Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  1) Die sogenannte Überleitungserklärung nach Art. 83 Abs. 1 BayBO (2008) kann auch noch während eines anhängigen Verpflichtungsklageverfahrens abgegeben werden.2) Die Bauaufsichtsbehörden dürfen den Bauantrag nicht deshalb wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BayBO Art. 83, 59, 68.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 302 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 04.08.2008 - M 8 K 07.4570
• VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

  Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  Voraussetzung für die Verneinung des Sachbescheidungsinteresses ist dabei, dass sich das Hindernis "schlechthin nicht ausräumen" lässt (BVerwG v. 24.10.1980 Az. 4 C 3/78; v. 12.8.1973 Az. 7 B 123/93; v. 30.6.2004 Az. 7 B 92/03, jeweils juris), wie dies etwa bei offensichtlichem Fehlen zur Ausführung des Vorhabens unerlässlicher zivilrechtlicher Befugnisse oder bei unanfechtbarer Versagung neben der beantragten (Bau-)Genehmigung erforderlicher weiterer öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse angenommen wird (vgl. Nachweise bei Wittrek, Das Sachbescheidungsinteresse im Verwaltungsverfahren, BayVBl 2004, 1993/1996 f.;… P. Stelkens/Schmitz, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., RdNrn. 144 ff. zu § 9).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Beziehung zwischen einem Antrag auf Bebauungsgenehmigung und vorhabenshinderlichen Vorschriften des Landesbaurechts ausgeführt, es wäre "ein Widerspruch in sich, wenn die Rechtsordnung den Bauwilligen zwar einerseits gestattete, ihren Genehmigungsantrag auf die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung und damit auf die Prüfung nur der bebauungsrechtlichen Fragen zu beschränken, gleichzeitig aber bei einem derart beschränkten Genehmigungsantrag den Behörden erlaubt wäre, sich der Prüfung der zur Entscheidung gestellten bebauungsrechtlichen Fragen zu enthalten und die Genehmigung schon dann zu versagen, wenn ein das Landesbaurecht betreffender Mangel besteht..." (BVerwG v. 24.10.1980 a.a.O. RdNr. 16).

• VGH Bayern, 26.05.2008 - 2 ZB 08.813

  Fehlende Zulassungsgründe; Verfahrenswahlrecht; Prüfprogramm; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  Der Verwaltungsgerichtshof vertritt weiter die Auffassung, dass diese sog. Überleitungserklärung, wenn der Bauantrag nach bisherigem Recht abgelehnt worden ist, auch noch im anschließenden - oder bereits nach § 75 VwGO anhängigen - verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklageverfahren abgegeben werden darf (vgl. BayVGH v. 26.5.2008 Az. 2 ZB 08.813).

  Andernfalls entstünde die prozessökonomisch unbefriedigende Situation, dass der Bauherr, dessen Antrag etwa wegen Verstoßes gegen eine zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr dem Prüfprogramm zugehörige Norm abgelehnt wurde, nach Rücknahme des bisherigen einen gleich lautenden Bauantrag neu einreichen müsste, wollte er von der Reduzierung des Prüfprogramms profitieren (vgl. BayVGH vom 26.5.2008 a.a.O.).

• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  Das ist - anders als ein Verzicht auf die Prüfung, ob die bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 30 ff. BauGB eingehalten sind (vgl. BVerwG v. 19.12.1985 Az. 7 C 65/82, juris) - mit Bundesrecht vereinbar (vgl. BVerwG v. 18.6.1997 Az. 4 B 238/96, juris).

• BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

  Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  Das ist - anders als ein Verzicht auf die Prüfung, ob die bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 30 ff. BauGB eingehalten sind (vgl. BVerwG v. 19.12.1985 Az. 7 C 65/82, juris) - mit Bundesrecht vereinbar (vgl. BVerwG v. 18.6.1997 Az. 4 B 238/96, juris).
• BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03

  Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  Voraussetzung für die Verneinung des Sachbescheidungsinteresses ist dabei, dass sich das Hindernis "schlechthin nicht ausräumen" lässt (BVerwG v. 24.10.1980 Az. 4 C 3/78; v. 12.8.1973 Az. 7 B 123/93; v. 30.6.2004 Az. 7 B 92/03, jeweils juris), wie dies etwa bei offensichtlichem Fehlen zur Ausführung des Vorhabens unerlässlicher zivilrechtlicher Befugnisse oder bei unanfechtbarer Versagung neben der beantragten (Bau-)Genehmigung erforderlicher weiterer öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse angenommen wird (vgl. Nachweise bei Wittrek, Das Sachbescheidungsinteresse im Verwaltungsverfahren, BayVBl 2004, 1993/1996 f.;… P. Stelkens/Schmitz, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., RdNrn. 144 ff. zu § 9).
• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  Dem ist für die hier vorliegende Fallkonstellation umso mehr beizupflichten (vgl. auch BayVGH v. 23.3.2006 BayVBl 2006, 537), als es die Ausklammerung aller bauordnungsrechtlichen Anforderungen aus dem Regelungsgehalt der Baugenehmigung schon von Gesetzes wegen ausschließt, dass die Baugenehmigung bauordnungswidrige Zustände gestattet (vgl. BVerwG v. 16.1.1997 Az. 4 B 244/96, juris).
• BVerwG, 12.08.1993 - 7 B 123.93

  Wasserrecht - Bescheidungsinteresse - Naßauskiesung - Schlechterdings nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  Voraussetzung für die Verneinung des Sachbescheidungsinteresses ist dabei, dass sich das Hindernis "schlechthin nicht ausräumen" lässt (BVerwG v. 24.10.1980 Az. 4 C 3/78; v. 12.8.1973 Az. 7 B 123/93; v. 30.6.2004 Az. 7 B 92/03, jeweils juris), wie dies etwa bei offensichtlichem Fehlen zur Ausführung des Vorhabens unerlässlicher zivilrechtlicher Befugnisse oder bei unanfechtbarer Versagung neben der beantragten (Bau-)Genehmigung erforderlicher weiterer öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse angenommen wird (vgl. Nachweise bei Wittrek, Das Sachbescheidungsinteresse im Verwaltungsverfahren, BayVBl 2004, 1993/1996 f.;… P. Stelkens/Schmitz, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., RdNrn. 144 ff. zu § 9).
• VGH Bayern, 23.03.2006 - 26 B 05.555

  Fehlen des grundsätzlich anzunehmenden Sachbescheidungsinteresses bei Hinderung …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  Dem ist für die hier vorliegende Fallkonstellation umso mehr beizupflichten (vgl. auch BayVGH v. 23.3.2006 BayVBl 2006, 537), als es die Ausklammerung aller bauordnungsrechtlichen Anforderungen aus dem Regelungsgehalt der Baugenehmigung schon von Gesetzes wegen ausschließt, dass die Baugenehmigung bauordnungswidrige Zustände gestattet (vgl. BVerwG v. 16.1.1997 Az. 4 B 244/96, juris).
• VGH Bayern, 25.08.1989 - 14 B 87.03332

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  Weil das Bauvorhaben selbst unverändert ist und die Bauaufsichtsbehörde Gelegenheit hatte, sämtliche materielle Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen, kann sie durch eine auf eine schmälere Normengrundlage gestützte Sachentscheidung des Gerichts nicht beschwert sein (vgl. BayVGH v. 25.8.1989 BayVBl 1990, 597).
• VGH Bayern, 16.07.2002 - 2 B 00.1545

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  Die BayBO räumt den Bauaufsichtsbehörden nicht die Möglichkeit ein, die Baugenehmigung zu versagen, wenn Verstöße gegen im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfende (öffentlich-rechtliche) Vorschriften festgestellt werden (so schon BayVGH vom 16.7.2002 Az. 2 B 00.1545, juris, zum Ausschluss der Prüfung möglicher Verkehrsgefährdungen durch Werbeanlagen).

