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  Begriff der versicherten Aberntung beim Abmähen einer Wiesenfläche mit unterschiedlicher Zweckgestaltung - Erhaltung der Rechtseinheit in ihrem Bestand und Förderung der Weiterentwicklung des Rechts als Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 31.01.1989 - 2 RU 30/88

  Abgrenzung des Kleingartenbegriffs iS. des § 778 RVO

  Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 2 BU 99/89

  Es ist auch richtig, daß die landwirtschaftliche Unfallversicherung selbst Zwergbetriebe oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze erfaßt (…Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 494e mwN), wobei die Grenze vor allem von dem Arbeitsaufwand der Bodenbewirtschaftung bestimmt wird, dagegen nicht von der Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche (BSGE 64, 252, 253) [BSG 31.01.1989 - 2 RU 30/88].

  Aus diesen Gründen liegt auch eine Abweichung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zu den Entscheidungen des BSG (…Beschluß des Senats vom 18. Juni 1988 aaO und Urteil des Senats vom 31. Januar 1989, BSGE 64, 252 [BSG 31.01.1989 - 2 RU 30/88]) nicht vor.

• BSG, 17.02.1971 - 2 RU 124/67

  Landwirtschaftliches Unternehmen - Unternehmensteile - Wirtschaftlicher …

  Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 2 BU 99/89

  Das gelegentliche Mähen der Wiese durch den Enkelsohn des Klägers zur Abwehr eventueller Beschwerden der Nachbarn über Unkrautsamenflug) ohne weitere Nutzung des abgemähten Grases (s BSGE 32, 211) ist von seinen geringen Umfang her nicht geeignet, ein landwirtschaftliches Unternehmen zu begründen.
• BSG, 14.06.1988 - 2 BU 30/88

  Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 2 BU 99/89

  Zu Recht weist die Beschwerdeführerin zwar darauf hin, daß es für die Frage, wann ein der Unfallversicherung unterliegendes landwirtschaftliches Unternehmen betrieben wird, nicht auf die Motivation ankommt (Beschluß des Senats vom 14. Juni 1938 - 2 BU 30/88).

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• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer - …

  Rn. 22 Zwar hat der Senat im Beschluss vom 25.10.1989 (2 BU 99/89) ausgeführt, dass das gelegentliche Mähen einer Wiese zur Abwehr eventueller Beschwerden der Nachbarn über Unkrautsamenflug ohne weitere Nutzung des abgemähten Grases nicht geeignet ist, ein landwirtschaftliches Unternehmen zu begründen.
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht - …

  Soweit der Senat in seinen bisherigen Entscheidungen in allgemein gehaltener Form von einer "Geringfügigkeitsgrenze" gesprochen hat (…BSGE 64, 252, 253 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; BSG Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 BU 99/89 - HV-Info 1990, 411) bezogen sich diese Äußerungen auf einen Mindestarbeitsaufwand der Bodenbewirtschaftung.

  Verneint hat der Senat schließlich das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Unternehmens in dem Fall, dass auf einem 350 qm großen Grundstück sieben alte Obstbäume (Ruinen) standen und das Gras gelegentlich gemäht wurde, ohne es weiter zu nutzen (Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 BU 99/89 - HV-Info 1990, 411).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 138/10

  Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung …

  In der oa Entscheidung hat das BSG die Eigenschaft des "landwirtschaftlichen Unternehmers" mit der Begründung bejaht, dass das Grundstück gemäht wird, um nachteilige Einwirkungen auf Dritte zu vermeiden (BSG aaO, Rn 14, 22, in Abgrenzung zum Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 BU 99/89).

• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 37/02 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftliches …

  Soweit das BSG in seinen bisherigen Entscheidungen von einer "Geringfügigkeitsgrenze" gesprochen hat (…BSGE 64, 252, 253 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; BSG Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 BU 99/89 - HV-Info 1990, 411) bezogen sich diese Äußerungen auf einen Mindestarbeitsaufwand der Bodenbewirtschaftung.

  Verneint hat es schließlich das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Unternehmens in dem Fall, dass auf einem 350 qm großen Grundstück sieben alte Obstbäume (Ruinen) standen und das Gras gelegentlich gemäht wurde, ohne es weiter zu nutzen (Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 BU 99/89 - HV-Info 1990, 411).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - L 17 U 228/08

  Unfallversicherung

  Rn. 28 Die bisher ergangene Rechtsprechung des BSG (…vgl. etwa BSGE 32, 211 = SozR Nr. 1 zu § 815 RVO;… BSGE 36, 71 = SozR Nr. 40 zu § 539 RVO;… BSGE 64, 252 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; BSG, Beschluss vom 25.10.1989 - 2 BU 99/89 - HV-INFO 411; BSG, Urteil vom 06.05.2003 - B 2 U 37/02 R - HVBG-INFO 2003, 2061; BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R) erscheint stark einzelfallbezogen, so dass sich - jedenfalls unter der Geltung der RVO - die Frage stellt, wo die Grenze verläuft, um tatsächlich von einer Bodenbewirtschaftung i.S. einer "planmäßigen Aufzucht und Aberntung von Bodengewächsen" ausgehen zu können.

