Rechtsprechung
| BVerfG, 18.03.1969 - 2 BvF 1/66 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Bundeshaushaltsplan
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 1
Einstellung eines Organstreitverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 25, 308
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.09.1958 - 1 BvF 3/52
Volksbefragungsverbot
Auszug aus BVerfG, 18.03.1969 - 2 BvF 1/66
Rn. 2 Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 [184]).
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Vielmehr steht unter diesen Umständen die Funktion der Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 79, 365 ; 85, 109 ), gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an verfassungsgerichtlichem Individualrechtsschutz derart im Vordergrund, daß es geboten ist, im öffentlichen Interesse trotz der Rücknahme der Verfassungsbeschwerde zur Sache zu entscheiden und den Ausgang des Verfahrens nicht von Verfahrenshandlungen des Beschwerdeführers abhängig zu machen (vgl. auch zur Antragsrücknahme im Normenkontroll- und im Organstreitverfahren BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 24, 299 ; 25, 308 ). - BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
Ob eine Antragsrücknahme wie bei Hauptsacheverfahren unter Umständen unzulässig sein kann, wenn das öffentliche Interesse eine Sachentscheidung gebietet (vgl. BVerfGE 24, 299 ; 25, 308 für die abstrakte Normenkontrolle; 98, 218 für Verfassungsbeschwerden), kann dahinstehen, weil das Verfahren hinsichtlich der Hauptsacheanträge fortgeführt wurde. - BVerfG, 22.03.2023 - 2 BvF 1/21
Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur …
Das Verfahren ist nur einzustellen, wenn keine Gründe für seine Fortführung im öffentlichen Interesse vorliegen (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 25, 308 ; 77, 345 ; 87, 152 ).
- StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023
Alarmbereitschaft; allgemeine Persönlichkeitsrecht; Angestellter; Antragsrecht; …
Die Praxis der Verfassungsgerichte geht dahin, das Verfahren einzustellen, wenn kein öffentliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens besteht (so z.B. BVerfGE 8, 183 [184]; 25, 308 [309]; vgl. zuletzt StGH, Urteil vom 06.07.84 - P.St. 1014 -, StAnz. - VerfGH Thüringen, 26.06.2024 - VerfGH 4/22
Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 …
Das Verfahren ist insoweit einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 1969 - 2 BvF 1/66 -, BVerfGE 25, 308 [309] = juris Rn. 1 f.;… Beschluss vom 12. Januar 1988 - 1 BvF 1/86 -, BVerfGE 77, 345 [345] = juris Rn. 1). - BVerfG, 23.05.2006 - 2 BvF 1/98
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes mit dem …
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f.; 87, 152 ). - BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05
Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der …
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f.; 87, 152 ; 115, 394 ). - BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvF 3/88
Atomgesetz
Die Grundsätze, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zurücknahme des Antrags im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle entwickelt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 183 [184]; 25, 308 f.; 87, 152 f.), gelten für das Ruhen des Verfahrens entsprechend. - BVerfG, 08.05.2001 - 1 BvF 3/88
Verfahren - Ruhen - Rücknahme - Verfahrenseinstellung - Öffentliches Interesse
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 f.; 87, 152 f.). - BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvF 4/89
Wirtschaftskraft
Die Verfahren sind einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für ihre Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 [184]; 25, 308). - BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvF 1/97
Einstellung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung einer landesrechtlichen …
- StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1052
Abstrakte Normenkontrolle; Antragszeitpunkt; Einstellung; Erledigung der …
- StGH Hessen, 06.07.1984 - P.St. 1014
Normenkontrolle gegen das Kreditgesetz und Bürgschaftsgesetz 1984
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvF 5/87
Arbeitsförderungsgesetz 1986
- BVerfG, 12.01.1988 - 1 BvF 1/86
Landesmediengesetz Baden-Württemberg
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