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• VGH Bayern, 01.07.2009 - 2 BV 08.2465

  Ablehnung des Bauantrages wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

  Die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag nicht deshalb wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen, weil dem Vorhaben ihrer Ansicht nach im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren nicht zu prüfende (bauordnungsrechtliche) Vorschriften entgegenstehen (Bestätigung von BayVGH vom 19.1.2009 Az. 2 BV 08.2567 BayVBl. 2009, 507).

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 19. Januar 2009 Az. 2 BV 08.2567 ausgeführt hat, kann die sogenannte Überleitungserklärung nach Art. 83 Abs. 1 BayBO auch noch während eines anhängigen Verpflichtungsklageverfahrens abgegeben werden.

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse einem "an sich" bestehenden Genehmigungsanspruch - ausnahmsweise - mit Erfolg entgegengehalten werden kann, hat der Senat in seiner - zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens ergangenen - rechtskräftigen Entscheidung vom 19. Januar 2009 (a.a.O. RdNrn.

• VGH Bayern, 29.10.2015 - 2 B 15.1431

  Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  Die Vollprüfung der abstandsflächenrechtlichen Anforderungen würde vielmehr dem gesetzgeberischen Willen zur Einschränkung des Prüfungsumfangs zuwiderlaufen (vgl. hierzu bereits BayVGH, U. v. 19.1.2009 - 2 BV 08.2567 - BayVBl 2009, 507; U. v. 1.7.2009 - 2 BV 08.2465 - BayVBl 2009, 727).
• OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06

  Baugenehmigungsverfahren - bauordnungsrechtliche Anforderungen an die …

  Das entspricht mittlerweile auch der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, die unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls eine Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses für zulässig hält, wenn ein Vorhaben gegen Vorschriften außerhalb des Prüfungsprogramms verstößt (vgl. zum Meinungsstand: VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, 4 A 1907/10.Z, juris; VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, BayVBl. 2009, 727 und v. 19.1.2009, BayVBl. 2009, 507;… OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, BauR 2009, 799;… VGH München, Urt. v. 23.3.2006, BayVBl. 2006, 537;… Schretter/Schenk in: Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kap. 14 Rn. 24 f.;… Niere in: Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, Stand August 2010, § 61 Rn. 78 ff.; Ionescu/Reiling/Stengel, VBlBW 2010, 380, 382 ff.; jew. m.w.N.).

  Es kann auch dann fehlen, wenn das Bauvorhaben anderen als den zum Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gehörenden Anforderungen widerspricht und deshalb nicht verwirklicht werden darf (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 1.10.2010, a.a.O.;… OVG Koblenz, Urt. v. 22.10.2008, a.a.O.;… VGH München, Urt. v. 23.3.2006, a.a.O.;… Schretter/Schenk, a.a.O., Kap. 14 Rn. 24 ;… Ionescu/Reiling/Stengel, a.a.O., 383; jew. m.w.N.; a.A. VGH München, Beschl. v. 1.7.2009, a.a.O. und v. 19.1.2009, a.a.O.;… wohl auch Niere, a.a.O., § 61 Rn. 80).

• VGH Bayern, 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfungsumfang; keine erweiterten …

  Nach den Entscheidungen des Senats zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO (vgl. U.v. 19.1.2009 - 2 BV 08.2567 - BayVBl 2009, 507; B.v. 1.7.2009 - 2 BV 08.2465 - BayVBl 2009, 727) hat der bayerische Landesgesetzgeber ausdrücklich die erweiterte Ablehnungsmöglichkeit nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO für die Bauaufsichtsbehörden geschaffen.
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2020 - 1 MB 2/20

