erdrückende …
Auszug aus VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16
Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens eines Bebauungsplan-Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012, - 1 MB 38/12 - VG Schleswig, Beschl. v. 19.04.2016, - 2 B 33/16 - OVG Schleswig, Beschl. v. 24.06.2014, - 1 MB 8/14 -, Beschl. v. 22.04.2015, - 1 MB 9/15 -).Ein solcher Fall wird nur in den - seltenen - Fällen einer "bedrängenden" oder "erdrückenden" Wirkung eines Bauvorhabens, die zu gravierenden nicht zu bewältigenden Nutzungskonflikten führen, anzunehmen sein ( OVG Schleswig, Beschluss vom 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -).
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16
Rn. 32 Eine gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßende optisch bedrängende Wirkung wird bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften ausnahmeweise nur dann angenommen, wenn dem Bauvorhaben wegen seiner Höhe und Breite gegenüber dem Nachbargrundstück eine "erdrückende" bzw. "erschlagende" Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, sog. "Hochhaus-Fall" - 12 geschossiges Hochhaus neben 2-geschossiger Bebauung - und vom 23.05.1986 - 4 C 34.85 -, sog. "Silo-Fall"). - BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85
Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
Auszug aus VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16
Rn. 32 Eine gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßende optisch bedrängende Wirkung wird bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften ausnahmeweise nur dann angenommen, wenn dem Bauvorhaben wegen seiner Höhe und Breite gegenüber dem Nachbargrundstück eine "erdrückende" bzw. "erschlagende" Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, sog. "Hochhaus-Fall" - 12 geschossiges Hochhaus neben 2-geschossiger Bebauung - und vom 23.05.1986 - 4 C 34.85 -, sog. "Silo-Fall").
- BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung haben grds. keine nachbarschützende …
Auszug aus VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16
Ein darüber hinausgehender, von einer realen Beeinträchtigung unabhängiger Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche kann dagegen dem Bundesrecht nicht entnommen werden (BVerwG, Beschluss v. 23.06.1995, - 4 B 52/95 -). - BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …
Auszug aus VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16
Selbst die durch eine Dachterrasse eröffnete "Rundumsicht" ist grundsätzlich hinzunehmen (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 28.05.2010 - 2 A 74/09 -, OVG Schleswig, Urteil vom 24.04.2007 - 1 LB 16/06 - BVerwG, Beschluss vom 03.01.1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192). - BVerwG, 10.02.2015 - 2 B 4.14
Revisionszulassung; Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer formell …
Auszug aus VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "Erdrücken", "Erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (VG Schleswig, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 B 8/11 - Beschl. v. 27.1.2014, - 2 B 4/14 -). - OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2014 - 1 MB 8/14
Anfechtung einer genehmigungsabweichenden Bauausführung
Auszug aus VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16
Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens eines Bebauungsplan-Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012, - 1 MB 38/12 - VG Schleswig, Beschl. v. 19.04.2016, - 2 B 33/16 - OVG Schleswig, Beschl. v. 24.06.2014, - 1 MB 8/14 -, Beschl. v. 22.04.2015, - 1 MB 9/15 -). - VG Osnabrück, 15.06.2011 - 2 B 8/11
Übermäßig verdichtete Bebauung durch ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten …
Auszug aus VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16
Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "Erdrücken", "Erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (VG Schleswig, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 B 8/11 - Beschl. v. 27.1.2014, - 2 B 4/14 -).
- VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, aber auch der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens des Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (BVerwG…, Beschluss vom 19.Oktober 1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 MB 38/12 - juris Rn. 12 ; VG Schleswig, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 2 B 88/16 - juris Rn. 29 ;… Beschluss vom 30. März 2020 - 2 B 13/20 - juris Rn. 9 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 2 M 105/16
Nachbarschutz gegen die Erweiterung eines vorhandenen Gebäudes - formelle …
Selbst die durch eine Dachterrasse eröffnete "Rundumsicht" ist grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OVG SH, Beschl. v. 25.10.2016 - 2 B 88/16 -, juris RdNr. 35 m. w. N.). - VG Schleswig, 02.05.2019 - 2 B 21/19
Antrag eines Nachbarn auf Baustillegung im Eilrechtschutzverfahren; …
Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens des Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (…BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, Rn. 3;… OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -, Rn. 12 ; VG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2016 - 2 B 88/16 -, Rn. 29 , alle juris).
- VG Schleswig, 17.03.2020 - 2 B 9/20
Bauaufsichtliches Einschreiten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, aber auch der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens des Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (…BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, Rn. 3;… OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -, Rn. 12; VG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2016 - 2 B 88/16 -, Rn. 29, alle juris). - VG Schleswig, 27.09.2018 - 8 B 74/18
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Bebauung eines Grundstücks mit einem …
Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens eines Bebauungsplan-Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (BVerwG…, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, Rn. 3, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 MB 38/12 -, Rn. 12, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 2 B 88/16 -, Rn. 29 , juris). - VG Schleswig, 29.03.2017 - 8 B 4/17
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Baugenehmigung
Auch eine faktische Baugrenze in einem nicht beplanten Baugebiet kann daher grundsätzlich keinen Nachbarrechtsschutz vermitteln (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 25.10.2016 - 2 B 88/16 - juris). - VG Schleswig, 30.03.2020 - 2 B 13/20
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, aber auch der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens des Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (…BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, Rn. 3;… OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -, Rn. 12; VG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2016 - 2 B 88/16 -, Rn. 29, alle juris).
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