Volltextveröffentlichungen (5)

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  Schwerpunktparteien

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  Schwerpunktparteien

• wahlrecht.de

  Privilegierung regionaler Schwerpunktparteien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätze über die Wahl der Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 4, 375
• NJW 1956, 905
• DVBl 1956, 730
• DÖV 1956, 307

Wird zitiert von ... (102)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

  Gesamtdeutscher Block

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Rn. 36 In einem Urteil vom 3. Juni 1954 (BVerfGE 3, 383) hat der Erste Senat entschieden, daß das Erfordernis von 100 Unterschriften für Kreiswahlvorschläge nach dem Wahlgesetz von Nordrhein- Westfalen bei der besonderen Ausgestaltung des Wahlsystems nicht die Grenze des Zulässigen überschreitet.
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54

  Klagebefugnis politischer Parteien

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Rn. 15 Nach dem Plenarbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27) können politische Parteien die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreits geltend machen.
• BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

  5%-Sperrklausel I

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Die Frage, ob eine solche Privilegierung mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei der Verhältniswahl vereinbar ist, braucht hier nicht erörtert zu werden; denn der Wahlgesetzgeber ist jedenfalls nicht verpflichtet, Schwerpunktparteien zu privilegieren (BVerfGE 4, 31).
• BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53

  Unterschriftenquorum

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Die meisten der nach 1945 erlassenen Wahlgesetze enthalten es, und die Rechtsprechung der Länderstaatsgerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts hat bisher gegen die Zulässigkeit eines solchen Unterschriftenquorums an sich Bedenken nicht erhoben (BVerfGE 3, 19 ff., 383 ff.).

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• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

  Insbesondere folgt daraus, dass ein Wahlgesetz keine Verrechnung der Stimmen auf eine Liste für das gesamte Wahlgebiet kennt, nicht, dass das Quorum nur auf den Listenwahlkreis bezogen werden dürfte (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 6, 84 ; 34, 81 ).
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  In der ihm obliegenden Auslegung des Grundgesetzes (Art. 28, 20) ist das Bundesverfassungsgericht nicht an die Auslegung gebunden, die der Bremische Staatsgerichtshof einer inhaltlich entsprechenden Bestimmung der Bremischen Landesverfassung (Art. 67) gegeben hat (vgl. BVerfGE 4, 375 [377]).
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne (BVerfGE 1, 208 [242, 255]; 6, 84 [90]), für die Wahlvorbereitung (vgl. etwa für die Zulassung von Wahlvorschlägen BVerfGE 3, 19 [26 f.]; 3, 383 [393]; 4, 375 [382 f.]), für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 6, 273 [280]; 8, 51 [64 f.]) und für ihre Wahlpropaganda im Rundfunk (BVerfGE 7, 99 [107 f.]; 14, 121 [132 f.]), sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (vgl. BVerfGE 8, 51 [64 f., 68]; 14, 121 [132]), also auch für eine gesetzliche Regelung der Erstattung von Wahlkampfkosten.

  Damit würde eine Entwicklung gefördert, der die vom Bundesverfassungsgericht anerkannte 5 v.H.-Klausel entgegengewirkt hat (BVerfGE 1, 208 [248, 256]; 4, 31 [40]; 4, 142 [143]; 4, 375 [380]; 5, 77 [83]; 6, 84 [92 ff.]; 14, 121 [135]).

• BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

  Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …

  Rn. 39 bb) Davon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung wahlrechtliche Unterschriftenquoren für sachlich gerechtfertigt erachtet, wenn und soweit sie dazu dienen, den Wahlakt auf ernsthafte Wahlvorschläge zu beschränken und so der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 3, 19 ff.; 4, 375 ; 5, 77 ; 6, 84 ; 12, 135 ; 24, 300 ; 41, 399 ; 60, 162 ; 71, 81 ; 82, 353 ; 111, 289 ).

  Schließlich betrifft das Unterschriftenquorum auch die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 5, 77 ; 12, 10 ;… Lege, Unterschriftenquoren zwischen Parteienstaat und Selbstverwaltung, 1996, S. 26;… Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 20 Rn. 8).

