Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei berufsrechtlichen Regelungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Besrafung einer Tat - Gesetzliche Bestimmtheit - Strafbarkeit - Begehung der Tat

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 45, 346
• NJW 1978, 101

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

  Deshalb werden die Berufspflichten im allgemeinen lediglich in einer Generalklausel zusammengefaßt, die die Berufsangehörigen zu gewissenhafter Berufsausübung und zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb und außerhalb des Berufs anhält (BVerfGE 33, 125 (164)).

  Es ist anerkannt, daß derartige Generalklauseln - wie sie nunmehr auch § 24 NdsArchG nF enthält - im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG eine hinreichend bestimmte Grundlage für eine berufsgerichtliche Bestrafung darstellen (BVerfGE 26, 186 (204); 33, 125 (164)).

  Ihr sind zwar Grenzen gesetzt (vgl BVerfGE 33, 125 (156ff)).

• BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

  Ehrengerichte

  Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

  Hierbei gelten allerdings gewisse Einschränkungen, die sich aus der Natur dieser Rechtsgebiete ergeben (BVerfGE 26, 186 (203)).

  Es ist anerkannt, daß derartige Generalklauseln - wie sie nunmehr auch § 24 NdsArchG nF enthält - im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG eine hinreichend bestimmte Grundlage für eine berufsgerichtliche Bestrafung darstellen (BVerfGE 26, 186 (204); 33, 125 (164)).

  Es handelt sich hierbei um reine "Ausübungsregelungen", die durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind (BVerfGE 26, 186 (204f)).

• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung

  Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

  Das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit will gewährleisten, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (BVerfGE 25, 269 ; 26, 41 (42); 28, 175 (183); 33, 206 (219); 37, 201 (206)).

• BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68

  Grober Unfug

  Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

  Das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit will gewährleisten, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (BVerfGE 25, 269 ; 26, 41 (42); 28, 175 (183); 33, 206 (219); 37, 201 (206)).
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall

  Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

  Das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit will gewährleisten, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (BVerfGE 25, 269 ; 26, 41 (42); 28, 175 (183); 33, 206 (219); 37, 201 (206)).
• BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung

  Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

  Das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit will gewährleisten, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (BVerfGE 25, 269 ; 26, 41 (42); 28, 175 (183); 33, 206 (219); 37, 201 (206)).
• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

  Finanzvertrag

  Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

  Über die Vorlage kann daher nach § 24 BVerfGG entschieden werden (vgl BVerfGE 9, 334 (336); 18, 302 (304)).
• BVerfG, 19.01.1965 - 2 BvL 8/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 465 Abs. 1 S. 1 StPO

  Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

  Über die Vorlage kann daher nach § 24 BVerfGG entschieden werden (vgl BVerfGE 9, 334 (336); 18, 302 (304)).
• BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69

  Waffengesetz

  Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

  Das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit will gewährleisten, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (BVerfGE 25, 269 ; 26, 41 (42); 28, 175 (183); 33, 206 (219); 37, 201 (206)).

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• Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10

  Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt

  Die Vorschrift soll zum einen sicherstellen, dass die Normadressaten vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (stRspr. vgl. BVerfGE 41, 314, 319; 45, 346, 351; 47, 109, 120; 64, 389, 393 f.; 75, 329, 341), zum anderen soll sie gewährleisten, dass der Gesetzgeber die ihm zustehenden Entscheidungszuständigkeiten über strafbares Verhalten wahrnimmt (vgl. BVerfGE 75, 329, 341; 105, 135, 153, 160;… Nolte a.a.O. Rdnr. 140 m. w. N.).
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug

  Rn. 44 a) Einer analogen Anwendung der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes auf Disziplinarmaßnahmen im Jugendstrafvollzug steht bereits das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot entgegen, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für das Strafrecht im engeren Sinne, sondern grundsätzlich auch für Disziplinarstrafen gilt (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 45, 346 ).
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

  Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. z. B. BVerfGE 41, 314 [319]; 45, 346 [351]; 47, 109 [120]; 48, 48 [56]; 64, 389 [393 f.]).

