Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Hamburg

  § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO
  Formelle Illegalität einer baulichen Anlage; erhebliche Abweichung der Bauausführung von der Baugenehmigung; Rechtsnatur der Zustimmungserklärung nach BauO HA 2005 § 71 Abs 2; Zustimmung bei mehreren Grundstückseigentümern; Aussetzungsantrags trotz rechtmäßiger ...

• VG Hamburg

  Eine bauliche Anlage ist auch dann formell illegal, wenn bei der Bauausführung so erheblich von den genehmigten Plänen abgewichen wird, dass ein anderes Bauvorhaben (Aliud) erstellt wird

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  HBauO 2005 § 59 Abs. 1 Satz 1 § 71 Abs. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Formelle Illegalität einer genehmigungsbedürftigen baulichen Anlage (hier: Dachterrasse); Bewertung der Abweichung eines Bauherrn bei der Bauausführung erheblich von der erteilten Genehmigung eines Bauvorhabens als Aliud

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erheblich abweichende Bauausführung: Genehmigte Anlage formell illegal!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit der Anordnung zum Teilrückbau einer Dachterrasse

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (58)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 9/08

  Sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Dementsprechend hat das Beschwerdegericht bereits mehrfach entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung regelmäßig, d.h. ohne Vorliegen besonderer Umstände, nicht in Betracht kommt (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.1997, Bs II 5/97, juris Rn. 3;… Beschl. v. 31.7.2001, 2 Bs 135/01, juris Rn. 9; Beschl. v. 5.2.2008, 2 Bs 295/07, n.v.; ebenso OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 4;… OVG Münster, Beschl. v. 4.3.2013, 2 B 30/13, juris Rn. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.7.2015, OVG 10 S 14.15, KommJur 2015, 436, juris Rn. 19;… VGH München, Beschl. v. 30.1.2019, 9 CS 18.2533, BayVBl. 2019, 391, juris Rn. 23).

  Rn. 47 Besondere Umstände, die ausnahmsweise die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung rechtfertigen können, können beispielsweise vorliegen, wenn die von der baulichen Anlage selbst - und nicht erst von ihrer Nutzung - ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein sofortiges Einschreiten durch Beseitigung der baulichen Anlage erfordern, z.B. bei fehlender Standsicherheit (…vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.7.2013, 2 M 82/13, BauR 2014, 819, juris Rn. 23; OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 9).

  Ferner kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung gerechtfertigt sein, wenn die bauliche Anlage ohne Substanzverlust beseitigt werden kann und keine erheblichen Aufwendungen für die Entfernung und Lagerung entstehen (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 4.6.2007, 7 B 573/07, juris Rn. 17; OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 11;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.6.2014, 2 M 46/14, NVwZ-RR 2014, 875, juris Rn. 7).

  Rn. 48 Die Gesichtspunkte, die ausnahmsweise die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung rechtfertigen können, stehen grundsätzlich selbstständig nebeneinander, können aber auch miteinander zum Tragen kommen und gerade durch ihr gleichzeitiges Vorliegen eine besondere Dringlichkeit begründen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, BauR 2009, 482, juris Rn. 10).

  Diesem Gesichtspunkt kommt allenfalls bei beharrlichen und notorischen Schwarzbauern eine gesteigerte Bedeutung zu (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 8;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 43. EL August 2022, § 80 Rn. 211b).

• OVG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Bs 207/20

  Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bauordnungsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Es müssen daher weitere, darüberhinausgehende und besondere Umstände vorliegen, um ausnahmsweise das besondere Interesse an der sofortigen, schon vor dem bestands- oder rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache zulässigen Vollziehung zu bejahen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.12.2020, 2 Bs 207/20 , NordÖR 2021, 176 , juris Rn. 12 ).

