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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,42
BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84 (https://dejure.org/1988,42)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.1988 - 2 BvL 18/84 (https://dejure.org/1988,42)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 1988 - 2 BvL 18/84 (https://dejure.org/1988,42)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Rentner-Pensionäre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 Abs. 2 S. 1 RVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Krankenversicherung - Rente - Beitrag - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 79, 223
  • NJW 1989, 2611 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 547
  • DVBl 1989, 781
  • BB 1989, 562
 
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Wird zitiert von ... (277)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
    Rn. 25 2. Danach kann keine Rede davon sein, daß die personale Bindung, die zwischen (Ruhestands-)Beamten und Dienstherrn für die Unterhaltsgewährung bestehen muß (vgl. BVerfGE 44, 249 [269 f.]; 76, 256 [319 f.]), oder die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung, welche der (Ruhestands-)Beamte innerhalb des öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses erwarten darf (…vgl. a.a.O.), durch die beanstandeten Vorschriften in unzulässiger Weise beeinträchtigt wird.

    Der Gleichheitssatz verlangt, daß für die (un-)gleiche Behandlung von Sachverhalten und die Auswahl der Anknüpfungskriterien -- bezogen auf die Eigenarten des in Rede stehenden Sachbereichs, hier die gesetzliche Krankenversicherung, und unter besonderer Berücksichtigung von Sinn und Zweck der betreffenden Regelung -- vernünftige, einleuchtende Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 71, 39 [52 f., 57 f.]; 75,108 [157]; 76, 256 [329 f.]).

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
    Rn. 25 2. Danach kann keine Rede davon sein, daß die personale Bindung, die zwischen (Ruhestands-)Beamten und Dienstherrn für die Unterhaltsgewährung bestehen muß (vgl. BVerfGE 44, 249 [269 f.]; 76, 256 [319 f.]), oder die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung, welche der (Ruhestands-)Beamte innerhalb des öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses erwarten darf (…vgl. a.a.O.), durch die beanstandeten Vorschriften in unzulässiger Weise beeinträchtigt wird.

    Die konkrete Möglichkeit, Beihilfen zu beanspruchen, wird durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ebensowenig garantiert wie die gegenwärtige Form des Beihilfesystems; denn die Gewährung von Beihilfen nach bestimmten, für alle Beamten und Versorgungsempfänger geltenden Grundsätzen hat sich erst in jüngerer Zeit herausgebildet (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; 58, 68 [76 ff.]).

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

    Ehegattenbezogener Ortszuschlag

    Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
    Der Gleichheitssatz verlangt, daß für die (un-)gleiche Behandlung von Sachverhalten und die Auswahl der Anknüpfungskriterien -- bezogen auf die Eigenarten des in Rede stehenden Sachbereichs, hier die gesetzliche Krankenversicherung, und unter besonderer Berücksichtigung von Sinn und Zweck der betreffenden Regelung -- vernünftige, einleuchtende Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 71, 39 [52 f., 57 f.]; 75,108 [157]; 76, 256 [329 f.]).
  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

    Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

    Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
    Die konkrete Möglichkeit, Beihilfen zu beanspruchen, wird durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ebensowenig garantiert wie die gegenwärtige Form des Beihilfesystems; denn die Gewährung von Beihilfen nach bestimmten, für alle Beamten und Versorgungsempfänger geltenden Grundsätzen hat sich erst in jüngerer Zeit herausgebildet (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; 58, 68 [76 ff.]).
  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

    Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

    Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
    Die verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts sind jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach § 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 [106]; 59, 36 [46]; 66, 248 [256 f.]; 76, 100 [105]).
  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
    Die Einführung einer Beitragspflicht in diesen Fällen ist nur Folge des Prinzips, daß derjenige, der Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, nicht nur die damit verbundenen Vorteile genießt, sondern mit den anderen Versicherten auch ihre Risiken trägt (vgl. BVerfGE 69, 272 [314]).
  • BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77

    Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO

    Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
    Die verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts sind jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach § 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 [106]; 59, 36 [46]; 66, 248 [256 f.]; 76, 100 [105]).
  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83

    Verfahrensordnung für Höfesachen

    Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
    Die verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts sind jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach § 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 [106]; 59, 36 [46]; 66, 248 [256 f.]; 76, 100 [105]).
  • BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84

    Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …

    Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
    Rn. 21 3. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts verweist auf sein Urteil vom 18. Dezember 1984 (BSGE 58, 1).
  • BVerwG, 26.10.1967 - II C 62.67

    Anspruch eines Beamten auf Beihilfen in Krankheitsfällen - Erhöhung des …

    Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
    Dieser Grundsatz besagt, daß der Beamte in der Wahl seiner Krankenvorsorge frei ist, also in eigener Verantwortung darüber entscheidet, "in welchem Umfang, bei welchem Versicherungsunternehmen, zu welchen Versicherungsbedingungen und mit welcher eigenen Beitragsverpflichtung er Vorsorge treffen" (BVerwGE 28, 174 [176]) oder "ob er anstelle einer Versicherung Rücklagen für den Krankheitsfall bilden will" (BVerwGE 20, 44 [51]).
  • BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 268.63

    Begriff der Sachleistungen - Umfang der Alimentationspflicht - Grundsatz des …

  • BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 155.63

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79

    Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz

  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen (vgl. BVerfGE 79, 223 ff.).

    Danach dürfen Beiträge pflichtversicherter Rentner, die neben ihrer Rente noch andere, ebenfalls aus einer früheren beruflichen Betätigung herrührende und der Sicherstellung der Altersversorgung dienende Einnahmen haben, nicht allein nach der Höhe der Rente bemessen werden (vgl. BVerfGE 79, 223 ).

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R

    Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu …

    Diese Heranziehung von Versorgungsbezügen begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46;… zuletzt BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 Leitsatz und RdNr 9 ff sowie Nr. 11 RdNr 8;… BSG SozR 2200 § 180 Nr. 21 S 71 ff;… BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23 S 77 ff;… BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 92 f; BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R - Die Beiträge Beilage 2009, 179 = Juris RdNr 15 mwN;… zuletzt Urteil vom 23.7.2014 - B 12 KR 28/12 R - BSGE 116, 241 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 18, RdNr 10).
  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

    Rn. 31 a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, Versorgungsbezüge im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner zur Beitragsbemessung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 79, 223 ff.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -, JURIS).

    Denn auch für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung, welche noch nicht Rentner sind, bedeutet der Zufluss von Versorgungsbezügen eine Stärkung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die ihren entscheidenden Ausgangspunkt in einer Beschäftigung hat (vgl. BVerfGE 79, 223 ).

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