Rechtsprechung
| BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvL 2/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwendung von Beamten des gehobenen Justizdienstes als örtlichen Sitzungsvertretern der Staatsanwaltschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kein Verstoß gegen GG - Landesausführungsgesetz - Beamte - Gehobener Justizdienst - Örtlicher Sitzungsvertreter - Staatsanwaltschaft
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Stolzenau, 07.02.1980 - 4 Ds 78/79
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvL 2/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 56, 110
- NJW 1981, 1033
- MDR 1981, 728
- Rpfleger 1981, 181
Wird zitiert von ... (31)
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Der Erlass eines Bundesgesetzes zur Regelung eines bestimmten Gegenstands rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass die Länder damit von einer eigenen Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können insofern durchaus Bereiche verbleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 56, 110 ; 102, 99 ; 109, 190 ). - BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
Er ist aber kein Richter, weder im Sinne des Verfassungsrechts noch im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts (vgl. BVerfGE 56, 110 ).
- BGH, 10.12.2009 - V ZB 111/09
Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; …
aa) Die genannten, für Richter geltenden Vorschriften sind auf Rechtspfleger schon deswegen nicht unmittelbar anzuwenden, weil Rechtspfleger nicht Richter im Sinne des Verfassungsrechts und des Gerichtsverfassungsrechts sind (BVerfGE 56, 110, 127; 101, 397, 405; BayVerfGH NJW 1982, 1746; vgl. auch: BGH, Urt. v. 5. Okt. - BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Regelungen des privaten Nachbarrechts; …
Die erschöpfende Regelung einer Materie durch den Bund kann auch nicht allein deshalb angenommen werden, weil der Bundesgesetzgeber das betreffende Sachgebiet kodifiziert hat (vgl. BVerfGE 56, 110 ).Rn. 45 Das mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch verfolgte Kodifikationsprinzip allein, wie es insbesondere in Art. 55 und 218 EGBGB zum Ausdruck kommt, vermag die Feststellung der erschöpfenden Regelung einer Gesetzesmaterie ebenfalls nicht zu stützen (vgl. BVerfGE 56, 110 ).
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
Der Erlass eines Bundesgesetzes über einen bestimmten Gegenstand rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass damit die Länder von eigener Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können noch Bereiche übrig bleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 56, 110 ). - BGH, 19.01.2017 - 2 ARs 426/16
Einstweilige Unterbringung (Zuständigkeit für Genehmigung einer medizinischen …
Eine Kodifikation durch den Bund schließt Regelungen durch den Landesgesetzgeber aus, wenn die bundesgesetzliche Regelung eine abschließende und erschöpfende Regelung darstellt (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1981 - 2 BvL 2/80, BVerfGE 56, 110, 118 f.). - BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 41.04
Arbeitszeit; Dienststunden; Gehorsamspflicht; Gewaltentrennung; gleitende …
Dies wurde allgemein als gesetzliche Festlegung der inhaltlichen Weisungsfreiheit des Rechtspflegers bei Erledigung der Rechtspflegeraufgaben, nicht aber als Freistellung von Arbeitszeitregelungen verstanden (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1981 - 2 BvL 2/80 - BVerfGE 56, 110 ; BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1991 - BVerwG 2 B 19.91 - DokBer B 1991, 170;… Dallmayer/Eickmann, RPflG, 1996, § 9 Rn. 5, 13 m.w.N.). - VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92
Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
Bei der Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs der in Frage stehenden Bundesregelung und ihrer Reichweite ist zu berücksichtigen, daß allein die Tatsache der Kodifizierung eines bestimmten Sachgebiets durch den Bund noch keinen Schluß auf eine abschließende und erschöpfende Regelung zuläßt, da ungeachtet der Kodifizierung Bereiche übrig bleiben können, deren Regelung offen geblieben und die daher für den Landesgesetzgeber zugänglich sind (vgl. BVerfGE 56, 110 (119);… Bothe a.a.O. S. 944: grundsätzlich kein Kodifikationsprinzip;… zum Vorstehenden insgesamt: von Münch, GG, Art. 72 Rn. C ff.). - VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
Sie liegt ihrem materiellen Gehalt nach - abgesehen von der für Bezirksnotare nicht vorgesehenen Vorlagepflicht (vgl. § 5 RPflG) - näher an der sachlichen Unabhängigkeit der Rechtspfleger (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20.01.1981 - 2 BvL 2/80 -, BVerfGE 56, 110 ; BVerfG, Beschluss vom 18.01.2000 - 1 BvR 321/96 -, BVerfGE 103, 397 ). - BVerfG, 14.03.1996 - 2 BvL 19/94
Unzulässige Richtervorlage zur Antragstellung im Strafbefehlsverfahren durch das …
- BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Zulässigkeit des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richter im Hinblick auf die …
- VerfG Hamburg, 07.05.2019 - HVerfG 4/18
Entscheidung zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand
- VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08
Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
- LG Hannover, 02.03.2021 - 6 T 2/21
Versagung des Zuschlags als Wirkung einer einstweiligen Verfügung
- OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 2 Ws 90/16
Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel …
- LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92
Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
- BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 484/96
Verfassungsgemäßheit des § 1 Abs. 2 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2015 - 2 K 13/15
Justizverwaltungsrecht; hier: Feststellung der Nichtigkeit der GerStrNeuGVO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 12 A 5021/00
Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungen zur Förderung der kulturellen …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15
Besoldung des Bezirksnotars
- LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96
Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub - Grad der Behinderung
- BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- VG Gießen, 23.04.1992 - V/2 E 755/91
Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gleitzeitregelung; Anforderungen an eine …
- BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 42.04
Anspruch auf Freistellung von der Pflicht zur Einhaltung der festgelegten …
- BVerwG, 15.02.1991 - 2 B 19.91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Sachliche Unabhängigkeit des …
- BVerwG, 14.01.1988 - 2 B 112.87
Richterliche Unabhängigkeit - Rechtspfleger - Zuständigkeit
- BayObLG, 23.01.1992 - BReg. 2 Z 169/91
- VG Köln, 25.10.2001 - 19 K 6641/99
- OVG Niedersachsen, 04.09.1996 - 2 L 7916/94
Bindung von Rechtspflegern an Arbeitszeitregelungen; keine Befreiung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1995 - 2 A 10535/95
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