Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbandsklagerecht von Naturschutzverbänden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erneut kein einstweiliger Rechtsschutz gegen das Airbus-Werk in Hamburg! (IBR 2003, 501)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (18)

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• OVG Hamburg, 27.02.2001 - 2 Bs 38/01

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02

  Das Beschwerdegericht lehnte einen dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Beschwerde mit Beschluss vom 27. Februar 2001 ab (2 Bs 38/01).

  Deren Gewichtung im Rahmen der Abwägung, die der Antragsteller durch die Änderung betroffen sieht, war von dem Beteiligungsrecht nicht erfasst (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 12.11.1997, BVerwGE 105, S. 348, 350;… Urt. v. 21.3.1996, NVwZ 1997, 491, 492; OVG Hamburg Beschl. v. 27.2.2001, 2 Bs 38/01).

  Weitergehende Beteiligungs- und Klagerechte ergeben sich in diesem Zusammenhang auch nicht aus den Regelungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (…Abl. EG L 206 v. 22.7.1992, S. 7) - im folgenden FFH-Richtlinie -, insbesondere ihres Art. 6 Abs. 4. Das Beschwerdegericht hat bereits ausgeführt, dass sich Regelungen zu Beteiligungsrechten und eine Klagebefugnis zur inhaltlichen Überprüfung getroffener Verwaltungsentscheidungen durch Naturschutzverbände der FFH-Richtlinie nicht entnehmen lassen (…OVG Hamburg, Teilbeschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, NordÖR 2001, S. 135, 139; Beschl. v. 27.2.2001, 2 Bs 38/01;… vgl. ferner BVerfG, Beschl. v. 10.5.2001, NordÖR 2001, S. 261 f.;… BVerwG, Urteil v. 5.12.2001, BVerwGE 115, S. 294, 296 f.).

  Das Beschwerdegericht hat hierzu in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2001 (2 Bs 38/01) zwar bereits entschieden, dass es sich bei einem Landschaftspflegerischen Begleitplan zu einer Eingriffsmaßnahme der Art nach um ein einschlägiges Gutachten im Sinne von § 29 Abs. 1 BNatSchG handelt, das vom Inhalt her für die sachverständige Beurteilung durch anerkannte Naturschutzverbände geeignet und bestimmt ist.

  Das Beschwerdegericht hat insoweit in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2001 (2 Bs 38/01) ebenfalls bereits entschieden, dass für dieses Verfahren Gutachten einschlägig und damit erforderlich sind, in denen für das geführte Planfeststellungsverfahren abwägungsrelevante Fachfragen des Naturschutzes angesprochen werden.

• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95

  Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02

  Deren Gewichtung im Rahmen der Abwägung, die der Antragsteller durch die Änderung betroffen sieht, war von dem Beteiligungsrecht nicht erfasst (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 12.11.1997, BVerwGE 105, S. 348, 350; Urt. v. 21.3.1996, NVwZ 1997, 491, 492; OVG Hamburg Beschl. v. 27.2.2001, 2 Bs 38/01).

  Eine solche Auslegung würde im übrigen auch von der Rechtsprechung zur landesrechtlichen Verbandsklage abweichen, soweit die Klagebefugnis dort erfolglos darauf gestützt werden sollte, die zuständige Behörde habe zu Unrecht von einem die Befugnis begründenden Tatbestand nicht geschaffen (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 24.5.1996, NVwZ 1997, 491, 493).

  Materiellrechtliche Mängel des Planes kann der Antragsteller im Rahmen eines Verfahrens wegen Verletzung seines Mitwirkungsrechtes aus § 29 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG a.F. jedoch nicht rügen (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 5.10.1993, DVBl. 1994, 341; Urt. v. 24.5.1996, NVwZ 1997, 491, 492).

• OVG Hamburg, 23.09.1996 - Bs III 68/96

  Vorläufiger Rechtsschutz; Planaufstellungsbeschluß; Sofortvollzugsanordnung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02

  Gegenstand ergänzender Beschlüsse können dabei grundsätzlich auch Maßnahmen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sein (…vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 30.8.1994, NuR 1995, S. 139, 140; Beschl. v. 22.5.1995, Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 16; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.1996, NuR 1997, S. 453, 461;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.6.2001, NuR 2002, S. 373, 374).