  Auch die Bekämpfung einer negativen Vorbildwirkung ist, wenn auch nur unter weiteren qualifizierten Anforderungen, dem Grunde nach geeignet, ausnahmsweise ein besonderes Interesse am Vollzug einer Beseitigungsanordnung zu begründen (vgl. hierzu statt aller OVG Hamburg, Beschl. v. 2.12.2020, 2 Bs 207/20 , NordÖR 2021, 176 , juris Rn. 15 ff. m.w.N.).

  Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, dass in aller Regel ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Anordnung zur Beseitigung einer (auch nur) formell illegalen Anlage der Außenwerbung besteht (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.10.1998, 2 Bs 353/98, juris Rn. 3;… Beschl. v. 31.8.2000, 2 Bs 249/00, juris Rn. 3;… Beschl. v. 3.9.2001, 2 Bs 254/01, juris Rn. 5; Beschl. v. 16.12.2005, 2 Bs 204/05, n.v.; Beschl. v. 2.12.2020, 2 Bs 207/20 , NordÖR 2021, 176 , juris Rn. 14 ;… siehe auch OVG Münster, Beschl. v. 29.10.1979, XI B 1447/79, DÖV 1980, 527, juris Rn. 24 ff.;… Beschl. v. 13.9.1996, 11 B 1083/96, BRS 58 Nr. 128 (1996), juris Rn. 10 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.6.2012, OVG 10 S 3.12, juris Rn. 18;… VGH München, Beschl. v. 27.4.2001, 26 ZS 01.677, juris Rn. 12;… OVG Weimar, Beschl. v. 28.2.1995, 1 EO 238/94, juris Rn. 32 ff.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, § 58 Baurecht Rn. 1301l).

  Rn. 54 Auch die Gefahr der Nachahmung (negative Vorbildwirkung) ist vorliegend nicht hinreichend konkret genug (vgl. zu diesem Maßstab OVG Hamburg, Beschl. v. 2.12.2020, 2 Bs 207/20 , NordÖR 2021, 176 , juris Rn. 16 f.), um die sofortige Vollziehung der Anordnung zum teilweisen Rückbau der Dachterrasse zu rechtfertigen.

• OVG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Bs 177/11

  Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Eine solche liegt vor, wenn der abtrennbare Teil räumlich-gegenständlich klar abgrenzbar ist und für den verbleibenden Teil der Baugenehmigung ein sinnvoll nutzbares Vorhaben zurückbleibt, das keine größeren Umplanungen notwendig macht (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 14.7.2008, 2 Bf 277/03, NordÖR 2008, 533, juris Rn. 35;… siehe auch, konkret zu Dachterrassen, Urt. v. 11.3.2008, 4 Bf 106/05, juris Rn. 32 f.; Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11 , juris Rn. 46 ; Beschl. v. 18.6.2015, 2 Bs 99/15 , n.v.).

  Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts ist grundsätzlich auch vor Dachterrassen nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 HBauO ein Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2, 50 m freizuhalten (…vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 8.10.2021, 2 Bs 192/21 , BauR 2022, 626 , juris Rn. 20 ;… Beschl. v. 19.5.2015, 2 Bs 255/14 , NordÖR 2016, 21 , juris Rn. 22 ;… Beschl. v. 14.6.2013, 2 Bs 126/13 , NordÖR 2013, 478 , juris Rn. 11 ; Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11 , BauR 2012, 542 , juris Rn. 42 ).

  Denn es handelt sich bei ihr um eine gegenüber der Bauaufsichtsbehörde abzugebende empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Erklärung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11 , juris Rn. 43 ).

  Da die Zustimmungserklärung selbst der Schriftform bedarf (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11 , juris Rn. 43 ), wäre dies jedoch erforderlich gewesen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Dementsprechend hat das Beschwerdegericht bereits mehrfach entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung regelmäßig, d.h. ohne Vorliegen besonderer Umstände, nicht in Betracht kommt (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.1997, Bs II 5/97, juris Rn. 3;… Beschl. v. 31.7.2001, 2 Bs 135/01, juris Rn. 9; Beschl. v. 5.2.2008, 2 Bs 295/07, n.v.;… ebenso OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 4;… OVG Münster, Beschl. v. 4.3.2013, 2 B 30/13, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.7.2015, OVG 10 S 14.15, KommJur 2015, 436, juris Rn. 19;… VGH München, Beschl. v. 30.1.2019, 9 CS 18.2533, BayVBl. 2019, 391, juris Rn. 23).

