Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anordnung einer geschlossenen Bauweise; rückwärtiges Grundstück

• Justiz Hamburg

  § 34 Abs 1 BauGB, § 22 Abs 3 BauNVO, § 14 Abs 1 BauPolV HA
  Anordnung einer geschlossenen Bauweise; rückwärtiges Grundstück

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regelhafte Festsetzung über eine rückwärtige Baugrenze für Hauptgebäude im hamburgischen Baustufenplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Regelhafte Festsetzung über eine rückwärtige Baugrenze für Hauptgebäude im hamburgischen Baustufenplan

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 696 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (3)

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• OVG Hamburg, 29.11.2006 - 2 Bs 148/06

  Verfahrensrecht - Streitwert von Baunachbarklagen

  Auszug aus OVG Hamburg, 10.02.2012 - 2 Bs 245/11

  Das Beschwerdegericht entnimmt den Streitwert dafür im Regelfall aus einem Rahmen von 7.500 bis 30.000 Euro (OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2006, NVwZ-RR 2007, 427).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - 7 B 2212/02

  Nichteinhaltung von Abstandflächen; Festsetzung geschlossener Bauweise durch …

  Auszug aus OVG Hamburg, 10.02.2012 - 2 Bs 245/11

  Denn die Bauweise bezieht sich nur auf die Art und Weise, in der die Gebäude in Bezug auf die seitlichen Nachbargrenzen auf den Baugrundstücken angeordnet sind (…Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 22 Rn. 1; OVG Münster, Beschl. v. 27.3.2003, BauR 2003, 1185, 1186 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 29.05.2001 - 2 Bs 98/01

  Nachbarrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 10.02.2012 - 2 Bs 245/11

  Rn. 9 bb) Die angefochtene Baugenehmigung dürfte aller Voraussicht nach gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot verstoßen, weil das Vorhaben sich objektiv-rechtlich nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügt und das Vorhaben dabei zu unzumutbaren Beeinträchtigungen (vgl. zu den Voraussetzungen z.B. BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995, NVwZ 1996, 888; OVG Hamburg, Beschl. v. 29.5.2001, NordÖR 2001, 399, 400) für das Grundstück der Beigeladenen zu 1. bis 3. und 5. führt und deswegen rücksichtslos ist.

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• VG Hamburg, 24.09.2018 - 6 K 4519/13

  Ermittlung eines seitlichen Grenzabstands

  Die nach § 22 BauNVO maßgeblichen seitlichen Grundstücksgrenzen sind von der öffentlichen Verkehrsfläche her zu ermitteln, an der das Grundstück liegt (im Anschluss an OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11, juris Rn 12; VGH Mannheim, Beschl. v. 4.10.2007, 8 S 1447/07, juris Rn 5).

  Mithin ist es nicht erforderlich, dass es sich um eine gemeinsame seitliche Grenze des Vorhaben- und des Nachbargrundstücks handelt (Abweichung von OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11, juris Rn 12).

  Die in Betracht kommenden seitlichen Grundstücksgrenzen sind von der öffentlichen Verkehrsfläche her zu ermitteln, an der das Grundstück liegt (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11, juris Rn 12; VGH Mannheim, Beschl. v. 4.10.2007, 8 S 1447/07, juris Rn 5).

  Die geordnete städtebauliche Entwicklung, der die Bauweise dienen solle, werde vielmehr in Frage gestellt (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11, juris Rn 12).

  Rn. 48 Die Berufung wird nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des Begriffs des seitlichen Grenzabstands in § 22 Abs. 3 BauNVO und die diesbezügliche Abweichung vom Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2012 (Az. 2 Bs 245/11) zugelassen.

• VG Hamburg, 18.04.2024 - 12 K 4533/21

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die …

  Mit dem Begriff "Gebäude" meint die Vorschrift dabei die nach dem Baustufenplan und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zulässigen Hauptgebäude, nicht aber sonstige bauliche Anlagen, insbesondere Nebenanlagen (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 29.8.1963, MDR 1964, 704 f. = GE 1, 423; Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11 , juris Rn. 8 ;… Beschl. v. 7.9.2012, 2 Bs 165/12 , juris Rn. 23 ).