• OLG Oldenburg, 25.06.2018 - 2 Ss OWi 175/18

  Taschenrechner, elektronisches Gerät

  Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG…, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, - juris -).
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot

  Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. zuletzt BVerfGE 45, 346 [351] m.w.N.).
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R

  Vertrags[zahn]arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - …

  Disziplinarverfahren unterliegen dem strengen Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl BVerfG Beschluss vom 22.3.2011 - 2 BvR 983/09 = StV 2013, 449, Juris RdNr 11; BVerfGE 26, 186, 203 f; BVerfGE 45, 346, 351; BVerwGE 93, 269, 273 f).
• OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09

  Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines …

  Gegen die Verwendung derartiger Rechtsbegriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs - oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Normadressat die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (BVerfG, NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, -juris -).

  Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG…, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, - juris -).

• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

  Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO

  Für disziplinäre und standesrechtliche Maßnahmen hat das Bundesverfassungsgericht indessen in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß hier eine Einzelnormierung weder nötig noch möglich ist, daß vielmehr Generalklauseln deshalb gerechtfertigt sind, weil eine erschöpfende Aufzählung der Berufspflichten unmöglich ist und weil diese im allgemeinen den Berufsangehörigen bekannt sind (vgl. BVerfGE 26, 186 (204); 41, 251 (264); 44, 105 (115 f.); 45, 346 (351 f.); 63, 266 (288)).
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …

  Diese Verpflichtung bezieht sich auf jede staatliche Maßnahme, "die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten enthält" (vgl. BVerfGE 26, 186 [203 ff.]; 45, 346 [351]).
• OLG Oldenburg, 11.12.2020 - 2 Ss OWi 286/20

  Kontaktminimierungsgebot in niedersächsischer CoronaVNeuIfSV nicht bußgeldbewehrt

  Gegen die Verwendung derartiger Rechtsbegriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs - oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Normadressat die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (BVerfG, NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423 [BVerfG 15.03.1978 - 2 BvR 927/76], BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, -juris -).

  Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754 [BVerfG 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08]; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423 [BVerfG 15.03.1978 - 2 BvR 927/76], BVerfG…, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, - juris -).".

• BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14

  Bestechung von Amtsträgern eines anderen EU-Mitgliedstaats (zweistufige …
• BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80

  Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01

  Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen …
• BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78

  Steuerberater
• BVerfG, 10.11.1995 - 2 BvR 1236/95

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im …
• BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84

  Frank Schwalba-Hoth
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 90 H 2.18

  Verletzung des Distanzgebots durch einen Facharzt für Kinder- und …
• BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09

  Anforderungen an die Auslegung von Strafgesetzen nach Art. 103 Abs. 2 GG im Falle …
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 71/96 B

  Rechtsgehalt von Amtsenthebung in körperschaftlichen Satzungen
• OLG Oldenburg, 17.09.2018 - 2 Ss OWi 217/18

  Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13

  Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten; …
• BVerfG, 11.08.1997 - 2 BvR 2334/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
• BGH, 15.12.1986 - StbSt (R) 2/86

  Begriff der Arbeitnehmer-Tätigkeit
• OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14

  Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 17.07.2023 - 36 E 986/21

  Sofortige Beschwerde Berufspflichtverletzung Außerberufliches Verhalten …
• BVerwG, 23.05.1997 - 6 B 101.96

  Beschwerde eines Universitätsprofessors gegen die Entziehung einer bisher seinem …
• VG Münster, 17.04.2024 - 16 K 1372/23

  Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs eines Arztes Belästigung, sexuelle
• LG Karlsruhe, 27.07.2009 - StL 3/09

  Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen eines Steuerberaters; Beginn …
• KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
• LBerG Heilberufe Bayern, 20.11.2000 - LBG-Ä 10/00
• BGH, 06.12.1982 - StbSt (R) 2/82

  Rechtsmittel
• BGH, 15.10.1984 - StbSt (R) 5/84

  Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters - Verstoß gegen Berufspflichten