  Die mit der Beseitigungsanordnung einhergehenden Beeinträchtigungen für den Betroffenen gehen in diesen Fällen nicht wesentlich über die mit einer Nutzungsuntersagung einhergehenden Beeinträchtigungen hinaus, so dass sie einer solchen im Ergebnis gleichgestellt werden kann (vgl. OVG Greifswald, ebenda; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.7.2015, OVG 10 S 14.15, KommJur 2015, 436, juris Rn. 19).

  Rn. 59 Von einer Halbierung dieses Werts nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht das Beschwerdegericht ab, da die sofortige Vollziehung der Beseitigungsanordnung angesichts der hiermit verbundenen Beeinträchtigung der Substanz der Dachterrasse und der entstehenden Beseitigungskosten einer Vorwegnahme der Hauptsache zumindest nahe kommt (…vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 8.3.2010, 1 B 35/10, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.7.2015, OVG 10 S 14.15, KommJur 2015, 436, juris Rn. 21).

• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 2 Bs 255/14

  Vorläufiger Rechtsschutz - zur Frage der Einhaltung eines Grenzabstandes zum …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts ist grundsätzlich auch vor Dachterrassen nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 HBauO ein Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2, 50 m freizuhalten (…vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 8.10.2021, 2 Bs 192/21 , BauR 2022, 626 , juris Rn. 20 ; Beschl. v. 19.5.2015, 2 Bs 255/14 , NordÖR 2016, 21 , juris Rn. 22 ;… Beschl. v. 14.6.2013, 2 Bs 126/13 , NordÖR 2013, 478 , juris Rn. 11 ;… Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11 , BauR 2012, 542 , juris Rn. 42 ).

  Die Privilegierung des § 6 Abs. 1 Satz 3 HBauO erfasst nach ihrem Wortlaut ebenso wie nach ihrer Zielrichtung allein die grenzständig errichtete Außenwand eines Gebäudes, an die der Nachbar ggf. anbauen kann ( OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2015, 2 Bs 255/14 , NordÖR 2016, 21 , juris Rn. 22 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Reichweite der Rechtskraft einer Klageabweisung in einem …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Zwar kann sich die Geltendmachung eines Abwehrrechts durch den Nachbarn als unzulässige Rechtsausübung und damit als Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben darstellen, wenn der Nachbar selbst in vergleichbarer Weise das Mindestabstandsgebot nicht einhält (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.11.2016, 2 L 124/15, juris Rn. 13;… VGH München, Beschl. v. 1.9.2016, 2 ZB 14.2605, juris Rn. 15 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 26.6.2014, 7 A 2057/12, BauR 2014, 1924, juris Rn. 39;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2012, OVG 2 S 44.12, NVwZ-RR 2013, 400, juris Rn. 11;… VGH Kassel, Urt. v. 17.3.2010, 3 B 201/10, juris Rn. 5;… VGH Mannheim, Beschl. v. 4.1.2007, 8 S 1802/06, BRS 71 Nr. 181 (2007), juris Rn. 4;… OVG Greifswald, Beschl. v. 14.7.2005, 3 M 69/05, Nord-ÖR 2005, 424, juris Rn. 34;… OVG Weimar, Beschl. v. 5.10.1999, 1 EO 698/99, BauR 2000, 869, juris Rn. 11;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.3.1999, 1 M 897/99, BauR 1999, 1163, juris Rn. 43;… OVG Schleswig, Urt. v. 15.12.1992, 1 L 118/91, juris Rn. 37;… siehe entsprechend für den Fall der wechselseitigen Nichteinhaltung bauplanungsrechtlicher Vorschriften OVG Hamburg, Beschl. v. 7.6.2021, 2 Bs 84/21 , BauR 2021, 1801 , juris Rn. 33 ; Beschl. v. 13.9.2020, 2 Bs 138/20, n.v.; Beschl. v. 3.4.2014, 2 Bs 53/14, n.v.).