  Dabei kann von der Geeignetheit des Unterschriftenquorums zur Erbringung des Nachweises der Ernsthaftigkeit der Wahlteilnahme ausgegangen werden, wenn sich aus der Zahl der Unterschriften der Schluss ableiten lässt, dass hinter einem Wahlvorschlag eine politisch ausreichend verfestigte Gruppierung steht (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 12, 10 ).

  In einem nachfolgenden Urteil des Zweiten Senats vom 6. Februar 1956 stellte das Gericht mit Blick auf landeswahlrechtliche Regelungen in Baden-Württemberg fest, dass in Wahlkreisen mit durchschnittlich 67.000 Wahlberechtigten von den nicht im Landtag vertretenen Parteien höchstens 150 Unterstützungsunterschriften je Wahlkreisvorschlag gefordert werden dürfen (vgl. BVerfGE 4, 375, Leitsatz 3).

  Dies entspreche einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Quote von 0, 25 % der Wahlberechtigten (vgl. BVerfGE 4, 375 ).

• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte

  […] Das Landesverfassungsgericht folgt auch hier der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Art. 21 GG als ungeschriebener Bestandteil der jeweiligen Landesverfassung gilt (BVerfGE 1, 208, 227; 4, 375, 378; 6, 367, 375; 23, 33, 39; 60, 53, 62; 66, 107, 114) und deshalb die Parteien als Beteiligte von Organstreitverfahren anzuerkennen sind, sofern das Recht der Partei in Frage steht, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. März 1995 - VfGBbg 4/95 EA -, LVerfGE 3, 135, 139; VerfGH NW, DVBl. 1999, 1271, 1271).".
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen

  Rn. 47 (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 3, 383 ; 4, 31 ; 4, 375, ; 6, 84 ; 11, 266 ; 11, 351 ; 12, 10 ; 12, 73 ; 13, 1 ; 13, 243 ; 18, 172 ; 24, 300 ; 28, 220 ; 34, 81 ; 41, 399 ; 47, 253 ; 48, 64 ; 51, 222 ; 52, 63 ; 57, 43 ; 58, 177 ; 60, 162 ; 69, 92 ; 71, 81 ; 78, 350 ; 85, 148 ).

  Nur so sei es verständlich, daß die Wahlrechtsgleichheit unter gewissen Voraussetzungen durchbrochen werden dürfe, obwohl sie unter dem Verhältniswahlsystem "radikal" formalisiert sei (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 13, 243 ).

• BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  1. Parteispenden-Urteil

  Die Geltung des Grundrechts der Chancengleichheit ist ausgedehnt worden auf die Wahlvorbereitungen (Zulassung von Wahlvorschlägen, Unterschriftenquorum; vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 3, 383 [393]; 4, 375 [387]).

  Das ergibt sich aus der demokratisch-egalitären Grundlage unserer Verfassungsordnung (vgl. zur Chancengleichheit der politischen Parteien BVerfGE 1, 208 ff. [255]; 4, 375 ff. [382]; 6, 84 [94]; 6, 273 [280]).

• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West

  Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten innerhalb eines Landes sind nur verfassungsrechtliche Streitigkeiten (vgl. BVerfGE 4, 375 [377]; 27, 10 [16]) in dem Sinne, in dem das Grundgesetz die "Verfassungsstreitigkeit" versteht (vgl. BVerfGE 27, 240 [246]).

  Das kommt durch die Fassung "soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist" deutlich zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 4, 375 [377]; 27, 240 [246, 247]).

• BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

  FDP-Sendezeit

  Rn. 48 Die öffentliche Gewalt muß, wenn sie in den Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen in einer Weise eingreift, daß dadurch die Chancengleichheit der politischen Parteien verändert werden kann, sich gegenwärtig halten, daß ihrem Ermessen in diesem Bereich besonders enge Grenzen gezogen sind und daß ihr jede verschiedene Behandlung der Parteien verfassungskräftig versagt ist, die sich nicht durch einen besonderen zwingenden Grund rechtfertigen läßt (BVerfGE 8, 51 [64 f.]; zuvor schon BVerfGE 1, 208 [225]; 4, 375 [382]; 6, 84 [94]; 6, 273 [280]).