  Baugenehmigung als Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben …

  Diesbezüglich war streitig, inwiefern, wenn der Bauaufsichtsbehörde bekannt war, dass das Vorhaben gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften verstößt, diese gleichwohl die Baugenehmigung zu erteilen hatte und nur darauf verwiesen war, gegebenenfalls im pflichtgemäßen Ermessen gegen die Ausführung des Vorhabens einzuschreiten (so Bay. VGH, Urteile vom 19.01.2009, 2 BV 08.2567, juris Rn. 17-21 …sowie vom 01.07.2009, 2 BV 08.2465, juris Rn. 18-26) oder ob eine Versagung aufgrund eines fehlenden Sachbescheidungsinteresses zulässig war (so OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18.11.1991, 8 B 11955/91, NVwZ-RR 1992, 289 [290]; Bay. VGH…, Urteil vom 23.03.2006, 26 B 05.555, juris Rn. 18; OVG NRW…, Urteil vom 28.01.2009, 10 A 1075/08, juris Rn. 39-43;… Hess. VGH, Beschlüsse vom 01.10.2010, 4 A 1907/10.Z, juris Rn. 12 …sowie vom 24.05.2012, 3 A 1532/11.Z, juris Rn. 9; Hamb. OVG…, Urteil vom 30.03.2011, 2 Bf 374/06, juris Rn. 57; Sächs.OVG…, Urteil vom 09.11.2015, 1 A 317/14, juris Rn. 21;… VGH Bad-Württ., Urteil vom 21.02.2017, 3 S 1748/14, juris Rn. 39), wenn der Verstoß sich "schlechthin nicht ausräumen" lasse (vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 24.10.1980, 4 C 3.78, juris Rn. 16).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 32/19

  Baugenehmigung; denkmalrechtliches Einschreiten; Schlusspunkt

  Diesbezüglich war streitig, inwiefern, wenn der Bauaufsichtsbehörde bekannt war, dass das Vorhaben gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften verstößt, diese gleichwohl die Baugenehmigung zu erteilen hatte und nur darauf verwiesen war, gegebenenfalls im pflichtgemäßen Ermessen gegen die Ausführung des Vorhabens einzuschreiten (so Bay. VGH, Urteile vom 19.01.2009, 2 BV 08.2567, juris Rn. 17-21 …sowie vom 01.07.2009, 2 BV 08.2465, juris Rn. 18-26) oder ob eine Versagung aufgrund eines fehlenden Sachbescheidungsinteresses zulässig war (so OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18.11.1991, 8 B 11955/91, NVwZ-RR 1992, 289 [290]; Bay. VGH…, Urteil vom 23.03.2006, 26 B 05.555, juris Rn. 18; OVG NRW…, Urteil vom 28.01.2009, 10 A 1075/08, juris Rn. 39-43;… Hess. VGH, Beschlüsse vom 01.10.2010, 4 A 1907/10.Z, juris Rn. 12 …sowie vom 24.05.2012, 3 A 1532/11.Z, juris Rn. 9; Hamb. OVG…, Urteil vom 30.03.2011, 2 Bf 374/06, juris Rn. 57; Sächs.OVG…, Urteil vom 09.11.2015, 1 A 317/14, juris Rn. 21;… VGH Bad-Württ., Urteil vom 21.02.2017, 3 S 1748/14, juris Rn. 39), wenn der Verstoß sich "schlechthin nicht ausräumen" lasse (vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 24.10.1980, 4 C 3.78, juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1216

  Nachbarklage; Zulassungsantrag; Notleitungsrecht; Abstandsflächen; …

  Der Senat hat bislang lediglich zur Verpflichtungsklage nach § 113 Abs. 5 VwGO entschieden, dass der Bauherr auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein Wahlrecht nach Art. 83 Abs. 1 BayBO 2008 ausüben könne (vgl. BayVGH vom 26.5.2008 Az. 2 ZB 08.813 - juris; vom 19.1.2009 BayVBl 2009, 507; vom 22.6.2009 Az. 2 B 08.2906 - juris).
• VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 B 19.1616

  Sicherung der ausreichenden verkehrlichen Erschließung

  Voraussetzung für die Verneinung des Sachbescheidungsinteresses ist dabei, dass sich das Hindernis "schlechthin nicht ausräumen" lässt (vgl. BVerwG, B.v. 12.8.1993 - 7 B 123.93 - NVwZ-RR 1994, 381; U.v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11; U.v. 24.10.1980 - 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128; BayVGH, U.v. 11.6.2014 - 2 B 13.2555 - BayVBl 2014, 760; U.v. 19.1.2009 - 2 BV 08.2567 - BayVBl 2009, 507).
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 15 ZB 12.2116

  Beschwer

  Eine Baugenehmigung Typ 2008 ist demgegenüber kein minus, sondern ein aliud (anderer Streitgegenstand; s. auch BayVGH vom 19.1.2009 Az. 2 BV 08.2567 RdNr. 12), weil sie einen anderen Feststellungsinhalt hat.