  So heißt es in einer Entscheidung lediglich, das gelegentliche Mähen einer (allerdings auch nur 350 qm großen) Wiese zur Abwehr eventueller Beschwerden der Nachbarn über Unkrautsamenflug ohne weitere Nutzung des abgemähten Grases sei von seinem geringen Umfang her nicht geeignet, ein landwirtschaftliches Unternehmen zu begründen (vgl. BSG, Beschluss vom 25.10.1989 - 2 BU 99/89; die Frage, ob das Abmähen von Gras auf einer Wiese für sich alleine überhaupt eine landwirtschaftliche Tätigkeit darstelle, hat das BSG dabei für nicht entscheidungserheblich erachtet), bereits zuvor hatte das BSG entschieden, auch die Pflege einiger weniger Bäume oder unbedeutsamer Anlagen sei noch kein landwirtschaftliches Unternehmen (…vgl. BSGE 36, 71 = SozR Nr. 40 zu § 539 RVO).

• LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2015 - L 8 U 69/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wirksame Bekanntgabe des …

  Rn. 69 Diese rechtliche Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 18. Januar 2011 (…B 2 U 16/10 R, juris Rn. 22) die Rechtsprechung aufgegeben hat, nach der es eine Geringfügigkeitsschwelle für ein verwahrlostes Wiesengrundstück mit einer Fläche von 0, 35 ha vorgesehen hatte, die lediglich zur Vermeidung von Samenflug von dem 15-jährigen Enkelsohn des Klägers gemäht worden war (BSG, Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 BU 99/89 -, juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2018 - L 8 U 60/15

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht und Beitragspflicht …

  Rn. 82 Diese rechtliche Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 18. Januar 2011 (…B 2 U 16/10 R, juris Rn. 22) die Rechtsprechung aufgegeben hat, nach der es eine Geringfügigkeitsschwelle für ein verwahrlostes Wiesengrundstück mit einer Fläche von 0, 35 ha vorgesehen hatte, die lediglich zur Vermeidung von Samenflug von dem 15-jährigen Enkelsohn des Klägers gemäht worden war (BSG, Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 BU 99/89 -, juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 10/14

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Rn. 30 Diese rechtliche Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 18. Januar 2011 (…B 2 U 16/10 R, juris Rn. 22) die Rechtsprechung aufgegeben hat, nach der es eine Geringfügigkeitsschwelle für ein verwahrlostes Wiesengrundstück mit einer Fläche von 0, 35 ha vorgesehen hatte, die lediglich zur Vermeidung von Samenflug von dem 15-jährigen Enkelsohn des Klägers gemäht worden war (BSG, Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 BU 99/89 -, juris).
• LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 137/99

  Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Zielen des Natur- …

  Selbst wenn man aber in dem Abmähen von Gras auf einer Wiese für sich allein bereits eine landwirtschaftliche unternehmerische Tätigkeit sehen wolle, sei hier der Arbeitsaufwand zur "Bewirtschaftung" (nach glaubhaften Angaben der Klägerin ca. 10 Stunden jährlich) als so extrem gering anzusehen, dass diese Tätigkeit nicht geeignet wäre, ein landwirtschaftliches Unternehmen zu begründen (Hinweis auf BSG, Beschluss vom 25.10.1989 - 2 BU 99/89 -).

  Die Frage, ob das Abmähen von Gras auf einer Wiese für sich allein eine landwirtschaftliche unternehmerische Tätigkeit darstellt, ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, weil bereits der Arbeitsaufwand zur Bewirtschaftung" als extrem gering anzusehen ist (so schon fast wortwörtlich das BSG in seinem Beschluss vom 25.10.1989 [- 2 BU 99/89 -, HV-INFO 1990, 411-412] zu einem ähnlich gelagerten Fall).

• LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2014 - L 8 U 19/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Rn. 51 Diese rechtliche Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 18. Januar 2011 (…B 2 U 16/10 R, juris Rn. 22) die Rechtsprechung aufgegeben hat, nach der es eine Geringfügigkeitsschwelle für ein verwahrlostes Wiesengrundstück mit einer Fläche von 0, 35 ha vorgesehen hatte, die lediglich zur Vermeidung von Samenflug von dem 15-jährigen Enkelsohn des Klägers gemäht worden war (BSG, Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 BU 99/89 -,.
• LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 143/99

  Zur Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Zweimaliges …
• LSG Sachsen, 10.01.2002 - L 2 U 142/99

  Beitragspflicht zu einer landwirtschaftlichen Unfallversicherung wegen einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2014 - L 8 U 25/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 6 U 1442/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft - …
• BSG, 05.05.1994 - 2 RU 18/93

  Bauarbeiten für den Wirtschaftsbetrieb - Umfang - Größe - Landwirtschaftlicher …
• LSG Sachsen, 11.04.2002 - L 2 U 103/01

  Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Notwendigkeit …
• LSG Bayern, 16.07.2007 - L 18 B 191/07

  Pflicht einer Erbengemeinschaft zur Zahlung von Beiträgen für landwirtschaftlich …
• LSG Sachsen, 07.02.2002 - L 2 U 174/99

  Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; …
• LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 197/99

  Streit über eine Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; …