  Deshalb kann z.B. die Aufnahme einer angemessenen Sperrklausel in ein Wahlgesetz verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. etwa BVerfGE 1, 208 [248, 256]; 4, 31 [40]; 4, 142 [143]; 4, 375 [380]; 5, 77 [83]; 6, 84 [92 ff.]).

  Auch ist allgemein anerkannt, daß mit dem Grundsatz der formalen Wahlrechtsgleichheit auch Unterschriftenquoren vereinbar sind, damit gewährleistet ist, daß nur solche Wahlvorschläge zugelassen werden, von denen vermutet werden kann, daß hinter ihnen eine politisch ernst zu nehmende Gruppe steht (BVerfGE 3, 19 ff.; 3, 383 ff.; 4, 375 [381 f.]; 5, 77 [81 f.]; 6, 84 [98 f.]).

• BVerfG, 10.12.2024 - 2 BvE 15/23

  Unterschriftenquoren Bundestagswahl II - Organklage gegen …

  Seit Einführung des Parteianerkennungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 2 bis 4 BWahlG ist das Unterschriftenerfordernis kein Indiz mehr für die Parteieigenschaft (vgl. bereits BVerfGE 4, 375 ).

  Das ist jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn "jedermann" unschwer imstande wäre, für einen Wahlvorschlag die vom Gesetzgeber verlangte Zahl von Unterschriften beizubringen (vgl. BVerfGE 4, 375 ).

  Sie darf nicht so hoch sein, dass einer neuen Partei die Teilnahme an einer Wahl praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 60, 162 ; 71, 81 ; 111, 289 ; 157, 300 ).

  Dies liegt deutlich unterhalb der Quote von rund 0, 25 Prozent der Wahlberechtigten, die das Bundesverfassungsgericht bisher als verfassungskonform angesehen hat (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 12, 132 ; 157, 300 ).

• StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

  Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04

  Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl
• BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79

  5%-Sperrklausel III
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56

  Partei auf Landesebene
• VG Cottbus, 26.03.2026 - 1 K 1265/24

  Anordnung einer Wiederhoungswahl binnen fünf Monaten, Erfordernis der …
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11

  Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur …
• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
• VerfGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 1 GR 101/20

  Erfordernis von 150 Unterstützungsunterschriften nach § 24 Abs 2 S 1 LWG (juris: …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60

  Wählervereinigung
• BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94

  Rechtsverletzung durch Unterlassen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 89/20

  Organstreitverfahren wegen des Erfordernisses der Beibringung von …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
• BVerfG, 17.10.1990 - 2 BvE 6/90

  Unterschriftenquorum - Vorläufige Suspension von Vorschriften des …
• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit
• BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95

  Fraktionsmitarbeiter Untersuchungsausschuss
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

  Wahlkreiseinteilung Krefeld
• VerfGH Thüringen, 22.06.2022 - VerfGH 17/21

  Urteil im Organstreitverfahren des Landesverbands Thüringen der ÖDP
• StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633

  Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im …
• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel
• BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57

  Sendezeit I
• BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95

  Gemeinderat
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2025 - VerfGH 34/23

  Abstrakte Normenkontrolle wegen eines behaupteten Verstoßes des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
• BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 12 N 43.15

  Kommunalwahl Brandenburg; Wahlüberprüfungsentscheidung (Piratenpartei …
• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 4/15

  Drei-Prozent-Sperrklausel
• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60

  Reserveliste Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81

  Rundfunkrat
• BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83

  Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
• BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97

  Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß
• VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 22/21

  Organstreit unzulässig; Verfristung; Ausschlussfrist; Fristbeginn; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20

  Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …
• BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95

  Keine einstweilige Anordnung zur Vorlage der jährlichen Prüfungsberichte des …
• BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93

  Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im …
• StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783

  Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - VerfGH 11/02

  Landeswahlrechtliches Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für …
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01

  Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
• BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94

  Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen
• StGH Hessen, 01.12.2023 - P.St. 2910

  Klage der AfD wegen einer Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aufgrund …
• BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

  Umfang des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen …
• BVerfG, 18.11.1995 - 2 BvR 1953/95

  Keine einstweilige Anordnung gegen das bayerische Kommunalwahlrecht
• BGH, 29.10.1980 - 2 StR 207/80