  Rn. 5 Der Kläger beruft sich darauf, das Verfahrenswahlrecht könne nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausgeübt werden (BayVGH vom 19.1.2009 Az. 2 BV 08.2567).

• VG Bayreuth, 27.01.2022 - B 2 K 21.1118

  Sachbescheidungsinteresse bei einer Baugenehmigung, Verhältnis Baugenehmigung zu …

  Das Sachbescheidungsinteresse für eine Genehmigung fehlt, wenn der Ausnutzung der Genehmigung schlechthin nicht auszuräumende Hindernisse entgegenstehen und die Genehmigung deshalb für den Antragsteller ersichtlich nutzlos ist, vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs; VwVfG, § 9 Rn. 153 ff. Unter anderem fehlt das Sachbescheidungsinteresse dann, wenn nach anderen Rechtsvorschriften für das Vorhaben erforderliche öffentlich-rechtliche Gestattungen versagt worden sind oder offensichtlich nicht erteilt werden können, vgl. Greim-Diroll; in: BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, BayBO, Rn. 20. Kennzeichen solcher Fälle ist, dass sich die Baugenehmigungsbehörde die anderweitigen und jenseits des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens liegenden festgestellten Hindernisse ohne eigene Prüfung zu eigen macht, BayVGH, U. v. 19.01.2009 - 2 BV 08.2567 - juris Rn. 17.

  Rn. 30 Das so gefundene Ergebnis fügt sich auch in die bisherige Rechtsprechung des BayVGH ein, die selbst dann ein Sachbescheidungsinteresse bejaht, wenn nicht zu prüfende bauordnungsrechtliche Normen durch das zu genehmigende Bauvorhaben (voraussichtlich) verletzt werden, vgl. BayVGH, U. v. 19.01.2009 - 2 BV 08.2567 - juris Rn. 20 ff. Dies deshalb weil auch bei einem möglicherweise später angezeigtem bauordnungsrechtlichem Einschreiten für die Bauaufsichtsbehörde immer noch ein Ermessenspielraum besteht.

• VG Bayreuth, 27.01.2021 - B 2 K 21.1118

  Sachbescheidungsinteresse bei einer Baugenehmigung, Verhältnis Baugenehmigung zu …
• VG Karlsruhe, 12.12.2017 - 1 K 847/15

  Plakatanschlagtafel im allgemeinen Wohngebiet
• VG Würzburg, 17.07.2012 - W 1 K 11.840

  Der Pflichtehrensold nach Art. 138 Abs. 1 Satz 2 KWBG a.F. setzt in beiden …
• VG München, 21.10.2009 - M 9 K 08.5796

  Vergnügungsstätte
• VG München, 16.07.2018 - M 8 K 17.1621

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Veränderung eines zu einem Ensemble …
• VGH Bayern, 17.08.2015 - 2 ZB 13.2522

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; gebäudegleiche Wirkung
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 2 B 08.2906

  Verfahrenswahlrecht; Prüfprogramm; Schutz des Ortsbilds; Beeinträchtigung; …
• VG Aachen, 08.10.2019 - 3 K 1888/14

  Aufhebung von drei Baugenehmigungsbescheiden?
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 9 B 10.363

  Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle; trennende Wirkung einer Straße …
• VG München, 16.01.2017 - M 8 SN 16.2877

  Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der …
• VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2782

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• VGH Bayern, 11.06.2014 - 2 B 13.2555

  Eine wirksame artenschutzrechtliche Auflage für ein früheres Vorhaben, die auch …
• VG Augsburg, 26.01.2012 - Au 5 K 10.67

  Baugenehmigung für den Ausbau von Balkonen an ein bestehendes Gebäude
• VG Würzburg, 13.07.2023 - W 5 K 22.467

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines …
• VGH Bayern, 09.06.2022 - 2 ZB 22.498