  Für die Bewertung des Gewichts der Abstandsflächenüberschreitungen sind in erster Linie die Beeinträchtigungen der durch die Abstandsflächenvorschriften geschützten nachbarlichen Belange in den Blick zu nehmen (OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.11.2016, 2 L 124/15, juris Rn. 13).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2014 - 2 M 46/14

  Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Ferner kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung gerechtfertigt sein, wenn die bauliche Anlage ohne Substanzverlust beseitigt werden kann und keine erheblichen Aufwendungen für die Entfernung und Lagerung entstehen (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 4.6.2007, 7 B 573/07, juris Rn. 17;… OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 11; OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.6.2014, 2 M 46/14, NVwZ-RR 2014, 875, juris Rn. 7).

  Soweit die Beigeladenen im Verwaltungsverfahren Verstöße gegen brandschutzrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Errichtung der Dachterrasse gerügt haben, kann etwaigen Brandgefahren vorläufig durch den Erlass einer Nutzungsuntersagung hinreichend begegnet werden (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.6.2014, 2 M 46/14, NVwZ-RR 2014, 875, juris Rn. 7).

• OVG Hamburg, 08.10.2021 - 2 Bs 192/21

  Prüfungsgegenstand einer baunachbarrechtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Durch die zusätzliche nicht unerhebliche Unterschreitung des Mindestabstands von 2, 50 m wird die Frage nach der Zulässigkeit der Dachterrasse neu aufgeworfen, da hierdurch insbesondere der mit dem Abstandsflächenrecht verfolgte Schutzzweck der Sicherung eines angemessenen Sozialabstands im Interesse des Wohnfriedens (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 8.10.2021, 2 Bs 192/21 , BauR 2022, 626 , juris Rn. 31 ) erneut und nachhaltig berührt wird.

  Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts ist grundsätzlich auch vor Dachterrassen nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 HBauO ein Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2, 50 m freizuhalten (vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 8.10.2021, 2 Bs 192/21 , BauR 2022, 626 , juris Rn. 20 ;… Beschl. v. 19.5.2015, 2 Bs 255/14 , NordÖR 2016, 21 , juris Rn. 22 ;… Beschl. v. 14.6.2013, 2 Bs 126/13 , NordÖR 2013, 478 , juris Rn. 11 ;… Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11 , BauR 2012, 542 , juris Rn. 42 ).

• VGH Bayern, 26.07.1991 - 20 CS 89.1224

  Drittwiderspruch gegen nachbarliche Baugenehmigung; Antrag auf Wiederherstellung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Rn. 25 Eine genehmigungsbedürftige bauliche Anlage ist nicht nur dann formell illegal, wenn sie ohne die nach § 59 Abs. 1 Satz 1 HBauO erforderliche Baugenehmigung errichtet wird, sondern auch dann, wenn bei der Bauausführung so erheblich von den genehmigten Plänen abgewichen wird, dass nicht das genehmigte, sondern ein anderes Bauvorhaben, nämlich ein Aliud, erstellt wird (…vgl. VGH München, Beschl. v. 14.12.2020, 1 ZB 18.1164, juris Rn. 7 m.w.N.; Beschl. v. 26.7.1991, 20 CS 89.1224, BRS 52 Nr. 147, juris Rn. 14; VGH Kassel, Beschl. v. 10.3.2022, 4 A 1958/20.Z, NuR 2022, 642, juris Rn.23;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.3.2022, 1 LA 70/21, NVwZ-RR 2022, 410, juris Rn. 14;… OVG Münster, Beschl. v. 20.5.2014, 2 A 1690/13, juris Rn. 40;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.9.1994, 2 R 46/93, juris Rn. 54;… Beschl. v. 20.11.2017, 2 A 614/16, juris Rn. 16 ff.).

  Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob sich das planabweichend ausgeführte Vorhaben im Gegensatz zu dem genehmigten als nicht (mehr) genehmigungsfähig darstellt, wenngleich die fehlende Genehmigungsfähigkeit im Einzelfall ein Indiz für die Notwendigkeit einer neuen baurechtlichen Beurteilung bilden kann (vgl. OVG Saarlouis, ebenda; VGH München, Beschl. v. 26.7.1991, 20 CS 89.1224, BRS 52 Nr. 147, juris Rn. 15;… siehe auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.3.2022, 1 LA 70/21, NVwZ-RR 2022, 410 juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 14.12.2020 - 1 ZB 18.1164

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Beseitigungsanordnung bzgl. eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Rn. 25 Eine genehmigungsbedürftige bauliche Anlage ist nicht nur dann formell illegal, wenn sie ohne die nach § 59 Abs. 1 Satz 1 HBauO erforderliche Baugenehmigung errichtet wird, sondern auch dann, wenn bei der Bauausführung so erheblich von den genehmigten Plänen abgewichen wird, dass nicht das genehmigte, sondern ein anderes Bauvorhaben, nämlich ein Aliud, erstellt wird (vgl. VGH München, Beschl. v. 14.12.2020, 1 ZB 18.1164, juris Rn. 7 m.w.N.;… Beschl. v. 26.7.1991, 20 CS 89.1224, BRS 52 Nr. 147, juris Rn. 14; VGH Kassel, Beschl. v. 10.3.2022, 4 A 1958/20.Z, NuR 2022, 642, juris Rn.23;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.3.2022, 1 LA 70/21, NVwZ-RR 2022, 410, juris Rn. 14;… OVG Münster, Beschl. v. 20.5.2014, 2 A 1690/13, juris Rn. 40;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.9.1994, 2 R 46/93, juris Rn. 54;… Beschl. v. 20.11.2017, 2 A 614/16, juris Rn. 16 ff.).

  Rn. 26 Für die Beurteilung der Frage, wann ein Bauherr bei der Bauausführung so erheblich von der erteilten Genehmigung abweicht, dass er nicht das genehmigte, sondern ein anderes Bauvorhaben errichtet, kommt es darauf an, ob durch die Abweichung Belange, die bei der Baugenehmigung zu berücksichtigen waren, erneut oder andere Belange erstmals so erheblich berührt werden, dass sich die Zulässigkeitsfrage des Bauvorhabens neu stellt (VGH München, Beschl. v. 14.12.2020, 1 ZB 18.1164, juris Rn. 7;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.9.1994, 2 R 46/93, juris Rn. 54).

• OVG Saarland, 27.09.1994 - 2 R 46/93

  Nachtragsgenehmigung; Tekturgenehmigung; Änderung; Bauvorhaben; Wesentliche …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 1 LA 70/21

  Abweichende Bauausführung; aliud; Ungefragte Fehlersuche; Verlängerung …
• BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

  Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
• BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

  Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
• BGH, 22.02.1994 - LwZR 4/93

  Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 2 S 44.12

  Zur Abweichung von Abstandsflächenvorschriften bei atypischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 7 A 2057/12

  Nachbarschutz einer baurechtlichen Genehmigung für den Dachgeschossausbau eines …
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533

  Zu den Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung
• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
• OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06

  Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung; bauaufsichtliches Einschreiten gegen …
• VGH Bayern, 03.11.2005 - 2 BV 04.1756

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Rinderstalls; Widerruflichkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 2 M 82/13

  Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes - Berechtigung eines Dritten als …
• OVG Hamburg, 10.06.2005 - 2 Bs 144/05

  Nutzungsuntersagung an Mieter oder Eigentümer?
• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 1 LA 235/11

  Widerruflichkeit der Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben in …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

  Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 10 B 6.10

  Nachbarklage; Baugenehmigung nach dem Recht der DDR; Unterbrechung der …
• VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605

  Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06

  Notwendigkeit eines Bebauungsplans für ein besonderes Wohngebiet - Nachbarschutz: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - 7 B 573/07

  Warenautomat ist eine bauliche Anlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1996 - 11 B 1083/96

  Ungenehmigte Errichtung baulicher Anlagen
• OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nachbar; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2003 - 22 B 1345/03

  Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet?
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - 10 S 3.12

  Beseitigungsanordnung; Werbeanlage; Bestimmtheit; Handlungsverantwortlicher; …
• OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 B 35/10

  Werbetafeln, Beseitigungsanordnung, Autobahn, abstrakte Gefahr
• OVG Hamburg, 14.06.2013 - 2 Bs 126/13

  Baugenehmigung; Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten und …
• OVG Hamburg, 07.06.2021 - 2 Bs 84/21

  Anforderungen an die Darlegung eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels; …
• VGH Hessen, 17.03.2010 - 3 B 201/10

  Wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung zwischen Nachbarn
• BGH, 20.01.1994 - I ZR 250/91

  Anzeigen-Einführungspreis - Normalpreis
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1992 - 1 L 118/91

  Balkon; Abwehrrecht; Nachbar; Abstandsfläche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 B 30/13

  Anforderungen an die ermessensfehlerfreie Anordnung der sofortige Vollziehung …
• OVG Hamburg, 22.05.2000 - 2 Bs 55/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.1979 - XI B 1447/79
• OVG Hamburg, 27.10.1998 - 2 Bs 353/98
• OVG Thüringen, 28.02.1995 - 1 EO 238/94
• VGH Bayern, 27.04.2001 - 26 ZS 01.677
• OVG Hamburg, 03.09.2001 - 2 Bs 254/01
• OVG Hamburg, 31.07.2001 - 2 Bs 135/01
• OVG Hamburg, 31.08.2000 - 2 Bs 249/00
• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

  Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
• BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94

  Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …
• OVG Saarland, 20.11.2017 - 2 A 614/16

  Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichteinhaltung der überbaubaren …
• OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …
• OVG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Bf 277/03

  Zustimmung des Nachbarn bei einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• OVG Hamburg, 18.06.2015 - 2 Bs 99/15

  Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines …
• OVG Hamburg, 20.02.2012 - 2 Bs 14/12

  § 212a BauGB und Drittwiderspruch; Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Ausgangs- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 2 A 1690/13

  Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung; Genehmigung einer saisonalen …
• VGH Hessen, 10.03.2022 - 4 A 1958/20

  Naturschutzrechtliche Beseitigungsverfügung für illegale Bauten in einem …
• OVG Hamburg, 11.03.2008 - 4 Bf 106/05

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• OVG Niedersachsen, 02.10.2024 - 1 KN 34/23

  Umweltverträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans; Bebauungsplan für den …

  Ausgangspunkt ist dabei nicht § 13 KSG, sondern die für Bauleitpläne in § 1 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Nr. 7 a), § 1a Abs. 5 BauGB - hier in der bei Satzungsbeschluss geltenden Fassung - spezialgesetzlich geregelte Pflicht zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten (…vgl. BT-Drs. 19/14337, S. 36; ebenso OVG SH, Beschl. v. 7.7.2023 - 1 MR 9/20 -, NordÖR 2023, 570 [OVG Hamburg 09.05.2023 - 2 Bs 41/23] = juris Rn. 65;… Fellenberg, in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 2022, KSG § 13 Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2025 - 5 S 1487/24

  Baugenehmigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Grenzabstand; Verstoß gegen …