  Dagegen sind Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 8 Abs. 9 BNatSchG a.F. in Verbindung mit den entsprechenden Vorschriften des Landesrechts, hier des § 9 Abs. 6 HmbNatSchG a.F., bei der Abwägung und Entscheidung über die Zulassung des Eingriffs nicht zu berücksichtigen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.1996, NuR 1997, S. 453, 459 ff.;… Louis, Bundesnaturschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage, § 8 Rn. 177;… Berkemann, NuR 1993, S. 97, 104 f.;… Halama, NuR 1998, S. 633, 637) und gehören daher naturschutzfachliche Gutachten, die sich (nur) mit der Ausgestaltung solcher Ersatzmaßnahmen beschäftigen, nach ihrer Zweckbestimmung nicht zu diesen Unterlagen und können ohne Beeinträchtigung der mit § 29 Abs. 1 BNatSchG a.F. verbundenen gesetzgeberischen Zielsetzung als Verfahrenselement der Ersatzmaßnahme zugeordnet werden.

• BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01

  Kein Baustopp im Mühlenberger Loch

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02

  Eine gegen den Beschluss vom 27. Februar 2001 beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 10.5.2001, NordÖR 2001, S. 261).

  Weitergehende Beteiligungs- und Klagerechte ergeben sich in diesem Zusammenhang auch nicht aus den Regelungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (…Abl. EG L 206 v. 22.7.1992, S. 7) - im folgenden FFH-Richtlinie -, insbesondere ihres Art. 6 Abs. 4. Das Beschwerdegericht hat bereits ausgeführt, dass sich Regelungen zu Beteiligungsrechten und eine Klagebefugnis zur inhaltlichen Überprüfung getroffener Verwaltungsentscheidungen durch Naturschutzverbände der FFH-Richtlinie nicht entnehmen lassen (…OVG Hamburg, Teilbeschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, NordÖR 2001, S. 135, 139; Beschl. v. 27.2.2001, 2 Bs 38/01; vgl. ferner BVerfG, Beschl. v. 10.5.2001, NordÖR 2001, S. 261 f.;… BVerwG, Urteil v. 5.12.2001, BVerwGE 115, S. 294, 296 f.).

• VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02

  Das Verwaltungsgericht lehnte einen ersten Antrag der erstinstanzlichen Antragsteller zu 1) und 3), die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss (15 VG 3912/2000) wiederherzustellen, mit Beschluss vom 15. Januar 2001 (15 VG 3932/2000) im wesentlichen wegen einer fehlenden Antragsbefugnis der Antragsteller ab.

  Am 6. Juni 2002 haben die Antragsteller (erneut) gemäß § 80 Abs. 7 VwGO einen Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2001 (15 VG 3932/2000) gestellt und sich darauf berufen, der vom Verwaltungsgericht erkannte Verfahrensmangel sei weder heilungsfähig noch durch das nachgeholte Beteiligungsverfahren zum Teil D des Landschaftspflegerischen Begleitplans geheilt worden.

• EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02

  Die Rechtsprechung des EuGH geht ebenfalls davon aus, dass Beteiligungsrechte von Verbänden im Rahmen der FFH-Richtlinie ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilen sind (vgl. EuGH, Urt. v. 7.12.2000, Rs C-374/98, Ziff. 54).
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergeben sich damit aus dem Teil D des Landschaftspflegerischen Begleitplans unter keinem Aspekt neue naturschutzfachliche oder -rechtliche Fragen, die für die Zulassungsentscheidung des Vorhabens, wie sie im Planfeststellungsbeschluss vom 8. Mai 2000 getroffen worden ist, von Bedeutung sind; sein Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996, BVerwGE 102, S. 358 ff.) zur Einsichtnahme in nachträglich im Verfahren eingeholte Gutachten trifft die vorliegende Fallkonstellation nicht, weil es sich dort um Gutachten zum zur Entscheidung stehenden Verfahrensgegenstand handelte.
• OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

  Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02

  Weitergehende Beteiligungs- und Klagerechte ergeben sich in diesem Zusammenhang auch nicht aus den Regelungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (…Abl. EG L 206 v. 22.7.1992, S. 7) - im folgenden FFH-Richtlinie -, insbesondere ihres Art. 6 Abs. 4. Das Beschwerdegericht hat bereits ausgeführt, dass sich Regelungen zu Beteiligungsrechten und eine Klagebefugnis zur inhaltlichen Überprüfung getroffener Verwaltungsentscheidungen durch Naturschutzverbände der FFH-Richtlinie nicht entnehmen lassen (OVG Hamburg, Teilbeschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, NordÖR 2001, S. 135, 139; Beschl. v. 27.2.2001, 2 Bs 38/01;… vgl. ferner BVerfG, Beschl. v. 10.5.2001, NordÖR 2001, S. 261 f.;… BVerwG, Urteil v. 5.12.2001, BVerwGE 115, S. 294, 296 f.).
• BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.92

  Pensions-Sicherungs-Verein - Insolvenzsicherung - Mitteilungs- und …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02

  Den in Bezug genommenen Ausführungen von Jarass (DVBl. 1995, S. 795 ff.) lässt sich solches nicht entnehmen.
• BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01

  Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02

  Weitergehende Beteiligungs- und Klagerechte ergeben sich in diesem Zusammenhang auch nicht aus den Regelungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (…Abl. EG L 206 v. 22.7.1992, S. 7) - im folgenden FFH-Richtlinie -, insbesondere ihres Art. 6 Abs. 4. Das Beschwerdegericht hat bereits ausgeführt, dass sich Regelungen zu Beteiligungsrechten und eine Klagebefugnis zur inhaltlichen Überprüfung getroffener Verwaltungsentscheidungen durch Naturschutzverbände der FFH-Richtlinie nicht entnehmen lassen (…OVG Hamburg, Teilbeschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, NordÖR 2001, S. 135, 139; Beschl. v. 27.2.2001, 2 Bs 38/01;… vgl. ferner BVerfG, Beschl. v. 10.5.2001, NordÖR 2001, S. 261 f.; BVerwG, Urteil v. 5.12.2001, BVerwGE 115, S. 294, 296 f.).
• BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94

  Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung
• OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 1 MA 3579/01

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Raumordnung; Raumordnungsprogramm; …
• BVerwG, 05.10.1993 - 4 A 9.93

  Revision - Landesrecht - Naturschutz - Klagebefugnis - Gesetzgebungsauftrag - …
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95

  Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen
• VG Würzburg, 20.10.1998 - W 6 K 97.1256
• BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96

  Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung; …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden

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• VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden

  Mit Beschluss vom 23. Juni 2003 (2 Bs 463/02) wies das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Kläger zurück und führte u.a. aus: Aus dem neuen Bundesnaturschutzrecht ergebe sich keine erweiterte Klagebefugnis.

  Die somit rechtlich gebotene Ausweitung der Beteiligungsrechte der Verbände auch auf solche Sachverständigengutachten, die für die naturschutzrechtliche Zulässigkeit nach Gemeinschaftsrecht relevant sind, führt auch nicht zu der vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 23.6.2003, 2 Bs 463/02) befürchteten Ausuferung und Unbestimmbarkeit der jeweiligen Einsichtsrechte.

• OVG Hamburg, 03.12.2004 - 1 Bf 113/04

  Anforderungen an ein Verbandsklagerecht; Berücksichtigung der Stellungnahmen der …

  v. 19.2.2001, NordÖR 2001, S. 135, 139, Beschl. v. 27.2.2001, - 2 Bs 38/01 -, Beschl. v. 23.6.2003 - 2 Bs 463/02 - BVerwG, Urt. v. 10.5.2001, BVerwGE 115, S 294/296 ff.; BVerfG, Beschl. v. 10.5.2001, NVwZ 2001 S. 1148).