  Sachentscheidungsinteresse
• VG München, 25.09.2012 - M 1 K 12.2531

  Einfügen; Maß der baulichen Nutzung; Höhe
• VG Augsburg, 18.08.2011 - Au 5 K 10.662

  Abbruch eines baufälligen Fachwerkstadels
• VG München, 28.09.2009 - M 8 K 09.322

  Baunachbarklage; Funktionslosigkeit eines Baulinienplanes (offen gelassen); Gebot …
• VG Würzburg, 28.09.2017 - W 5 K 16.855

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Aufstockung eines Wohnhauses …
• VG Augsburg, 31.01.2013 - Au 5 K 12.1360

  Spielhalle
• VG München, 09.10.2018 - M 1 K 18.2483

  Eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB ist keine drittschützende …
• VG München, 30.06.2015 - M 1 K 15.704

  Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Baugenehmigung, vereinfachtes Verfahren
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2963

  Vorbescheid
• VG Würzburg, 01.06.2010 - W 4 K 09.705

  Baurechtliche Nachbarklage; Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten (Erlass …
• VG München, 18.10.2010 - M 8 K 09.3930

  Nachbarklage; Abstandsflächen nicht im Prüfprogramm im vereinfachten Verfahren; …
• VG München, 22.06.2010 - M 1 K 10.842

  Prüfprogramm im vereinfachten Verfahren; Feststellungswirkung der Baugenehmigung; …
• VG München, 22.10.2009 - M 8 SN 09.4495

  Nachbarbeteiligung vor Baugenehmigung; Abstandsflächen nicht im Prüfprogramm; …
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 2 B 08.2714

  Fitnessstudio; Nutzungsänderung; Spielhalle; Vergnügungsstätte …
• VG Augsburg, 25.11.2011 - Au 5 K 11.547

  Nachbarklage; überdachter Freisitz mit Lagerschuppen; unterbliebene …
• VG München, 27.09.2010 - M 8 K 09.5985

  Abstandsflächen nicht Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens
• VG Augsburg, 27.01.2010 - Au 4 K 09.285

  Erfolgreiche Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur …
• VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 S 10.1597

  Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser im vereinfachten Verfahren, keine …
• VG Würzburg, 25.08.2010 - W 4 S 10.876

  Bebauungsplanänderung bzgl. Anpassungsgebot von zusammengebauten Grenzgaragen
• VG München, 28.09.2009 - M 8 K 09.270

  Baunachbarklage; Funktionslosigkeit eines Baulinienplanes (offen gelassen); Gebot …
• VG Ansbach, 21.04.2009 - AN 18 K 07.00523

  Baurecht; Werbeanlage; Einfügen - Umgebung - Allgemeines Wohngebiet; …
• VG Ansbach, 23.06.2010 - AN 3 S 09.00643

  Vorläufiger Rechtsschutz; - Werbeanlage; Baugenehmigung im vereinfachten …
• VG Ansbach, 20.10.2009 - AN 9 K 09.00018

  Werbetafel im Außenbereich
• VG Würzburg, 13.10.2009 - W 4 K 08.1623

  Schwarzbau; Errichtung eines dreigeschossigen Wohngebäudes statt eines …
• VG Würzburg, 24.07.2009 - W 4 S 09.538

  Nachbarrechtsbehelf; Schlosserwerkstatt in ehemaliger Scheune; faktisches …
• VG Ansbach, 09.07.2009 - AN 9 K 08.02298

  Geltung der Vorschrift der BayBO 2008 durch Erklärung des Bauherrn im …
• VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 5 K 08.605

  Mega-Light-Wechselwerbeanlage; Ausübung des Wahlrechts nach Art. 83 Abs. 1 BayBO …
• VG Ansbach, 21.04.2009 - AN 18 K 07.00520

  Baurecht; Werbeanlage; Beeinträchtigung öffentlicher Belange § 35 Abs. 3 Nr. 5 …
• VG München, 07.04.2009 - M 1 K 08.6120

  Baugenehmigung für Werbeanlage; eingeschränktes Prüfprogramm