  Er ist in diesem Fall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, die zu seinen Lasten gehende Verletzung des Grenzstands auf dem benachbarten Baugrundstück zu rügen, sofern die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn 25; Beschluss vom 16.11.2004 - 3 S 1898/04 - juris Rn 4;… Beschluss vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9.5.2023 - 2 Bs 41/23 - juris Rn. 36; HessVGH…, Urteil vom 17.3.2010 - 3 B 201/10 - juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15ff…, Beschluss vom 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 15f; NiedersOVG…, Beschluss vom 17.11.2021 - 1 ME 34/21 - juris Rn. 17 …und vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 - juris Rn. 8;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 - juris Rn. 10 …und Urteil vom 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - juris Rn. 39;… OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9.1.2025 - 2 B 6.23 - juris Rn. 24f; ThürOVG…, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - juris Rn. 11;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 - juris Rn. 13;… OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 14.7.2005 - 3 M 69/05 - juris Rn. 34).
• VG Hamburg, 07.03.2026 - 12 K 8131/25

  Zur Frage der Einordnung von an Wohngebäuden angebauten Terrassenüberdachungen …

  Ohne die Zustimmung der Eigentümer des Nachbargrundstücks kann unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 HBauO 2005 eine Abweichung rechtmäßiger Weise nicht erteilt werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2023, 2 Bs 41/23 , juris Rn. 33 ;… VG Hamburg, Urt. v. 12.8.2022, 7 K 5524/19, n.v.;… Niere, in: Alexejew, HBauO, 26. Lfg. August 2010, § 71 Rn. 56).

  Der der Beklagten eingeräumte Ermessensspielraum bezieht sich dabei sowohl darauf, ob und wann die Behörde einschreitet (sog. Entschließungsermessen), als auch darauf, wie und wem gegenüber sie handelt (sog. Auswahlermessen) (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2023, 2 Bs 41/23 , juris Rn. 42 ;… Urt. v. 11.11.2009, 2 Bf 201/06, juris Rn. 40).

  Rechtmäßige Zustände können nämlich, wenn eine nachträgliche Legalisierung der Anlage nicht in Betracht kommt, regelhaft nur durch ein bauaufsichtliches Einschreiten hergestellt werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2023, 2 Bs 41/23 , juris Rn. 42 ;… Urt. v. 11.11.2009, 2 Bf 201/06, juris Rn. .40).

• OVG Niedersachsen, 21.05.2026 - 1 MN 28/26

  Fossile Energieträger; Wasserstoff; LNG; Kohlendioxid; Kohlenstoffdioxid; …

  Ausgangspunkt ist dabei nicht § 13 KSG, sondern die für Bauleitpläne in § 1 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Nr. 7 a), § 1a Abs. 5 BauGB - hier in der bei Satzungsbeschluss geltenden Fassung - spezialgesetzlich geregelte Pflicht zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten (…vgl. BT-Drs. 19/14337, S. 36; ebenso OVG SH, Beschl. v. 7.7.2023 - 1 MR 9/20 -, NordÖR 2023, 570 [OVG Hamburg 09.05.2023 - 2 Bs 41/23] = juris Rn. 65;… Fellenberg, in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 2022, KSG § 13 Rn. 11).
• VG Hamburg, 29.05.2024 - 2 E 171/24

  Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen Anordnungen und Vorladungen zu …

  Diese Vollstreckungsvoraussetzung muss - wie bei einer nach Bundesrecht und dem Recht anderer Länder vorgesehenen Zwangsmittelandrohung, der die bedingte Zwangsgeldfestsetzung nach hamburgischem Recht funktionell entspricht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2023, 2 Bs 41/23 , juris Rn. 59 ;… Beschl. v. 5.3.2008, 4 Bs 99/07, juris Rn. 2) - jedenfalls im Zeitpunkt des Ablaufs der mit der bedingten Zwangsgeldfestsetzung gesetzten Frist gegeben sein (…vgl. zur Zwangsgeldandrohung nach bayerischem Landesrecht: BayVGH, Beschl. v. 4.11.2016, 21 CS 16.1907, juris Rn. 8;… vgl. zur Zwangsgeldandrohung nach § 13 VwZG: Lemke, in: Fehling/Kastner/Störmer, VerwR, 5. Aufl. 2021, § 13 VwZG Rn. 12).

