Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 100 Abs. 1 GG; § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 184b Abs. 1 Satz 1 StGB
  Unzulässige Richtervorlagen betreffend die Strafnorm zur Verbreitung eines kinderpornographischen Inhalts (Qualifizierung als Verbrechen; unterbliebene Regelung eines minder schweren Falls; Übermaßverbot; Darlegungsanforderungen an eine Vorlage zur konkreten ...

• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB
  Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe für Straftaten der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Inhalte mit dem Grundgesetz; Strafrahmenverschiebung im Sexualstrafrecht; Begründung der Vorlagebeschlüsse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB ; jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse

• datenbank.nwb.de

  Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Richtervorlagen gegen harte "Kinderpornographie-Strafen"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kinderpornografie - und die Mindeststrafe von einem Jahr

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.10.2022)

  Vorlage zum BVerfG wegen § 184b StGB: Deshalb hält ein Richter ein Kinderpornographie-Delikt für verfassungswidrig

Sonstiges

• Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22

  Dabei muss der Vorlagebeschluss aus sich heraus verständlich sein, da der Begründungszwang des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das Bundesverfassungsgericht entlasten soll (stRspr; vgl. BVerfGE 22, 175 ; 65, 265 ; 141, 1 ; 153, 310 ; 159, 149 ).

  Es muss sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine einschlägige Rechtsprechung erschöpfend darlegen und die in Schrifttum und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 136, 127 ; 138, 1 ; 141, 1 ).

• BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 11/67

  Normenkontrolle III

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22

  Dabei muss der Vorlagebeschluss aus sich heraus verständlich sein, da der Begründungszwang des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das Bundesverfassungsgericht entlasten soll (stRspr; vgl. BVerfGE 22, 175 ; 65, 265 ; 141, 1 ; 153, 310 ; 159, 149 ).

  Folglich hat das vorlegende Gericht den zugrunde liegenden Sachverhalt, soweit er für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentlich ist, und die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen im Vorlagebeschluss erschöpfend darzulegen und vollständig aufzuklären (vgl. BVerfGE 22, 175 ; 37, 328 ; 65, 308 ; 66, 265 ; 68, 311 ).

• BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13

  Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern …

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22

  In Rechtsprechung und Schrifttum wird - auch wenn der Begriff der Pornographie des § 184 StGB insoweit nicht vollständig übertragen wird - für die Verwirklichung des Tatbestandes verlangt, dass die Vermittlung sexueller Inhalte ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize beim Betrachter ausgerichtet ist (vgl. BGHSt 59, 177 ; BTDrucks 18/3202, S. 27;… Hörnle, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2021, § 184b Rn. 14;… Eisele, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Aufl. 2019, § 184b Rn. 5; Ziegler, in: BeckOK StGB, 54. Edition Stand 1.8.2022, § 184b Rn. 3).

• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Schulnetzplanung Sachsen

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22

  Es muss sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine einschlägige Rechtsprechung erschöpfend darlegen und die in Schrifttum und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 136, 127 ; 138, 1 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22

  Dabei muss der Vorlagebeschluss aus sich heraus verständlich sein, da der Begründungszwang des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das Bundesverfassungsgericht entlasten soll (stRspr; vgl. BVerfGE 22, 175 ; 65, 265 ; 141, 1 ; 153, 310 ; 159, 149 ).
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22

  Dabei muss der Vorlagebeschluss aus sich heraus verständlich sein, da der Begründungszwang des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das Bundesverfassungsgericht entlasten soll (stRspr; vgl. BVerfGE 22, 175 ; 65, 265 ; 141, 1 ; 153, 310 ; 159, 149 ).
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22

  Das Bundesverfassungsgericht ist zwar an die einfachrechtliche Einordnung des vorlegenden Gerichts grundsätzlich gebunden (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 133, 1 ).
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22

  Das Bundesverfassungsgericht ist zwar an die einfachrechtliche Einordnung des vorlegenden Gerichts grundsätzlich gebunden (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 133, 1 ).
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22

  Es muss sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine einschlägige Rechtsprechung erschöpfend darlegen und die in Schrifttum und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 136, 127 ; 138, 1 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82

  Bremer Vollstreckungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22

  Folglich hat das vorlegende Gericht den zugrunde liegenden Sachverhalt, soweit er für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentlich ist, und die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen im Vorlagebeschluss erschöpfend darzulegen und vollständig aufzuklären (vgl. BVerfGE 22, 175 ; 37, 328 ; 65, 308 ; 66, 265 ; 68, 311 ).
• BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69

