Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren - Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im Berichterstatterschreiben sowie Versagung einer Fristverlängerung begründen keine Besorgnis der Befangenheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 BVerfGG, § 22 Abs 3 BVerfGGO 2015
  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren - Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im Berichterstatterschreiben sowie Versagung einer Fristverlängerung begründen keine Besorgnis der Befangenheit

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund dessen Schreiben an den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Berichterstatter; Wiedergabe der vorläufigen Rechtsauffassung des Berichterstatters in sachlicher Form

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund dessen Schreiben an den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Berichterstatter; Wiedergabe der vorläufigen Rechtsauffassung des Berichterstatters in sachlicher Form

• rechtsportal.de

  BVerfGG § 24 ; BVerfGG § 48 Abs. 1
  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund dessen Schreiben an den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Berichterstatter; Wiedergabe der vorläufigen Rechtsauffassung des Berichterstatters in sachlicher Form

• datenbank.nwb.de

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren - Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im Berichterstatterschreiben sowie Versagung einer Fristverlängerung begründen keine Besorgnis der Befangenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14
• BVerfG, 27.04.2016 - 2 BvC 36/14

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvC 26/14

  Zurückweisung einer Richterablehnung im Wahlprüfungsverfahren - Hinweise zu …

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14

  Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2;… Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvC 10/11 -, juris, Rn. 4; Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvC 26/14 -, juris, Rn. 3).
• BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11

  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - …

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14

  Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2;… Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvC 10/11 -, juris, Rn. 4;… Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvC 26/14 -, juris, Rn. 3).
• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 812/74

  Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit bei einem …

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14

  Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2;… Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvC 10/11 -, juris, Rn. 4;… Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvC 26/14 -, juris, Rn. 3).

• BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 522/53

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassunsgrichters

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14

  Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2;… Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvC 10/11 -, juris, Rn. 4;… Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvC 26/14 -, juris, Rn. 3).
• BVerfG, 26.02.2007 - 2 BvC 1/06

  Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14

  Es entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Berichterstatter in den Fällen, in denen eine Entscheidung gemäß § 24 BVerfGG in Betracht kommt, die ihm obliegende Förderung des Verfahrens (§ 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts) durch Hinweisschreiben wahrnimmt, auf die in einem Beschluss nach § 24 Satz 2 BVerfGG verwiesen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Februar 2007 - 2 BvC 1/06 -, juris, Rn. 5).
• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvC 10/11

  Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie eines …

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14

  Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2; Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvC 10/11 -, juris, Rn. 4;… Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvC 26/14 -, juris, Rn. 3).

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