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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,15
BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59 (https://dejure.org/1960,15)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.1960 - 2 BvL 19/59 (https://dejure.org/1960,15)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 1960 - 2 BvL 19/59 (https://dejure.org/1960,15)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

  • opinioiuris.de

    Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 Nr. 1 KgfEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 11, 245
  • DVBl 1961, 422
  • DÖV 1960, 905
 
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Wird zitiert von ... (180)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
    Grenzen dieser gesetzgeberischen Freiheit bestehen aufgrund des Art. 3 Abs. 1 GG insofern, als der Gesetzgeber keine Differenzierung vornehmen darf, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht auffindbar sind (BVerfGE 1, 14 [52]).
  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

    Angestelltenverhältnisse

    Auszug aus BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
    Dagegen liegt eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom Gesetzgeber getroffene Regelung zweckmäßiger oder gerechter wäre oder dem Bedürfnis nach Gleichbehandlung besser entspräche (BVerfGE 3, 162 [182]).
  • BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57

    Darreichende Verwaltung

    Auszug aus BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
    Das gilt in noch erhöhtem Maße bei einer rechtsgewährenden Regelung (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1960 -- 1 BvL 31/57 --, S.16) von der Art, wie sie im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz getroffen ist.
  • BVerwG, 28.09.1957 - V C 628.56

    Anspruch auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Festhaltung von …

    Auszug aus BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
    In Übereinstimmung mit der Auffassung, die von dem Bundestagsausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen in seiner Sitzung am 12. November 1954 (BT II/1953, 29. Ausschuß, 24. Sitzung, Kurzprot. S.5), vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 5, 255), von der Bundesregierung und vom Hamburgischen Senat vertreten worden ist, und die überdies in der Praxis der Verwaltungsbehörden ebenso wie in zahlreichen Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte ihren Ausdruck gefunden hat, ist daher festzustellen, daß die in Dänemark Internierten aufgrund der ursprünglichen Fassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes keine Entschädigungsansprüche besaßen.
  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).
  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).
  • BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

    Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

    Rn. 77 Der Einsatz generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen steht dem Gesetzgeber sowohl im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ; stRspr) als auch bei Massenerscheinungen im Sozialleistungsrecht (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 17, 1 ; 40, 121 ; 51, 115 ; 63, 119 ; 111, 176 ) grundsätzlich offen.
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