Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.10.1991 - 2 B 88.1284 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (18)
- VG Würzburg, 25.03.2021 - W 5 K 20.792
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Hospizes
Zwar ist bei Nachbarklagen maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (vgl. BayVGH, U.v. 4.10.1991 - 2 B 88.1284 - juris).Aus Gründen der Prozessökonomie sind jedoch nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, weil ihm aufgrund der veränderten Umstände im Falle der Aufhebung der Baugenehmigung ein Anspruch auf erneute Genehmigungserteilung zustünde (BayVGH, U.v. 4.10.1991 - 2 B 88.1284; BVerwG, B.v. 22.4.1996 - 4 B 54.96; beide juris).
- VG Würzburg, 15.03.2021 - W 5 S 21.132
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Dachterrassen
Zwar ist bei Nachbarklagen maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (vgl. BayVGH, U.v. 4.10.1991 - 2 B 88.1284 - juris).Aus Gründen der Prozessökonomie sind jedoch nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, weil ihm aufgrund der veränderten Umstände im Falle der Aufhebung der Baugenehmigung ein Anspruch auf erneute Genehmigungserteilung zustünde (BayVGH, U.v. 4.10.1991 - 2 B 88.1284; BVerwG, B.v. 22.4.1996 - 4 B 54.96; beide juris).
- VG Regensburg, 02.06.2022 - RN 6 S 22.1047
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Einzelhandelsgeschäfts
Nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten sind dagegen zu berücksichtigen (BayVGH, U.v. 4.10.1991 - 2 B 88.1284; BVerwG, B.v. 22.4.1996 - 4 B 54.96 - juris;… VG Würzburg U.v. 25.3.2021 - 5 K 20.792 - BeckRS 2021, 7788 Rn. 22).
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14
Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher …
Soweit der Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH, Urteil vom 4. Oktober 1991 - 2 B 88.1284 -, BayVBl. 1992, 211) formuliert hat, in Fällen sogenannter Drittklagen im Baurecht sei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend, ist nicht ersichtlich, dass das Gericht dabei Änderungen, die während des Widerspruchsverfahrens eintreten, im Blick gehabt haben könnte. - VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer …
Für den Nachbarn günstige Änderungen können nicht zulasten des Bauherrn berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, U. v. 4.10.1991 - 2 B 88.1284 - BayVBl. 1992, 211;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 590). - VGH Bayern, 19.05.2025 - 1 ZB 23.1573
Teilbarkeit einer Baugenehmigung, Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die …
Nur nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn sind zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 8.11.2010 - 4 B 43.10 - BauR 2011, 499; B.v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179; B.v. 22.4.1996 - 4 B 54.96 - NVwZ-RR 1996, 628; U.v. 5.10.1965 - 4 C 3.65 - BVerwGE 22, 129;… BayVGH, B.v. 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099 - juris Rn. 27;… B.v. 12.7.2021 - 1 ZB 21.735 - juris Rn. 5;… B.v. 18.1.2010 - 1 ZB 07.3187 - juris Rn. 12; U.v. 4.10.1991 - 2 B 88.1284 - BayVBl 1992, 211). - VGH Bayern, 05.08.2024 - 15 ZB 24.443
Nachbarklage, Abstell- und Lagerfläche für Baumaterial, Gebot der Rücksichtnahme, …
Ändert sich allerdings das materielle Baurecht nach Abschluss der letzten Behördenentscheidung zugunsten des Bauherrn und zu Lasten des Nachbarn, so ist das zu berücksichtigen, weil es nicht sinnvoll wäre, eine an sich zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung rechtswidrige Baugenehmigung noch auf Klage eines Nachbarn hin aufzuheben, wenn sie auf erneuten Bauantrag des Bauherrn dann wegen der zwischenzeitlich geänderten Rechtslage dem Bauherrn wegen der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) doch wieder erteilt werden müsste und dann Rechte des Nachbarn nicht mehr verletzt; insoweit beeinflusst das materielle Recht den Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage in baurechtlichen Drittklagen (BayVGH, U.v. 4.10.1991 - 2 B 88.1284 - BeckRS 1991, 9030). - VGH Bayern, 18.01.2010 - 1 ZB 07.3187
Berufungszulassung (abgelehnt); Umbau eines Junghennen-Aufzuchtstalls; …
Hat sich dagegen die Sach- und Rechtslage zugunsten des Bauherrn geändert, ist materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (BVerwG vom 5.10.1965 BVerwGE 22, 129/133; BayVGH vom 4.10.1991 BayVBl 1992, 211). - VGH Baden-Württemberg, 12.10.1992 - 8 S 1408/89
Zur planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung …
Rn. 27 Verboten sind somit diejenigen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren oder erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (Bay.VGH, BayVBl 1992, 211 m.w.N.). - VG Regensburg, 24.11.2020 - RN 6 K 20.92
Erfolglose Klage gegen Nachbarn erteilte Baugenehmigung
Maßgeblich für die Klage eines Drittbetroffenen ist die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Baugenehmigung (vgl. BayVGH, U.v. 4.10.1991 - 2 B 88.1284 - juris). - VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 16.430
Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu …
- VG Regensburg, 07.12.2021 - RN 6 K 19.2439
Rechtswidrige Baugenehmigung, Erteilte Baugenehmigung, Erteilung der …
- VG Regensburg, 19.05.2020 - RN 6 K 19.1137
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
- VG Würzburg, 03.12.2012 - W 5 K 11.983
Schweinezucht; Rücksichtnahme; VDI 3471; Sonderbeurteilung
- VG Würzburg, 22.07.2014 - W 4 K 14.137
Bauherrnklage; Umbau Rinderstall in Schweinestall; ausreichende Erschließung
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 K 13.00890
Drittklage einer Gemeinde, maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, …
- VG Augsburg, 02.08.2012 - Au 5 K 11.1507
Nachbarklage; Bauvorbescheid für Einfamilienhaus; Außenbereich; …
- VG Augsburg, 18.06.2009 - Au 5 S 08.1582
Unbegründeter Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".