  Wahlfälschung durch Einbringung von Stimmzetteln für Insassen eines Altenheimes …
• VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01
• BVerwG, 26.06.1970 - VII C 41.68

  Ermessensreduzierung auf Null durch den Gleichheitssatz - Wahlwerbung im Rundfunk …
• VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 4/21

  Höhe der Unterschriftenquoren für die Wahlen 2021 in Berlin infolge der …
• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
• BVerwG, 22.05.1957 - IV A 01.56

  Rechtsmittel
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvH 1/67

  Subsidiäre Zuständigkeit des BVerfG für landesrechtliche Organstreitigkeit
• OVG Thüringen, 29.10.2020 - 3 EN 601/20

  Aufstellung von Wahlbewerbern für vorzeitige Landtagswahlen zu einem vor der …
• VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

  Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
• BVerfG, 06.05.1970 - 2 BvR 158/70

  Heimatbund Badenerland
• BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 45/61

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
• OVG Thüringen, 26.09.2000 - 2 KO 289/00

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Gestaltungsklage eigener …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95

  Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport
• BVerfG, 27.04.1982 - 2 BvH 1/81

  Parlamentsgruppe Bremen
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20

  Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
• BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53

  Parteifreie Wählergruppen
• VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 20/21

  Höhe der Unterschriftenquoren für die Wahlen 2021 infolge der Corona-Pandemie …
• VerfGH Sachsen, 20.02.1997 - 25-IV-96
• BVerfG, 27.10.1994 - 2 BvH 4/92

  Antragsbefugnis im Landesorganstreitverfahren
• BVerfG, 06.12.1961 - 2 BvR 399/61

  Wahlgebietsgröße
• VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22

  Unzulässige Organklage bzgl des Quorums von 250 Unterstützungsunterschriften für …
• StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83

  Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im …
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvK 1/69

  Fehlende Parteifähigkeit für Gebietskörperschaften in Verfassungsstreitigkeiten
• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60

  Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …
• LAG Hessen, 06.03.2001 - 2 Sa 1246/00

  Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Wahl des Arbeitsplatzes …
• VerfGH Saarland, 26.03.1980 - Lv 1/80

  Abgrenzung zulässige Öffentlichkeitsarbeit - unzulässige Wahlwerbung; Regierung
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvR 6/56

  Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge
• StGH Bremen, 28.01.1989 - St 3/88

  Zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts und zur Beschränkung des …
• LG München I, 08.09.2022 - 5 HKO 5571/21

  Genossenschaftsrechtliche Beschlussmängelklage bezüglich der Wirksamkeit einer …
• BVerfG, 28.04.1970 - 2 BvR 313/68

  Rechtsweg bei Anfechtung einer Landtagswahl
• VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80

  Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch politische Partei; andere Beteiligte …
• BVerfG, 25.01.1961 - 2 BvR 582/60

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
• VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 4 ZB 15.1951

  Wahlanfechtung der Wahl eines Bezirksausschusses
• BVerfG, 22.11.1960 - 2 BvR 606/60

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an geheime und gleiche Wahlen - Kommunalwahl …
• BVerfG, 16.12.1969 - 2 BvK 2/69

  Ausschlußfrist bei Verfahren über Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes
• BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 85.62

  Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung …
• VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00

  Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen der Verletzung von …
• StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289

  Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis
• VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 27-IV-11

  Regelung im Kommunalwahlgesetz zur sog. Hochzonung bei Ortschaftsratswahl …
• VG Sigmaringen, 19.06.2007 - 9 K 606/07

  Oberbürgermeisterwahl der Stadt Albstadt vom 11.03.2007 ist gültig
• BVerwG, 04.06.1981 - 7 B 172.79

  Differenzierung des Erfolgswerts der einzelnen Stimme durch unterschiedliche …
• BVerwG, 29.05.1959 - VII C 65.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.12.1980 - 1 WB 68.80

  Einwand gegen die Versetzung eines Flugsicherungsstabsoffiziers wegen Teilnahme …
• VG Gera, 28.04.1994 - 1 E 251/94

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnis bei dem Eilantrag einer Partei auf …
• BVerwG, 29.05.1959 - VII C 67.58

  Rechtsmittel