  Gasöl-Verwendungsgesetz
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51

  Besatzungsanordnungen
• BVerfG, 11.12.1984 - 1 BvL 12/78

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des …
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 23/83

  Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsfragen i.V.m. § 18a WoBindG

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• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 - 1 L 21/25

  Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verbreitung sexistischer Inhalte in einer …

  Der Beitrag hat damit zwar - entgegen der Würdigung der Beklagten - weder einen eindeutig gewaltverherrlichenden noch einen eindeutig pornographischen Charakter, da er ungeachtet der ausdrücklichen textlichen Verknüpfung mit dem Thema des Geschlechtsverkehrs nicht ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter abzielt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 3. März 2023 - 2 BvL 11/22 -, juris Rn. 32; BGH…, Urteil vom 11. Februar 2014 - 1 StR 485/13 -, juris Rn. 49; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 13.01 -, juris Rn. 47), jedoch einen deutlich menschenverachtenden und auf Degradierung der durch körperliche Behinderung wehrlosen Frau zum bloßen Sexualobjekt gerichteten Gehalt.
• BGH, 16.05.2024 - 6 StR 567/23

  Sexualstraftaten durch Anfertigung und Verbreitung von Bild- und Videoaufnahmen …

  bb) Zwar wird ein solcher Schluss regelmäßig ausreichen, wenn die Inhalte von Bild- und Videodateien eine sexuelle Handlung darstellen oder sie eindeutig eine sexuell aufreizende Wiedergabe enthalten, ihnen also zweifelsfrei eine sexuell konnotierte Fokussierung auf die gesetzlich näher bezeichneten unbekleideten Körperregionen eines Kindes zu entnehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20, NStZ 2021, 41) und sie jedenfalls überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - 1 StR 485/13, BGHSt 59, 177, 183; BVerfG, Beschluss vom 3. März 2023 - 2 BvL 11/22, Rn. 32).
• LG Karlsruhe, 12.10.2022 - 16 Qs 70/22

  Anfangsverdacht einer Verbreitung kinderpornographischer Inhalte bei sexuell …

  Rn. 11 Es kann angesichts des insoweit lediglich zu überprüfenden Anfangsverdachts im Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses für das Beschwerdeverfahren dahinstehen, ob die gegenwärtige Fassung des § 184b StGB insbesondere hinsichtlich der Strafandrohung verfassungskonform ist (vgl. das unter dem Az. 2 BvL 11/22 seit dem 22.06.2022 beim BVerfG anhängige konkrete Normenkontrollverfahren).
• AG Kaufbeuren, 06.12.2023 - 1 Ls 510 Js 6839/22

  Anforderungen an das Vorliegen eines (kinder-)pornographischen Inhaltes

  Rn. 18 Voraussetzung ist jedoch, dass die Vermittlung sexueller Inhalte ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize beim Betrachter ausgerichtet ist (vgl. BVerfG Beschluss vom 3.3.2023 - 2 BvL 11/22, 2 BvL 15/22, BeckRS 2023, 5979 Rn. 32, beck-online;… BGHSt 59, 177, 178 Rn. 43, 179 Rn. 49;… BTDrucks 18/3202, S. 27;… Hörnle, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2021, § 184b Rn. 14;… Eisele, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Aufl. 2019, § 184b Rn. 5;… Ziegler in: BeckOK StGB, 56. Edition Stand 01.02.2023, § 184b Rn. 3;… Fischer, StGB zu § 184b Rn. 4).
• BayObLG, 24.05.2024 - 206 StRR 94/24

  Maßgeblichkeit des Gesamtinhaltes eines Bildes bei der Prüfung, ob ein …

  Rn. 10 Das Amtsgericht kommt hingegen auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung des gesamten Inhaltes des gegenständlichen Bildes (UA S. 6) rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis, dieses sei jedenfalls nicht ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize beim Betrachter ausgerichtet (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Gesichtspunktes BVerfG, Beschluss vom 03.03.2023, 2 BvL 11/22 u. a., BeckRS 2023, 5979, dort Rdn. 32f.;… Schönke-Schröder/Eisele aaO § 184 Rdn. 8; BGH…, Urteil vom 11.02.2014, 1 StR 485/13, zitiert nach juris, dort Rdn. 43ff., insbesondere Rdn. 50 und 66) und damit nicht (kinder-)pornographisch.