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Weiteres Verfahren unten: BVerfG

Rechtsprechung
   BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64, 2 BvL 20/64, 2 BvL 22/64   

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https://dejure.org/1967,20
BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64, 2 BvL 20/64, 2 BvL 22/64 (https://dejure.org/1967,20)
BVerfG, Entscheidung vom 15.11.1967 - 2 BvL 7/64, 2 BvL 20/64, 2 BvL 22/64 (https://dejure.org/1967,20)
BVerfG, Entscheidung vom 15. November 1967 - 2 BvL 7/64, 2 BvL 20/64, 2 BvL 22/64 (https://dejure.org/1967,20)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 330
  • DVBl 1968, 665
  • DÖV 1968, 173
 
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Wird zitiert von ... (198)Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Es fordert, daß die Exekutive als Verordnunggeber in den Rechtskreis des einzelnen Bürgers durch Erlaß von Rechtsvorschriften nur eingreifen darf, wenn sie dazu in einem Gesetz ermächtigt ist und wenn diese Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß so hinreichend bestimmt und begrenzt ist, daß die möglichen Eingriffe für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden (BVerfGE 9, 137 (147) unter Hinweis auf BVerfGE 8, 274 (325)).

    Dies gilt auch bei der Bezugnahme auf in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Regelungen (vgl. BVerfGE 8, 274 (305 f.); 11, 203 (217 f.)).

    Das Vertrauen ist sicher dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 (280); 8, 274 (304)).

  • BVerfG - 2 BvL 20/64 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Im Verfahren des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - 3 K 31/64 - (2 BvL 20/64) begehrt die Klägerin die Aufhebung von mehreren Bescheiden, mit denen das Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen von ihr für die Zeit vom 1. Juli 1957 bis 30. September 1963 Umsatzsteuerersparnisbeträge in Höhe von insgesamt 1 714 599, 84 DM angefordert hat.

    Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Juni 1964 entspricht dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluß desselben Gerichts in der Sache 3 K 31/64 (2 BvL 20/64).

  • BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

    Bezirksschornsteinfeger

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Das Vertrauen ist sicher dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 (280); 8, 274 (304)).
  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

    Hamburgisches Hundesteuergesetz

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Nachdem ernste Zweifel an der Verordnung M Nr. 2/57 geltend gemacht worden waren, die Zahlungspflicht von zahlreichen Betroffenen bestritten blieb, Zahlungen teils verweigert und teils nur unter Vorbehalt geleistet wurden und mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren über die Streitfragen anhängig geworden waren, bedurften auch die vergangenen Lebensverhältnisse einer gesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 7, 89 (94)).
  • BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

    Apothekenerrichtung

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Um der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit zu genügen, muß ein solches Gesetz allerdings für den Rechtsunterworfenen klar erkennen lassen, welche Vorschriften im einzelnen gelten sollen (BVerfGE 5, 25 (31)).
  • BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

    Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, daß der Gesetzgeber die staatlicher Eingriffsmöglichkeit offenliegende Rechtssphäre selbst abgrenzt und dies nicht dem Ermessen der Exekutive überläßt (BVerfGE 8, 71 (76)).
  • BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56

    Einfuhrgenehmigung

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Es fordert, daß die Exekutive als Verordnunggeber in den Rechtskreis des einzelnen Bürgers durch Erlaß von Rechtsvorschriften nur eingreifen darf, wenn sie dazu in einem Gesetz ermächtigt ist und wenn diese Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß so hinreichend bestimmt und begrenzt ist, daß die möglichen Eingriffe für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden (BVerfGE 9, 137 (147) unter Hinweis auf BVerfGE 8, 274 (325)).
  • BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

    Beförderungsschnitt

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Dies gilt auch bei der Bezugnahme auf in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Regelungen (vgl. BVerfGE 8, 274 (305 f.); 11, 203 (217 f.)).
  • BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

    Diplomatische Klausel

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung genügt hierzu die Feststellung, daß diese vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vertretene Rechtsauffassung nicht offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 13, 31 (35)).
  • BVerfG - 2 BvL 22/64 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    In einem weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf - 3 K 2109/63 - (2 BvL 22/64) begehrt die Klägerin die Aufhebung eines Bescheides, mit dem ihr das Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 1. Dezember 1961 bis 30. November 1962 die Abführung eines Umsatzsteuerersparnisbetrages in Höhe von 7 581, 32 DM auferlegt hat.
  • BVerwG, 11.12.1964 - VII C 136.61

    Ausschüttung der Umsatzsteuerersparnisbeträge an die Milcherzeuger - …

  • BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21

    Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem …

    Er hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, die Regelungsinitiative wieder an sich zu ziehen und ein entsprechendes Parlamentsgesetz zu verabschieden (vgl. für Rechtsverordnungen BVerfGE 22, 330 ; 114, 196 ).
  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Solche Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und wenn diese Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 22, 330 ; 26, 338 ; 47, 285 ).
  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz

    Die damit getroffene Unterscheidung steht nicht zur beliebigen Disposition (vgl. BVerfGE 1, 372 ; 6, 273 ; 18, 389 ; 22, 330 ; 24, 184 ).

