Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  GKG § 66; KV zum GKG Nr. 5210 ff; VwGO § 80 Abs. 5

• Judicialis

  GKG § 66; ; KV zum GKG Nr. 5210 ff; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80 Abs. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung des Einsatzes einer Lehrkraft i.R.e. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Zulässigkeit einer Erinnerung gegen eine auferlegte Gerichtsgebühr und einer Dokumentenpauschale

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• VGH Hessen, 13.10.1989 - 1 S 3032/89

  Gerichtsgebühr für Abänderungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 6

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.07.2009 - 2 BS 369/07

  Mehrere Verfahren dieser Art in einer Instanz sollen demgemäß gebührenrechtlich als ein Verfahren behandelt werden (vgl. HessVGH, Beschl. v. 13.10.1989 - 1 S 3032/89 - juris zur bis zum 30.6.2004 geltenden Rechtslage).
• FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 2 K 925/06

  Umsatzsteuerfestsetzung zum Massekonto im Insolvenzverfahren: Massevermögen oder …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.07.2009 - 2 BS 369/07

  Mit Beschluss vom 28.8.2006 - 2 K 925/06 - hat das Verwaltungsgericht Chemnitz den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Regionalschulamts vom 24.7.2006 abgelehnt.

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• OVG Sachsen, 26.07.2011 - 2 A 856/10

  Schulen in freier Trägerschaft, Grundschule, Schulaufsicht, Unterversorgung des …

  Das Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss des Senats vom 21. Mai 2008 - 2 BS 369/07 - eingestellt, nachdem der Kläger und der Beklagte es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten.

  Rn. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Behördenakten des Beklagten, die Akten des Verwaltungsgerichts Chemnitz im erstinstanzlichen Verfahren sowie in den Verfahren - 2 K 925/06 und 2 K 143/07 -, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Verfahren - 2 BS 236/06 und 2 BS 369/07 - sowie die Akten des Berufungsverfahrens verwiesen.

  Damit hat sich ausweislich der beigezogenen Gerichtsakte im Beschwerdeverfahren - 2 BS 369/07 - auch der Beklagte bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren einverstanden erklärt.

• VGH Bayern, 29.07.2021 - 11 CS 21.1527

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit …

  Rn. 31 Ferner bilden auch die vorliegende Beschwerde und die vorangegangene Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO (11 CS 20.2039) keine kostenrechtliche Einheit (…in diesem Sinne VGH BW, B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15 - NVwZ-RR 2015, 637 = juris Rn. 25;… OVG Lüneburg, B.v. 26.11.2019 - 12 ME 197/19 - NVwZ-RR 2020, 730 = juris Rn. 13; a.A. SächsOVG, B.v. 10.7.2009 - 2 BS 369/07 - juris Rn. 7;… B.v. 5.10.2015 - 5 B 248/15 - juris Rn. 15).

  Abs. 2 Satz 2 der Anlage 1 zum GKG von "mehreren Verfahren nach § 80 Abs. 5 und 7 VwGO" spricht, erfasst dies bereits dem Wortlaut nach nicht zwingend die jeweiligen Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO (a.A. SächsOVG, B.v. 10.7.2009, a.a.O. Rn. 7;… B.v. 5.10.2015, a.a.O. Rn. 15).

• OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15

  Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

  Rn. 64 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.2.2016 - 1 E 12/16 - Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 5.10.2015 - 5 B 248/15 -, Juris, Rdnr. 15, und vom 10.7.2009 - 2 BS 369/07 - Juris, Rdnr. 7, 8; Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage, 2011, Rdnr. 1195.

• VGH Hessen, 28.12.2015 - 2 B 1631/15

  Kostenentscheidung im Abänderungsverfahren und nach Hauptsacheerledigung

  {RN: 3} Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 10. Juli 2009 - 2 BS 369/07 -, juris Rn. 6 f. sowie erneut Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 248/15 -, juris Rn. 15) hierzu eine andere Auffassung vertritt, kann dieser nicht gefolgt werden.
• VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17

  Stellung eines Abänderungsantrags nach VwGO § 80 Abs 7; Einzelfall einer …

  Rn. 32 Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes war nicht erforderlich, da der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO in derselben Instanz anhängig waren und damit in Bezug auf die Gerichtsgebühren eine Einheit bilden (vgl. OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 63; SächsOVG…, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 248/15 -, juris, Rn. 15; Beschluss vom 10. Juli 2009 - 2 BS 369/07 -, juris, Rn. 7;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 1195).
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2026 - 11 S 2348/25

  Keine Streitwertfestsetzung für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im …

  Hauptabschnitt 2 gilt für alle Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mithin auch für - wie hier - Verfahren nach § 80 Abs. 5 und 7 VwGO (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 10.07.2009 - 2 BS 369/07 - juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 248/15

  Eilverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; Auslegung; Datum; …

  In diesem Fall bilden beide Verfahren im Hinblick auf die Gerichtsgebühren eine Einheit (SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2009 - 2 BS 369/07 -, juris Rn. 7, 8;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, Vorbem 5.2, 5210 Rn. 2;… vgl. für die Rechtsanwaltsgebühren auch: BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 -, juris Rn. 2 ff.).
• OVG Sachsen, 15.06.2023 - 2 B 243/22

  Gerichtskosten im Abänderungsverfahren nach § 123 VwGO

  Rn. 4 Aus der vom Antragsgegner angesprochenen Vorschrift in Absatz 2 Satz 2 der Vorbemerkung 5.2 KV GKG, wonach mehrere Verfahren nach § 80 Abs. 5 und 7, § 80a Abs. 3 und § 80b Abs. 2 und 3 VwGO innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren gelten, kann dieser ebenso wenig etwas für sich herleiten wie aus dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2009 - 2 BS 369/07 - (juris).