  Versteht man die Großgarage hingegen als sonstige "bauliche Anlage" im Sinne des § 14 BPVO (…vgl. zur Abgrenzung OVG Hamburg, Urt. v. 29.8.1963, MDR 1964, 704 f. = GE 1, 423; Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11 , juris Rn. 8 ;… Beschl. v. 7.9.2012, 2 Bs 165/12 , juris Rn. 23 ;… Urt. v. 30.4.2008, 2 Bf 133/03, juris Rn. 32), so wäre für sie die vordere Baulinie von vornherein nicht maßgeblich.

  Rn. 67 (bb) Soweit das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Spalte 6 der Baustufentafel in seiner bisherigen Rechtsprechung als bauordnungsrechtliche Regelung qualifiziert hat, die nicht nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 übergeleitet worden ist (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.4.1996, Bs II 130/96, juris Rn. 8; Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11 , juris Rn. 8 ;… Beschl. v. 28.5.2015, 2 Bs 23/15 , juris Rn. 54 ; Beschl. v. 5.9.1991, OVG Bf II 34/90, n.v. UA S. 7 f.; Beschl. v. 1.10.1991, OVG Bs II 86/91, n.v., UA S. 8; ebenso Lechelt, Baurecht in Hamburg, 1994, Bd. II, S. 598), steht dies dem hier gefundenen Ergebnis nicht entgegen.

• OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …

  Nur wenn allein eine Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums geltend gemacht wird, wirkt sich die Anzahl von Wohn- oder Geschäftseinheiten auf dem Grundstück nicht streitwerterhöhend aus (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.2.2018, 2 So 11/18, unter Hinweis auf: Beschl. v. 10.2.2012, NordÖR 2012, 402, juris, Rn. 17; OVG Hamburg, Beschl. v. 13.11.2017, 2 So 102/17).

• OVG Hamburg, 07.09.2012 - 2 Bs 165/12

  Festsetzung der geschlossenen Bauweise in einem hamburgischen Baustufenplan

  Beide Vorschriften betreffen die Bebaubarkeit eines Grundstücks in Bezug auf die Lage der Gebäude im Verhältnis zur vorderen bzw. hinteren Grundstücksgrenze, nicht aber die offene oder geschlossene Bauweise, die sich auf die seitlichen Grundstücksgrenzen bezieht (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11, juris).

  Hinzu kam die regelhafte Zulässigkeit der Errichtung von Nebenanlagen im hinteren Grundstücksbereich gemäß § 14 Abs. 1 BPVO (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, a.a.O.;… Urt. v. 29.8.1963, MDR 1964, 704 f.), deren Maße die BPVO ebenfalls nicht begrenzt hat.

• OVG Hamburg, 05.11.2013 - 2 Bs 265/13

  Nachbarrechtsstreit mit Denkmaleigentümer; Denkmalschutzrecht und vereinfachtes …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass es für die Streitwertbemessung allein auf das objektive Maß der Beeinträchtigungen des nachbarlichen Grundstücks durch das angegriffene Vorhaben ankommt (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, NordÖR 2012, 402; Beschl. v. 12.10.2010, 2 Bf 140/10.Z).
• OVG Hamburg, 07.06.2012 - 2 E 8/09

  Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Verstoß …

  Rn. 94 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Riegelwirkung oder ein Einmauerungseffekt, wie hier von der Antragstellerin geltend gemacht, das Gebot der Rücksichtnahme verletzen kann (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 23.5.1986, BauR 1986, 542; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, NordÖR 2012, 402, 403;… OVG Bautzen, Beschl. v. 28.1.2010, 1 B 574/09, juris, Rn. 12; ferner die Nachw. bei Troidl, BauR 2008, 1829 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 - 10 N 83.20

  Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung …

  Vor allem jedoch kommt es für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht auf die rechtlichen Feinheiten der Regelung in § 22 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung an, welche an die straßenrechtliche Widmung anknüpfend bestimmt, ob die Gebäude an der Straße von den seitlichen Nachbargrenzen einen Abstand einhalten - offene Bauweise - oder aber an den seitlichen Nachbargrenzen errichtet werden müssen - geschlossene Bauweise - und dabei die Qualifikation als vordere bzw. rückwärtige Grundstücksgrenze ausgehend von der das Grundstück erschließenden öffentlichen Verkehrsfläche bestimmt (OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2012 - 2 Bs 245/11 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 8 S 1447/07 -, juris Rn. 5).
• OVG Hamburg, 13.07.2012 - 2 Bs 142/12

  Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; Festsetzung geschlossener Bauweise …

  Dies entspricht dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers (siehe die amtliche Begründung zu § 71 Abs. 2 HBauO in Bü-Drs. 18/2549), weshalb sich aus den weiteren Regelungen der Bauordnung - im Gegensatz zu den Vorschriften vieler anderer Bundesländer - ein Nachbarschutz nicht herleiten lässt (vgl. nur OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11, juris, Rn. 16; v. 17.1.2011, 2 Bs 278/10 und v. 31.8.2010, 2 Bs 127/10; jew. m.w.N.;… vgl. zur Frage eines Nachbarschutzes aus § 15 Abs. 1 Satz 4 HBauO allerdings auch Beschl. v. 20.2.2012, a.a.O., Rn. 18, m.w.N.).
• OVG Hamburg, 25.05.2020 - 2 Bs 55/20

  Rechtsfortgeltung des hamburgischen Bebauungsplangesetzes vom 31. Oktober 1923 …

  Eine Verletzung von Nachbarrechten kann daher nur in Betracht kommen, wenn das Vorhaben die subjektiv-rechtlich gebotene Rücksichtnahme vermissen lässt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11, NordÖR 2012, 402, juris Rn. 9).
• VG Hamburg, 15.03.2021 - 9 K 865/19

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Beseitigung eines …

  Auf dieser Grundlage konnten in den Baustufenplänen nach ständiger Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts Festsetzungen nicht nur zu den Baugebieten, sondern auch zur Zahl der Vollgeschosse und zur Bauweise getroffen werden (…zu solchen Festsetzungen s. nur OVG Hamburg, Beschl. v. 27.7.2015, 2 Bs 127/15 , juris Rn. 16 ; Beschl. v. 20.11.2014, 2 Bs 209/14, n. v., S. 7 BA;… Beschl. v. 7.9.2012, 2 Bs 165/12 , juris Ls. 1 und Rn. 14 ff.;… Beschl. v. 13.7.2012, 2 Bs 142/12 , juris Rn. 6 ; Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11 , juris Rn. 12 ;… Urt. v. 30.3.2011, 2 Bf 374/06 , juris Rn. 49 ;… Beschl. v. 26.4.2000, 2 Bs 116/00, juris Rn. 3;… Beschl. v. 7.2.2000, 2 Bs 24/00, juris Rn. 3;… Beschl. v. 23.4.1999, 2 Bf 173/99, juris Rn. 2;… Beschl. v. 28.11.1996, Bs II 176/96, juris Rn. 18).
• VG Köln, 20.11.2023 - 8 K 3020/22
• VG Göttingen, 10.11.2022 - 2 A 249/17

  Bauweise, geschlossene; Eckgrundstück; Grenzabstand; Grundstücksgrenze, …
• OVG Bremen, 24.07.2013 - 1 B 118/13

  Reichweite von § 212a BauGB - bauordnungsrechtliche Abweichungsentscheidung; …
• OVG Bremen, 29.11.2016 - 1 LA 231/15

  BremStaffelbauordnung; Festsetzung einer geschlossenen Bauweise - geschlossene …