    Das hindert den Gesetzgeber aber nicht, die der Exekutive übertragenen Regelungsbefugnisse wieder zu übernehmen und bislang als Verordnung geltende Regelungen nun als Gesetz zu erlassen (vgl. BVerfGE 22, 330 ).

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   BVerfG - 2 BvL 22/64   

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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 18.01.1966 - 2 BvL 21/64
    Auszug aus BVerfG - 2 BvL 22/64
    1161 2 BvL 21/64 Verwaltungsgericht ob § 327 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom Wiesbaden 14. August 1952 (BGBl. I S. 446) und § 30 Abs. 1 30.7.64 Satz 3 des Gesetzes über die Feststellung von Ver treibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststel lungsgesetz) in der Fassung vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 532), soweit diese Vorschriften zum Erlaß einer Zulassungsregelung ermächtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
  • BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

    In einem weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf - 3 K 2109/63 - (2 BvL 22/64) begehrt die Klägerin die Aufhebung eines Bescheides, mit dem ihr das Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 1. Dezember 1961 bis 30. November 1962 die Abführung eines Umsatzsteuerersparnisbetrages in Höhe von 7 581, 32 DM auferlegt hat.
  • BVerfG - 1 BvL 1/64 (anhängig)
    1160 2 BvL 22/64 Verwaltungsgericht ob Artikel 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Ände Düsseldorf - rung des Milch- und Fettgesetzes vom 27. Juli 1961 19.6.64 (BGBl. I S. 1104), soweit es dem Gesetz rückwirkende Kraft vom 1. Juli 1957 ab beilegt, sowie Artikel 3 Abs. 2 des gleichen Gesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BVerfG - 1 BvL 22/64 (anhängig)
    1160 2 BvL 22/64 Verwaltungsgericht ob Artikel 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Ände Düsseldorf - rung des Milch- und Fettgesetzes vom 27. Juli 1961 19.6.64 (BGBl. I S. 1104), soweit es dem Gesetz rückwirkende Kraft vom 1. Juli 1957 ab beilegt, sowie Artikel 3 Abs. 2 des gleichen Gesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BVerfG - 1 BvL 17/64 (anhängig)
    1160 2 BvL 22/64 Verwaltungsgericht ob Artikel 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Ände Düsseldorf - rung des Milch- und Fettgesetzes vom 27. Juli 1961 19.6.64 (BGBl. I S. 1104), soweit es dem Gesetz rückwirkende Kraft vom 1. Juli 1957 ab beilegt, sowie Artikel 3 Abs. 2 des gleichen Gesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BVerfG - 1 BvL 12/64 (anhängig)
    1160 2 BvL 22/64 Verwaltungsgericht ob Artikel 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Ände Düsseldorf - rung des Milch- und Fettgesetzes vom 27. Juli 1961 19.6.64 (BGBl. I S. 1104), soweit es dem Gesetz rückwirkende Kraft vom 1. Juli 1957 ab beilegt, sowie Artikel 3 Abs. 2 des gleichen Gesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BVerfG - 1 BvL 21/64 (anhängig)
    1160 2 BvL 22/64 Verwaltungsgericht ob Artikel 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Ände Düsseldorf - rung des Milch- und Fettgesetzes vom 27. Juli 1961 19.6.64 (BGBl. I S. 1104), soweit es dem Gesetz rückwirkende Kraft vom 1. Juli 1957 ab beilegt, sowie Artikel 3 Abs. 2 des gleichen Gesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BVerfG - 2 BvL 20/64 (anhängig)
    1160 2 BvL 22/64 Verwaltungsgericht ob Artikel 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Ände Düsseldorf - rung des Milch- und Fettgesetzes vom 27. Juli 1961 19.6.64 (BGBl. I S. 1104), soweit es dem Gesetz rückwirkende Kraft vom 1. Juli 1957 ab beilegt, sowie Artikel 3 Abs. 2 des gleichen Gesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BVerfG - 1 BvL 6/64 (anhängig)
    1160 2 BvL 22/64 Verwaltungsgericht ob Artikel 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Ände Düsseldorf - rung des Milch- und Fettgesetzes vom 27. Juli 1961 19.6.64 (BGBl. I S. 1104), soweit es dem Gesetz rückwirkende Kraft vom 1. Juli 1957 ab beilegt, sowie Artikel 3 Abs. 2 des gleichen Gesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BVerfG - 1 BvL 2/64 (anhängig)
    1160 2 BvL 22/64 Verwaltungsgericht ob Artikel 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Ände Düsseldorf - rung des Milch- und Fettgesetzes vom 27. Juli 1961 19.6.64 (BGBl. I S. 1104), soweit es dem Gesetz rückwirkende Kraft vom 1. Juli 1957 ab beilegt, sowie Artikel 3 Abs. 2 des gleichen Gesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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