  Da die bedingten Zwangsgeldfestsetzungen in ihrer Funktion der Androhung eines Zwangsmittels entsprechen, bleiben sie in entsprechender Anwendung von Nr. 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt ( OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2023, 2 Bs 41/23 , juris Rn. 59 ;… Beschl. v. 5.3.2008, 4 Bs 99/07, juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 28.04.2025 - 1 ZB 24.1940

  Duldungsanordnung für Beseitigung von Einfamilienhaus

  Es kommt dabei entscheidend darauf an, ob durch die Änderung Belange, die bei der ursprünglichen Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen waren, neuerlich oder andere Belange erstmals so erheblich berührt werden, dass sich die Zulässigkeitsfrage neu stellt (vgl. HambOVG, B.v. 9.5.2023 - 2 Bs 41/23 - BauR 2023, 1504;… BayVGH, B.v. 13.5.2022 - 1 ZB 21.2603 u.a - juris Rn. 15;… U.v. 26.10.2021 - 15 B 19.2130 - juris Rn. 28 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 27.02.2024 - 2 Bs 19/24

  Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die Fällung einer …

  Dagegen überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung, wenn der Verwaltungsakt rechtmäßig ist und - in Fällen der Anordnung des Sofortvollzugs - ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2023, 2 Bs 41/23 , NordÖR 2023, 565 , juris 20;… OVG Bautzen, Beschl. v. 21.9.2012, 6 B 360/21, NVwZ 2021, 1717, juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 29.06.2026 - 1 CS 26.652

  Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für die …

  Es kommt dabei entscheidend darauf an, ob durch die Änderung Belange, die bei der ursprünglichen Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen waren, neuerlich oder andere Belange erstmals so erheblich berührt werden, dass sich die Zulässigkeitsfrage neu stellt (…vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2025 - 1 ZB 24.1944 - juris Rn. 12;… U.v. 26.10.2021 - 15 B 19.2130 - juris Rn. 28, jew. m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 9.5.2023 - 2 Bs 41/23 - BauR 2023, 1504).
• VGH Hessen, 05.08.2025 - 4 B 1315/25

  Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

  Der Antragsteller beruft sich dazu auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 9. Mai 2023 (Az. 2 Bs 41/23), der zu einer Beseitigungsverfügung ergangen ist.
• VGH Bayern, 21.03.2025 - 1 ZB 24.1837

  Nutzungsänderung eines Sägewerks in fünf Ferienwohnungen

  Es kommt dabei entscheidend darauf an, ob durch die Änderung Belange, die bei der ursprünglichen Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigt waren, neuerlich oder andere Belange erstmals so erheblich berührt werden, dass sich die Zulässigkeitsfrage neu gestellt (vgl. HambOVG, B.v. 9.5.2023 - 2 Bs 41/23 - BauR 2023, 1504;… BayVGH, B.v. 13.5.2022 - 1 ZB 21.2603 u.a. - juris Rn. 15;… U.v. 26.10.2021 - 15 B 19.2130 - juris Rn. 28 m.w.N.).
• VG Hamburg, 06.03.2024 - 12 K 2215/19

  Erfolgreiche Klage einer Nachbarin gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• VGH Bayern, 28.04.2025 - 1 ZB 24.1944

  Beseitigungsanordnung für Einfamilienhäuser
• VG Köln, 29.04.2026 - 8 L 784/26

  Nutzungsuntersagung für ein Hotel: Wann ist die sofortige Schließung rechtens?
• VG Hamburg, 31.08.2023 - 9 E 3275/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VG Hamburg, 06.03.2024 - 12 K 6406/18

  Baunachbarklage: Abstandsflächenpflicht von Balkonen; Anwendbarkeit der …
• OVG Hamburg, 27.02.2024 - 4 So 15/24

  Reduzierung des Streitwerts in Eilverfahren
• VG Hamburg, 26.11.2025 - 7 E 8191/25

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung zur Beseitigung …
• VG Hamburg, 19.09.2023 - 9 E 3630/23

  Erfolgloser Eilantrag eines Eigentümers gegen eine baurechtliche …